Vor dem Sturm

Fontane, Theodor

Vor dem Sturm / Fontane, Theodor (Public Domain)

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Monograph

Author:: Devrient, Eduard

Title:: Meine Erinnerungen an Felix Mendelssohn-Bartholdy : und seine Briefe an mich / von Eduard Devrient

Publication:: Leipzig: Weber, 1869

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Scope:: 290 S.

Keywords:: Online-Publikation

Berlin:: B 252 Biographie: Einzelbiographien und Familienbiographien

DDC Group:: 780 Musik; 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-7952580

Collection:: Berlinerinnen,Berliner

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 252 Men-B 26

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Author:: Devrient, Eduard

Title:: Meine Erinnerungen an Felix Mendelssohn-Bartholdy : und seine Briefe an mich / von Eduard Devrient

Publication:: Leipzig: Weber, 1869

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Scope:: 290 S.

Keywords:: Online-Publikation

Berlin:: B 252 Biographie: Einzelbiographien und Familienbiographien

DDC Group:: 780 Musik; 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-7952580

Collection:: Berlinerinnen,Berliner

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 252 Men-B 26

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V11953 Seite 38 | NrZd Anspruch auf Zinsen in Höhe von 1 v.H. über dem Bei kleineren oder kurzfristigen Alırträgen ist es zu-Lombardzinssatz der Währungs- und Notenbank, wenn lässig, daß der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherer nicht einen höheren WVerzugsschaden nachweist. heitsbetrag erst. bei der Schlußzahlung auf Sperrkonto Außerdem darf er die Arbeiten bis zur Zahlung ein- einzahlt. stellen. Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der Auftragnehmer Verpflichtungen aus den Ziffern 1 bis 4 Zahlungen an hierfür eine: angemessene Nachfrist setzen. Läßt der Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie Auftraggeber auch diese verstreichen, so kann der an der Ausführung der Vertragsleistung des Auftrag- Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehalnehmers auf Grund eines mit diesem abgeschlossenen tenen Betrages verlangen und braucht dann keine Dienst- oder Werkvertrags beteiligt sind und der Auf- Sicherheit mehr zu leisten. tragnehmer in Zahlungsverzug gekommen Ist. Der Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als SE AT E EEE Der HC CIEEE En EEE Sea Sicherheit einbehaltenen Betrag auf eigenes Verwahrten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die geldkonto zu nehmen; der Betrag wird nicht verzinst, Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese 3. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 12 Werk-Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die tagen nach Vertragsabschluß zu leisten, wenn nichts Forderungen als anerkannt und der Zahlungsverzug anderes vereinbart ist. Soweit er diese Verpflichtung als bestätigt. nicht erfüllt hat, ist der Auftraggeber berechtigt, vom $ 17 Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe . E SE der vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Im übrigen Sicherheitsleistung gelten die Ziffern’8 und 7 entsprechend. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die 10. Der Auftraggeber braucht nicht zu überwachen, ob die SS 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehen- geleisteten Sicherheiten, besonders Wertpapiere, Depotden Bestimmungen nichts anderes ergibt. scheine, Wechsel, Bank- oder Sparguthaben, zur Aus-Die Sicherheit dient dazu, die vertragsmäßige Durch- zahlung aufgerufen, ausgelost oder gekündigt werden führung der übertragenen Leistung und die Erfüllung oder ob sonst eine Veränderung eintritt. der Gewährleistung sicherzustellen. 11. Die Befriedigung aus der Sicherheit richtet sich nach Die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist zulässig, den gesetzlichen. Vorschriften. ea VEN ‚der Auftragnehmer in. anderer. Weise 12. Der Auftraggeber hat eine nicht in Anspruch genomicherheit leisten könnte. Zulässig ist auch die Hinter- . 1 « 4 F ie legung von Wechseln. Die Verpfändung beweglicher mene Sicherheit zum vereinbarten Zeitpunkt, spä-Sachen ist ausgeschl —. en testens nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, zurück-. zugeben. Soweit jedoch zu dieser Zeit seine Ansprüche Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschie- noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden denen. Arten der Sicherheit; er kann eine Sicherheit Teil der Sicherheit zurückhalten. durch eine andere ersetzen. Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraus- $ 18 setzung, daß der Auftraggeber den Bürgen als tauglich Streitigkeiten anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schrift- ee Sen . lich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage 1. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag abzugeben ($ 771 BGB); sie darf nicht zeitlich be- richtet sich. nach dem Sitz der für die Prozeßvertregrenzt und muß nach Vorschrift des Auftraggebers tung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn ausgestellt sein. nichts anderes vereinbart ist. Sie ist dem Auftrag-. | . nehmer auf Verlangen mitzuteilen. Durch Hinterlegung von Wechseln kann Sicherheit, nur f N . n N geleistet werden, wenn die Wechsel bei Sicht zahlbar 2. Entstehen bei Verträgen mit Behörden Meinungsversind und außer dem Auftragnehmer mindestens ein schiedenheiten, so soll der Auftragnehmer zunächst vom. Auftraggeber als zahlungsfähig anerkannter die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Wechselschuldner haftet. Im Einverständnis der Par- Stelle anrufen. Diese soll dem Auftragnehmer Geleteien können die Wechsel beim Auftraggeber hinter- genheit zur mündlichen Aussprache geben und ihn legt werden. möglichst innerhalb eines Monats nach der Anrufüng . . N nn « - schriftlich bescheiden. Hierbei ist darauf hinzuweisen, Werden Wertpapiere im Einverständnis der Parteien daß die Entscheidung als. anerkannt gilt, wenn der beim Auftraggeber als Sicherheit hinterlegt, so hat er Auftragnehmer nicht innerhalb eines Monats nach sie von seinem eigenen Vermögen gesondert zu ver- Eingang des Bescheides beim Auftraggeber schriftlich wahren, ) S Einspruch erhebt. Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine werden dem m x h m ü xp Auftragnehmer auf Verlangen zu den Fälligkeitszeiten U A ga UNIES PreEn ausgehändigt, ER ie Sicherheit nicht in Anspruch fahren bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zu-BEROENCHWLE verlässigkeit der bei der Prüfung verwendeten Ma-Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, schinen oder angewendeten Prüfungsverfahren kann So hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu jede Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzu- der anderen Partei die materialtechnische Unterzahlen, über das beide Parteien nur gemeinsam ver- suchung durch eine staatliche oder staatlich anerfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftrag- kannte Materialprüfungsstelle vornehmen lassen, deren nehmer zu. Feststellungen verbindlich sind. Die. Kosten trägt der Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicher- unterVegende Teil, heit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, =: Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die so darf er jeweils die, Zahlung um höchstens zehn v.H. Arbeiten einzustellen. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme. erreicht ist. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auf- S 19 tragnehmer mitzuteilen und binnen 12 Werktagen N nach dieser Mitteilung auf Sperrkonto bei dem ver- Beurkundungskosten einbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muß er Die Kosten der Vertragsurkunde trägt jede Vertragsveranlassen, daß dieses Geldinstitut den Auftragneh- partei zur Hälfte, soweit nichts anderes vereinbart ist. mer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrages be- Die Kosten der Beglaubigung einer Unterschrift trägt nachrichtigt. Ziffer 7 gilt entsprechend. der, der die Beglaubigung der Unterschrift verlangt. Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2, Inn III 13, Fernruf: 8705 91 -— (92) 4461 — Reservelager: Senatsverwaltung für Bau- u. Wohnungswesen, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 1, Fernruf: 87 05 91 — (92) 4701 — Druck: Verwaltungsdruckerei, Berlin SO 36, Kohlfurter Straße 41—48

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