Straßenführer durch Berlin und Vororte:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Straßenführer durch Berlin und Vororte / herausgegeben vom Berliner Lokal-Anzeiger

Other titles:: Straßenführer Berlin; Straßenführer für Berlin und Vororte

Publication:: Berlin: August Scherl G.m.b.H. 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1899; 1901; 1906-1908; 1912-1913; 1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3011220-5

Succeeding Title:: Scherls Straßenführer durch Berlin

Berlin:: B 33 Allgemeine Landeskunde: Straßenverzeichnisse

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Collection:: General Regional Studies

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: vierfarbiger Plan von Berlin fehlt

Berlin:: B 33 Allgemeine Landeskunde: Straßenverzeichnisse

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15404503

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 33/9:1913

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies

186 dieser Zeit als eigentlicher Hilfsarbeiter in den städtischen Dienst über- nommen worden. Als Diätar sei ihm die fragliche Zeit auch nicht immer, sondern nur später gerechnet worden, bei seiner Anstellung als Büreau- Assistent habe aber wegen der sich daraus ergebenden groben Konsequenzen naturgemäß eine strengere Scheidung der Dienstverhältnisse wie bei allen übrigen Beamten, so auch bei dem Peienlen, erfolgen müssen. Von einer Seite wurde empfohlen, der ablehnenden Entscheidung des Magistrats beizutrcten und über Oie Petition zur Tagesordnung überzugeben, da die fragliche Beschäftigungszeit und An doch zweifellos keine anrcchnungsfähige, Dienstzeit darstelle, der Ausschuß beschloß jedoch in Rücksicht auf die, wenn auch nur im Diätarverhältniß schon einmal erfolgte Anrechnung der in Betracht kommenden Beschäftigung des Petenten, der Versammlung vorzuschlagen, die Petition deni Magistrat zur Berücksichtigung zu überweisen. Berichterstatter Stadtverordneter Hugo Sachs (II). 3. (J.-Nr. 121 von 1899) Petition der Magistrats- Sekretäre C. Lehmann III und Genossen um Gleich stellung im Dienstalter mit ihre» vom Militärdienst befreiten Examensgenossen. Die Versammlung hat durch Beschluß vom 9. März v. Js. — Protokoll Nr. 11 — einer Vorlage des Magistrats vom 28. Juni 1898 — Drucksache 613 —, betreffend die anderweite Feststellung des Dienstalters von 8 Magistrats- Sekretären, welche nach Ablegung des Examens ihrer militärischen Dienstpflicht genügten, ihre Zustimmung ertheilt und eine Petition wie die vorliegende (nach deren Begut achtung durch den, zur Vorberathung der Vorlage, betreffend die anderweitige Festsetzung der Dienstaltersgehälter für verschiedene Beamlenkategorien eingesetzten Ausschuß am 13. Februar 1899, Drucksache zu 192, welcher über die Petition zur Tagesordnung überging), durch die Beschluß fassung über die vorbezeichnete Vorlage für erledigt erachtet. Die Petenten haben den Magistrat vergebens nm gleiche Berechnung ihres Dienstalters, wie aus der Vorlage 613 ersichtlich, gebeten, sind auf eine Petition an die Versamm lung vom 4. April 1899 — siehe Beschluß von: 27. desselben Monats und Jahres — Protokoll 28 02— wiederum an ersteren verwiesen und haben dann am 27. Oktober 1899 vom Magistrat nochmals den Bescheid erhalten, daß er dem Gesuche nicht zu entsprechen vermöge. Die Magistrats- Verfügung vom 1. September 1894 (abgedruckt mit Vor lage 613 von 1898), durch welche die Büreau-Diätarien und Supernumerarien darauf aufmerksam gemacht wurden, ihrer Militärpflicht so zeitig zu genügen, daß diese gesetzliche Verpflichtung einen Hinderungsgrund für die Anstellung als Magistrats-Sekretär nicht bieten möge, sei nicht etwa — wie die Antragsteller anzunehmen schienen — eine von den früher geltenden Bestimmungen abweichende Anordnung, sie entspreche vielmehr dem § 2 der allgemeinen Anstellungs- Bedingungen vom 23. Mai 1890, wonach nur derjenige zum Magistrats-Sekretär ernannt werde könne, welcher die aktive Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte erfüllt habe oder von derselben für die Friedenszeit end- gütig befreit sei. Die Petenten wenden sich nun noch einmal an die Versammlung, indem sie die Nachtheile schildern, welche ihnen, die sie nach Ablegung des Examens ihrer Dienst pflicht genügen mußten und in Folge dessen später zur Anstellung gelangten, den Kollegen gegenüber er wuchsen, die zugleich mit ihnen oder sogar später geprüft wurden, aber nicht zu dienen brauchten. Unter dem früheren Stellensystem sei der Nachtheil der späteren An stellung aufgehoben worden, da den betreffenden Sekretären zum Aufrücken in höhere Gehaltsstufen das Dienstalter der mit ihnen geprüften, aber vom Militärdienst befreiten Kollegen beigelegt wurde. Durch Einführung des Alterszulagesystems — vom 1. April 1894 ab — sei diese Vergünstigung aber wieder beseitigt worden, da jetzt das Dienstalter allgemein vom Tage der Anstellung ab gerechnet würde. Der Magistrat habe auf ihre Bitte vom 26. Januar 1898 beschloffen, dem Gesuche der in der Eingangs gedachten Vorlage Nr. 613 gedachten 8 Sekretäre zu entsprechen, die Petenten aber nicht zu berücksichtigen und auf ihre nochmalige Bitte hätten sie unterm 28. August 1898 den Bescheid erhalten, daß die An gelegenheit in der Magistratsinstanz erledigt sei. Der Unterschied zwischen den in der Vorlage genannten 8 Sekretären und den Petenten sei lediglich der, daß jene vor, sie nach dem 1. April 1894 zur Anstellung gelangt seien. Jene wären berücksichtigt, weil sie die Gleichstellung im Dienstaller mii den zugleich mit ihnen geprüften Sekre tären bereits vor dem 1. April 1894 — dem Termin der Einführung des Alterszulagesystems — besessen hätten, der Grund aber, welcher dafür maßgebend gewesen sei, diesen die Gleichstellung zu gewähren, dürfte, wie die Petenten glauben, billiger Weise auch ihre Berücksichtigung rechtfertigen, da, wie sie näher ausführen, jedenfalls Keiner von ihnen in der Lage gewesen wäre, den Weisungen der Verfügung ent sprechen zu können. Im Ausschüsse wurde unter Hinweis auf die bei Berathung der Vorlage 613 in der Sitzung der Versammlung am 9. März 1899 (siehe den betreffenden stenographischen Bericht, Seite 72 und 73) stattgehabten Verhandlungen, bei welchen auch die Eingangs bezeichnete Petition Erwähnung fand, für das Petitum eingetreten, von anderer Seite dagegen empfohlen, an den gefaßten Beschlüssen festzuhalten. Die Bittsteller seien nach dem 1. April 1894, also nach Einführung des Dienstalterssystems angestellt worden und nach den gegebenen Vorschriften solle für die Festsetzung des Dienstalters lediglich die Anstellung als Magistrats-Sekretär maßgebend sein. Die auf Grund der Vorlage vom 28. Juni 1898 berücksichtigten Beamten seien bis auf zwei nach früherer Praxis bereits im Besitze des von den Petenten erbetenen Rechtes gewesen, bei den bereits am 1. Oktober 1898 angestellten letzteren beiden Personen hätten Billigkeitsgründe ge sprochen. Letztere wurden im Ausschuß indeß auch für die Petenten geltend gemacht und beschlossen, der Versammlung zu empfehlen, die Petition ebenfalls dem Magistrat zur Berücksich tigung zu überweisen. Berichterstatter: Stadtv. vr. Preuß. V. Die Einsender der nachstehend aufgeführten 8 Petitionen haben den Jnstanzenzug noch nicht erschöpft, die letzteren werden daher nach § 31, Absatz 3, der Geschäftsordnung, aus diesem formellen Grunde zur Erörterung im Plenum für ungeeignet erachtet. 1. (J.-Nr. 124 von 1899) Petition des Magistrats- Büreau - Hilfsarbeiters N.N. um Gewährung einer Entschädigung für die Verluste in der Zeit seiner an geblich ungerechten Maßregelung. Die Petition ist zunächst an den Magistrat zu richten. 2. (J.-Nr. 127von 1899) Petition des Bezirksvereins im Stralauer Stadtviertel, (J.-Nr. 1 von 1900) Petition des Haus- und Grund besitzer-Vereins im Osten Berlins, und (J.-Nr. 17 von 1900) Petition des Grundbesitzer- Vereins der Königsstadt und der angrenzenden Stadt theile um Verbreiterung der Alexanderstrabe ans der Strecke von der Magazin- bis zur Blumenstraße und zu diesem Zwecke Beseitigung der alten Kaserne Alexanderstraße 10/11. 3. (J.-Nr. 2 von 1900) Petition des Eigenthümers Wilhelm Müller, Gertraudtenstraße 10/12, und Ge nossen um Anlage eines Schmuckplatzes auf dem frei werdenden Gelände des Köllnischen Rathhauses. Die Petenten ad 2 und 3 haben sich auch an den Magistrat gewandt und zunächst dessen Entscheidung zu ge- wärügen. 4. (J.-Nr. 5 von 1900) Petition des Arbeiters Franz Katzmarek, Pallisadenstraße 22, um Wiedergewährung der ihm gerichtlich aberkannte» Erziehungsrechte für seine drei Kinder. 5. (J.-Nr. 12 von 1900) Petition des Vorstehers der 25. Armen-Kommission Stöß, Möckernstraße 142, um Gewährung einer Entschädigung für Vertretung des Vorsteheramts der 27. Armen-Kommission. Die Petitionen ad 4 und 5 sind zuvörderst ebenfalls an den Magistrat zu richten. 6. J.-Nr. 14 von 1900) Petition der Wittwe des Stemplers bei der städtischen Fleischschau N. N. um Gewährung einer laufenden Unterstützung, Die Petentin ist bereits von dem unterzeichneten Vor- sitzenden-Stellvertreter unter Hinweis auf das bei der Ver sammlung übliche Geschäftsverfahren mit entsprechendem Bescheid versehen worden. Die außerdem auf der Tagesordnung befindlich gewesene (J.-Nr. 134 von 1899) Petition des Magistrats- Büreau-Hilssarbeiters N. N. um Bewilligung einer Unterstützung wurde zwecks Berathung derselben unter Zuziehung eines Magistrats-Vertreters in nächster Sitzung vertagt. Die Petitionen J.-Nr. 130 von 1899, Nr. 3. 6 bis 8, 13 und 15 von 1900 wurden wegen vorgerückter Zeit abgesetzt. V. w. o. Eassel.

Metadata: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1900 (Public Domain)

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