Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Kux, Johann Peter

Title:: Berlin : eine aus zuverlässigen Quellen geschöpfte genaue und neueste Charakteristik und Statistik dieser Residenz und ihrer Umgebungen / Johann Peter Kux

Publication:: Berlin: Cornelius, 1842

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: VIII, 342 S.

Note:: In Fraktur

Berlin:: B 22 Berlinführer bis 1945

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105355

Collection:: General Regional Studies

Shelfmark:: B 22/89

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Seite 40 | Nr. 11 c) des Handels mit Grundstücken, it Straßen- und Markthändler, Hausierhandelserlaub- d) der Geschäfte gewerbsmäßiger Vermittlungs- nis agenten für Immobiliarverträge und Darlehen a) Meldungen bei den Finanzämtern, nicht bei sowie des Gewerbes der Haus- und Grund- den Steuerämtern - stücksverwalter, (4) D bulante Handel Wohnort ARı . . T er ambulante Handel am Wohnor der gewerbsmäßigen Heiratsvermittlung mit des Unternehmers rechnet zwar zum stehenden Ausnahme der Vermittlung von Ehen zwischen Gewerbe. Auf Grund einer Vereinbarung Juden oder zwischen Juden und jüdischen zwischen dem Oberfinanzpräsidenten Berlin- Mischlingen ersten Grades, Brandenburg und dem Oberbürgermeister der i) des Fremdenführergewerbes., N Ben — Hauptsteueramt — ; ; c io 18° ıaben aber in Berlin wohnende Hausier- ‚Vgl. hierzu Dienst IX Nr. 105/1938 Seite 137.) händler, Straßenbandler: und Markthändler, (2) Juden ist nach der Verordnung zur Aus- auch wenn sie nur in Berlin handeln wollen, schaltung - der. Juden aus dem deutschen Wirt- ihren Gewerbebetrieb nicht bei dem städti- schaftsleben vom 12. 11. 1938 — RGBI1 I Seite 1580 — schen‘ Steueramt, sondern bei dem für. ihre vom 1.1.1939 an der Betrieb von Einzelhandels- Wohnung zuständigen Finanzamt an-, ab- und verkaufsstellen, Versandgeschäften oder Bestell- umzumelden (vgl. Dienstblatt IX Nr. 216/1939 kontoren sowie der selbständige Betricb eines Seite 313). Dieser Anmeldung beim Finanzamt Handwerks untersagt. Ferner ist ihnen mit Wir- bedarf es auch dann, wenn der Hausierhandel kung vom gleichen Tage an verboten, auf Märkten usw. neben einem bereits beim Steueramt an- aller Art, Messen oder Ausstellungen Waren oder gemeldeten stehenden Gewerbebetrieb aus- gewerbliche Leistungen anzubieten, dafür zu geübt werden soll. Die Finanzämter haben werben oder Bestellungen darauf anzunehmen für die Meldungen die städtischen Vordrucke ‘vgl. Dienstblatt IX Nr. 151/1938 Seite 237). HSteu IIc 6a PS d (Anmeldung) und Aha IIc 7a bis d (Ab- und Ummeldung) zu be- (3) Nach $ 5 Abs.1 der Ersten Verordnung nutzen. Von der Meldung erhält das zustän- Seit le vom 14.11. dr — RGB1 I dige Steueramt ein Exemplar. Auf den Ge- der“ Hasse nach Volljüdischen re Großellern Nr WETHEARMEIANDEUN Sr ASTA GENUSNAIEN die stammt. Als Volljüdisch gilt ein Großelternfell Neteryof Zielen, hat 465 Finanamt- einen ohne weiteres, wenn er der jüdischen Religions- entsprechenden Vermerk zu machen. gemeinschaft angehört hat. Unter -d Beorift Straßenhändler“ e e (4) Als Jude gilt. nach $ 5 Abs. 2 a. a. O0. auch im Sn m der x Sorstebenden Regelung fallen der von zwei volljüdischen Großeltern abstam- nur- diejenigen Gewerbetreibenden, die nach mende staatsangehörige jüdische Mischling, den $8 77 bis 80 der Umsatzsteuerdurchfüh- a) der am 16. 9. 1935 der jüdischen Religions- rungsbestimmungen vom 23.12.1938 (RGBI1 I gemeinschaft angehört hat oder danach in sie Seite 1935) ein Steuerheft führen müssen. — aufgenommen wird, Die übrigen unter $ 42b ar SF DSOTNUUG } gi ; s für das Deutsche Reich fallenden ambulanten ) der am 16. 9. 1935 mit einem Juden verheiratet Gewerbetreibenden haben sich bei den städti- ie sich danach mit einem solchen ver- schen Steuerämtern an-, ab- und umzumelden. > Dies gilt auch für diejenigen Markthändler. der aus einer Ehe mit einem Juden stammt, die einen festen Standplatz in einer Markt- die nach dem 17.9.1935 geschlossen ist, halle haben. ” der aus dem. außerehelichen Verkehr mit (3) Bei einem außerhalb Berlins woh- Een Men Seen nen dem 31. 7. 1936 nenden Markthändler, der N Seinem YgmOr! außerehelich geboren wird. kein Gewerbe betreibt, sondern alle mit dem nd ; : ; . : Markthandel verbundenen Tätigkeiten — Ein- © Judischer Mischling st. EN 2 Ab und Verkauf — in Berlin ausübt, ist der an A Dale WEL VON EINEM OCET ZWEI OF 1ASSC: NACH den Markttagen regelmäßig benutzte Markt- volljüdischen Großelternteilen abstammt, sofern stand als Sitz der Geschäftsleitung anzusehen. er nicht nach $ 5 Abs.2 als Jude gilt. Zuständig für die Veranlagung zur Gewerbe- (6) Nach 8 7 der Anordnung auf Grund der steuer ist demgemäß dasjenige Berliner Verordnung über die Anmeldung des Vermögens Kane in ESSEN Bender Mark(Stand von Juden vom 26.4.1938 (RGBI I Seite 415) ist legt, auch wenn daS UmSatzsteuerheit von die Neueröffnung eines ; jüdischen Gewerbe einem anderen, nämlich dem für den Wohnort betriebes von einer Genehmigung des Polizei- des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzami präsidenten, Abt. IV, abhängig. Nach einem Erlaß ausgestellt worden ist. Die zuständige städ- des Reichswirtschaftsministers vom 5. 7. 1938 tische Dienststelle für diesen Fall ist hiernach * Tl Jd 218 CH Az öFentlicht! — ai die EEE a En erlegung als Neueröffnung. Sie bedarf also 9 UK ebenfalls der Genehmigung des Polizeipräsidenten. der LE (Vig ELCH Ohne sie wird der verlegte jüdische Gewerbe- TEL n betrieb unerlaubt geführt. Seine Fortsetzung ie vom 00 E A AM kann daher auf Grund des 8 15 der Gewerbe- A MEN la Br DONE I verhindert ba ia der 9312/13 — nmeldung von Verlegungen jüdischer Gewerbe- 3 betriebe ist daher der Nachweis der Genehmigung h) Koste Standplätze en Ab des Polizeipräsidenten zu fordern. Auch sind die _ Falls die Straßenhändler feste Standplätze Anmeldenden darauf hinzuweisen, daß sie ohne einnehmen wollen, müssen sie sich deswegen diese Genehmigung den Betrieb in den neuen an das für den Standplatz zuständige Polizei- Räumen nicht führen dürfen. Gleichzeitig ist dem revier und das entsprechende städtische Tief- MO Nzeipresigenten — Abt. MM — in Berlin C2, bauamt wenden. agazinstr. 3—5, umgehend. Mitteilung zu machen EU anhnte damit er die Angelegenheit näher prüfen und die c) Hausierhandelserlaubnis erforderlichen Maßnahmen treffen kann (vgl. Um- Ausländer haben sich wegen der Erlan- druckrundschreiben vom 24.6.1940 — HSteu ILc gung der Hausierhandelserlaubnis an das für 912142 —). sie zuständige Polizeiamt zu wenden,

fullscreen: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1943 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite