Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 16.1966,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 16.1966,2 (Public Domain)

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Monografie

Titel:: Das Berliner Kind und seine Lebenswelt : ein Beitrag zur Soziologie des Großstadtkindes

Sonstige Beteiligte:: Berliner Lehrerverein

Erschienen:: Berlin: W. & S. Loewenthal, 1932

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Umfang:: 29 Seiten

Schlagworte:: Berlin ; Geschichte 1929 ; Schulkind ; Lebensbedingungen

Berlin:: B 699 Gesellschaft: Kinder. Jugend

Dewey-Dezimalklassifikation:: 370 Erziehung, Schul- und Bildungswesen

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15462586

Sammlung:: Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales, Gesundheit

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 699/251

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

1325 „ Cs | (LA 1383) 4 B eo ® euer- und Zolbiatt für berlin Amtsblatt für Berlin - Teil II Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Berlin-Schöneberg 16. Jahrgang Berlin, den 26. Oktober 1966 Nummer 71 INHALT 101. Ausgaben für Lastenausgleichsabgaben C. Verwaltungsanordnungen Hypothekengewinnabgabe 12. 9. 1966 Abschlußbekanntmachung nach 8 111c Abs.1 LAG ...... A 4325 D. Rechtsprechung Entscheidung des Bundesfinanzhofs Hypothekengewinnabgabe 4. 3. 1966 Urteil III 257/63 — LAG 8 104 .. A 1826 Hinweise auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Hypothekengewinnabgabe 18. 3. 1966 Urteil III 147/61 -— LAG 88 112 Abs. 3 und 4, 113 Abs, 3 Satz 2, 150 Abs. 3 Satz 2; ZVG 8 92 .... 1828 6. 5. 1966 Urteil III 177/63 -— LAG 8 94 Abs. 1; 19. AbgabenDV-LA 8 8 Abs.5: AO a. F. 8 235 Ziff.5°..... 18928 C. Verwaltungsanordnungen Hypothekengewinnabgabe Abschlußbekanntmachung nach 8 111 c Abs. 1 LAG (StZBI. Bin. 1966 S. 1825) An die Oberfinanzdirektion Berlin das Finanzamt Kreuzberg-Süd — Zentralstelle für Hypotheken- gewinnabgabe — die beauftragten Stellen Unter Bezugnahme auf meinen Erlaß vom 3.Juni 1966 - LA 2573 — 2/66 — (StZBl. Bln. S. 961) weise ich darauf hin, daß der Amtsgerichtspräsident im Anschluß an seine Be- kanntmachung vom 11.Mai 1966 (ABl. S.594) bekannt- gemacht hat, daß das Grundbuchamt bei dem Amtsgericht Zehlendorf sämtliche ihm vorliegende und rechtzeitig ge- stellte Ersuchen um Eintragung von Vermerken nach $ 111a Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) erledigt hat. Diese Bekanntmachung ist im Amtsblatt für Berlin Teil I vom 19. August 1966 Seite 971 veröffentlicht worden. Nach $ 111 c Abs. 2 LAG erlöschen mit Ablauf von zwei Monaten nach der Bekanntmachung alle im Grundbuch nicht vermerkten Öffentlichen Lasten der Hypotheken- gewinnabgabe. Das bedeutet für den Bezirk des Grundbuch- amts Zehlendorf, daß ab 20. Oktober 1966 ein Grundstück mit der öffentlichen Last nicht belastet ist, wenn ein ent- sprechender Vermerk im Grundbuch nicht eingetragen ist. Infolgedessen erübrigen sich nach dem 19. Oktober 1966 Anfragen bei dem Finanzamt Kreuzberg-Süd — Zentral- stelle für Hypothekengewinnabgabe — oder bei den beauf- tragten Stellen über das Bestehen einer öffentlichen Last, wenn eine solche Belastung im Grundbuch nicht vermerkt ist, und es entfällt ab 20. Oktober 1966 die Verpflichtung zur Erteilung von sogenannten Negativattesten nach 8 128 Satz 1 LAG, ggf. sind die in dieser Vorschrift genannten Personen auf das Grundbuch zu verweisen. Die Auskunfts- pflicht beschränkt sich mithin ab 20. Oktober 1966 auf den Inhalt (Höhe der Restabgabeschuld, der laufenden Lei- stungen und der ggf. bestehenden Leistungsrückstände) und den Befriedigungsrang der öffentlichen Last. Die Abschlußbekanntmachungen für die Bezirke der Grundbuchämter Spandau und Tempelhof-Kreuzberg stehen noch immer aus. Für diese Bezirke verbleibt es deshalb zunächst bei der bisherigen Rechtslage. Berlin 30, den 12. September 1966 II D 11 —- LA 2573 — 2/66 Der Senator für Finanzen Im Auftrage Hofferberth A 6493 A

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