Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1956, II. Wahlperiode, Band II, 27.-50. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin und dessen nächste Umgebungen mit Einschluß von Charlottenburg : auf das Jahr ...; enthaltend: die Wohnungsnachweisungen aller öffentlichen Institute und Privat-Unternehmungen, aller Hausbesitzer, Beamteten, Kaufleute, Künstler, Gewerbetreibenden und einen eignen Hausstand Führenden, in alphabetischer Ordnung / herausgegeben von J. W. Boike

Editor:: Boicke, Johann Wilhelm

Erschienen:: Berlin: Boike 1835

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 8.1829-14.1835

Fußnote:: Haupttitel 1829-1830: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin und dessen nächste Umgebungen; Schreibweise des Verlegers teils: Boicke

ZDB-ID:: 2939626-8

Frühere Titel:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin

Spätere Titel:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Potsdam und Charlottenburg

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1825-1849

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1833

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-803351

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1825-1849; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: Geschäftsanzeige

28. Sitzung vom 2. Februar 1956 63 Brandt neten Voelker, an der Urne Aufstellung zu nehmen. Ich bitte Herrn Abgeordneten Lücke, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Darf ich fragen, ob Mitglieder des Hauses noch nicht zur namentlichen Abstimmung aufgerufen worden sind. — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung. (Die Auszählung erfolgt.) Ich bitte Platz zu nehmen und schlage vor, in der Tagesordnung inzwischen fortzufahren. — Ich rufe auf lfd. Nr. 20 der Tagesordnung, Drucksache 534: Antrag der Fraktion der CDU über Wiederaufnahme politisch beeinflußter Dienststrafverfahren. Wird dazu eine mündliche Begründung gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Nacken! Nacken (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unserem Antrag haben wir eine kurze schrift liche Begründung beigefügt. Wir möchten an dieser Stelle auf eine weitere Begründung verzichten und Sie bitten, den Antrag dem Innenausschuß zur eingehenden Beratung zu überweisen. Präsident Brandt: Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen Überweisung an den Aus schuß für Inneres. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 21 der Tagesordnung, Druck sache 535: Antrag der Fraktion der FDP über Baugrundkarten. Wird zur mündlichen Begründung das Wort gewünscht ? — Das ist nicht der Pall. — Zu diesem Antrag wünscht das Wort der Herr Senator für Bau- und Wohnungs wesen. Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte mich für verpflichtet, mit einigen wenigen Sätzen auf diesen Antrag der FDP einzugehen. Er findet an sich offene Türen vor; aber ich glaube, ich muß einige Un richtigkeiten, die in dem Antrag enthalten sind, hier richtigstellen. Wenn im ersten Absatz von der FDP gewünscht wird, daß die Teilbaugrundkarten alsbald der Öffentlichkeit zur Kenntnisnahme und Auswertung zugänglich ge macht werden, dann darf ich darauf hinweisen, daß der Senator für Bau- und Wohnungswesen im Amtsblatt für Berlin am 10. April 1954 — Herr Dr. Mahler war damals Senator — bereits veröffentlicht hat, wie weit der Stand der Arbeiten zur geologischen und Baugrund karte fortgeschritten ist, und außerdem ausdrücklich mitgeteilt hat, wo diese Unterlagen eingesehen werden können. Im zweiten Absatz des Antrags wird von der FDP gewünscht, daß der Senat beauftragt wird, die für die sen Zweck erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 1956 aufzunehmen. Ich darf dazu feststellen, daß der Senat den Haushaltsplan schon am 7. Januar 1956 mit der Drucksache Nr. 500 dem Hohen Hause vorgelegt hat. Es steht also nicht mehr in unserer Macht, die Dinge in den Haushaltsplan aufzunehmen. Schließlich darf ich der FDP in bezug auf ihre Be gründung zur Beruhigung sagen, daß die Baugrund karte für die Friedrichstadt, die ja das Herzstück des Wettbewerbes „Hauptstadt Berlin“ darstellen wird, fer tig ist. Sie ist, soweit sie den ostsektoralen Teil betrifft, auf Grund der aus Westdeutschland beschafften Unter lagen aufgestellt und wird für die Planung im Wett bewerb „Hauptstadt Berlin“ zunächst ausreichen. Präsident Brandt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und wegen der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auch an den Hauptausschuß. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Lfd. Nr. 22 der Tagesordnung müssen wir etwas zu rückstellen, weil der zuständige Senator, der dazu Stel lung nehmen wollte, im Augenblick nicht anwesend ist. (Abg. Fischer: Kann der Senator nicht geholt werden?) — Es würde ja jedenfalls einige Minuten dauern; in zwischen, glaube ich, können wir einen neuen Punkt nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 23 der Tagesordnung, Druck sache 542: Antrag der Fraktion der FDP über Rechtsanglei chung Berlins auf dem Gebiet der Sozialversiche rung. Wird zur mündlichen Begründung das Wort gewünscht ? — Herr Abgeordneter Peschke! Peschke (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Zeit bis 1945 kann man, glaube ich, feststellen, daß die gegliederte Sozialversicherung nach der Reichsversicherungsordnung durchaus zufrieden stellend gearbeitet hat. Ich persönlich bin der Überzeu gung, daß es damals der Gründung der VAB nicht be durft hätte, sondern daß die damals bestehenden Arten der Renten-, Kranken- und auch der sonstigen Sozial versicherungskassen durchaus den Anforderungen ge nügt hätten und daß demzufolge das Betreten dieses Neulandes und der Kampf um die Angleichung des Ber liner Sozialversicherungsrechts an das der Bundesrepu blik gar nicht notwendig gewesen wäre. Denn die Tat bestände drüben in Westdeutschland zeigen, daß die bis 1945 allgemein geltenden Bestimmungen durchaus den Erfordernissen entsprechen. Bei der jetzt überall zur Diskussion stehenden Frage einer Sozialreform ist noch in keinem Falle davon ge sprochen worden, daß eventuell die Art der Sozialver sicherung im Krankenkassenwesen eine Änderung er fahren sollte und daß bei maßgeblichen Leuten über haupt Ansatzpunkte dafür vorhanden sind, die Kran kenversicherung Westdeutschlands etwa in eine Rich tung zu leiten, die einer Einheitsversicherung entspricht. Damals im Jahre 1945 glaubten vielleicht einige Refor mer, etwas Neues eintreten lassen zu müssen. Auch in der französischen Zone des Bundesgebietes war ja eine ähnliche Tendenz mit ähnlicher Rechtsgrundlage vor handen. Meine Damen und Herren! Bis zum heutigen Datum ist der Weg zur Rechtsangleichung durch die verschie densten Gesetze weitgehend dadurch gekennzeichnet, daß wir uns auf vielen Gebieten angeglichen haben, und zwar — entgegen vielen Warnungen sogenannter maß geblicher Sachverständiger — nicht zum Nachteil der Berliner Betroffenen, seien es Rentner, seien es Arbeit nehmer, seien es Beamte oder sonstige Berufsgruppen. Ich darf wohl feststellen, daß die Gesetze, die wir auf dem Gebiete der Sozialversicherung gemacht haben, im Laufe der Entwicklung den Betroffenen immer Vorteil gebracht haben. Ich darf einmal klarstelien, daß die An gleichung z. B. in der französischen Zone nach den eige nen Worten des Arbeitsministers sich folgendermaßen ausgewirkt hat: Während der drei Jahre dauernden Be seitigung der Sonderkassen ist es klar bewiesen, daß die Ortskrankenkassen, solange sie die einzige Kassen sparte waren, weder ihre Leistung verbessert noch den Beitragssatz gesenkt haben. Genau so sind auch bei der Wiederzulassung keine Änderungen eingetreten. Im Rentenzulagengesetz, das auch von Berlin über nommen wurde, wurde erstmalig die Rentenversicherung von der Krankenversicherung getrennt. Wir haben den Erfolg gehabt, daß die Bundesversicherungsanstalt ihren Sitz in Berlin hatte, daß die Landesversicherungsanstalt

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