Berliner Architekturwelt:

Dien stblatt : Ausgegeben Teil L 27. 5. 1935 "61 Allgemeine Berwaltung. Regelun = mir vor, besonders sparsamen Beamten (Wirtschaftern) nach 1/161 der Haushaltswirtschaft [23.519835 Ablauf des Rechnungsjahres eine Anerkennung (z. B. Be- förderung) zuteil werden zu lassen. für Zuni 1935. -- Gesch.-Z. Fin. III 3. Fernruf: Stadtverw. 2238. --- C. Fortdauernde Ausgaben. Der Haushaltsplan 1935 ist bisher noc<h nicht förmli Die in der Anlage (Kassenwirtschaftsplan 1935) dieser festgestellt worden. Es 5 in deshalb nach 8 10 ih Berfügung aufgeführten Hundertsäke stellen Höchstsätze dar. GemFinG. nur die Ausgaben geleistet werden, die bei spar- Sie gelten auch für die laufenden Ausgaben der Reste samster Wirtschaftsführung nötig sind, wirtschaft. | | a) um bestehende Gemeindeeinrichtungen zu erhalten und Bei den fortdauernden Ausgaben werden die geseglichen den der Gemeinde obliegenden Aufgaben und recht- und vertraglichen Verpflichtungen und die auf einen längeren lien Verpflichtungen zu genügen, Zeitraum im voraus fälligen. Servindlichteiten von der Be: b) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen jehräntung nicht betrojfen. Dasjelbe gilt auch für die Reste fortzusezgen, für die dur<g den Haushaltsplan eines 'g- N ea Vorjahres bereits Beträge festgesezt worden sind, wenn Zu diesen Verpflichtungen rechnen u. a. auch Gehälter, sie nach diesem Gesetz haushaltsrechtlich noch verausgabt Bergutungen, Löhne, Bersorgungsvezüge, Vertretungstosten, werden können. ärzüuiche Honorare nach dem Vertrag über die ärztliche Be- IH bestimme daher, soweit nicht eiwa durch die mung Hisobedürftiger, Leistungen aus der Selostwersiche Ventrale Finanzverwaltung auf Antrag in einzelnen Fällen Aus jaben fur ausdrücklich genehmigte SDienstreijen (vgl. auch noch besondere Regelung getroffen wird, Absemitt D Abjagz 2) * für die Haushaltswirls<aft im Iuni gemäß 88 33, Abs. 4 und 36, Abs. 2, des GemFinG. D. Einmalige und außerordentlihe Uusgaben. folgendes: Die für die einmaligen Ausgaven der ordentlichen Ver- EE n . waltung und ver Viejtewirtschaft angesegten Mittel bleiven, A. Unterlagen für die vorläufige Wirtschaft. soweit uicht vereits eine Freigabe durch besondere Verfügung Als Unterlage für die Haushaltswirtshaft im Juni erioigt ist, gesperrt. Uusgenommen hiervon jind die unter gelten die von der Zentralen Finanzverwaltung ge- 8143 Anm. vezeichneten Mittel für die Arbeitsfürjorge für prüften und von mir vorläufig genehmigten Haushalts- Wohisahrtserwerbstose. N . pläne einschl. der Nachträge der Hauptverwaltung und Auf einmalige bereits freigegebene Beträge sowie aus der Verwaltungsbezirke. die von Dritten geleisteten, für einen bestimmten Zwe : : | M es Aufgabe jedes Wirtschafters ist es, bevor über irgend- zpicHer Eu aer wenpenden Zahlungen sindet diele Bestimmung welche Haushaltsmittel verfügt wird, in allen Fällen “*'" ö: MU zayen Ua. m zu prüfen, ob die besonders strengen Borausjezungen 3) Zusatrenten für Kriegsbeschädigte und Kriegshinter- des 8 10 des GemFinG. gegeben sind. Bestehen Zweifel, vliebene, jo ist die Entscheidung der Zentralen Finanzverwaltung b) Sonderzuschüsse des Reichs, der Länder usw., herbeizuführen. c) Arbeiten für fremde Rechnung, B. Berpflichftung zur größten Sparsamkeit. d) Stiftungen, Vermächtnisse oder Spenden. Ich bitte, an allen Stellen der Berwaltung dafür Sorge EL. Borbehalts- und Berstärfungsmittel. zu fragen, daß die freigegebenen Haushaltsbefräge nur im . . . . 0. unbedingt notwendigen Umfange in Anspruch genommen über vie Borbehaits. und Bersiärkungsmittel einschiicß, und alle Aufwendungen zurügestellt werden, die nicht als Bezirken allmonatlich nur bis zu je */12 des HaushaltssoUs lebensnotwendig betrachtet werden müssen. Zeiten € H u je u einschließlich Reste verfügt werden. Hierbei weise ich ausdrülich auf den Begriff „lebens- notwendige“ Aufwendungen hin. Er ist möglichst eng aus- F. Anträge der Bezirksbürgermeister und der Dienst- zulegen und auf solche Ausgaben zu beschränken, die auch stellen der Hauptverwaltung auf Freigabe laufender und nach gewissenhafter Prüfung zur Bestreitung eines sachlich einmaliger Haushaltsmittel dürfen nur von der Zentralen unabweisbaren Bedarfs ohne wesentliche Gefährdung des Finanzverwaltung als federführender Stelle bearbeitet öffentlichen Wohles nicht unterbleiben können. Jeder Be- werden. amte und Angestellte ist an seiner Stelle verpflichtet, unter Dr. Sahm Ausschaltung jeder Borrafswirtschaff auf die größte Ein- * * jhränfung aller Ausgaben hinzuwirken, damit die Stadt- 97 die Dienststellen der Hauptverwaltung und die Herren jauptkasse in Der Ei BEE nR ne erpenigen Bezirksbürgermeister- der Verwaltungsbezirke. gen an un Bergüfungen und Berjorgungsbezügen zu leisten. Ich behalte 161 I.

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