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Gesetzentwurf über die Bildung eines Stadtkreises Gross-Berlin (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Gesetzentwurf über die Bildung eines Stadtkreises Gross-Berlin (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Astor, Johann Baptist

Titel:: Zur Geschichte und Statistik der freien Arztwahl in Berlin / von Joh. Bapt. Astor

Erschienen:: Berlin: Siemenroth & Troschel, 1899

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Umfang:: VII, 157 Seiten

Schlagworte:: Berlin ; Arztwahl

Berlin:: B 938 Gesundheit. Soziales: Gesundheitswesen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 610 Medizin

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15450062

Sammlung:: Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales, Gesundheit

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 938/129

Copyright:: Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG)

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Nr 1286 37 eine ungleich umfassendere und noch verantwortungsvollere werden als die Stellung der Bezirksvorsteher biSher schon ist. Die Ortsbezirk3vorsteher sind dazu berufen, als die Vertrauenspersonen ihres Bezirks ein Bindeglied zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung herzustellen und in ihrem Bezirk das allgemeine Beste zu fördern. Die Errichtung der Ortsbezirke soll durch Ortsstatut erfolgen; außerdem ist eine Beteiligung der Bezirksver- sammlung vorgesehen, damit auch die örtlihen Wünsche berücksichtigt werden können. Auch das beteiligte Bezirks8- amt wird durch den Magistrat zur Begutachtung heran- gezogen werden müssen. Die Grenzen der Ortsbezirke innerhalb des einzelnen Verwaltungsbezirks brauchen sich nicht stet3 mit den Grenzen der früheren Gemeinde- und Gutsbezirke zu deen. Die Wahl des Ort8bezirk8vorsteher3 und seines Stell- vertreter3 soll aus dem Kreise der stimmfähigen und ein- gesessenen Bürger des Verwaltungsbezirk8 erfolgen, weil Wert darauf gelegt werden muß, daß sie mit den örilihen Verhältnissen vertraut sind. Die Wahlperiode ist hier die gleiche geblieben, wie sie in der Städteordnung vorgesehen ist. Die Gründe, die bei den unbesoldeten Magistrat8- und Bezirköamtsmitgliedern sowie den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der zentralen und örtlichen Deputationen eine vierjährige Wahlperiode in Übereinstimmung mit der Wahlperiode der Stadt- verordneten erforderlich machen, treffen für die Ort3bezirks- vorsteher nicht zu. Dort handelt es sich um Organe, die in gewissem Sinne als Vertrauensmänner der kommunal- politischen Parteien in ihre Stellen geseßt sind und infolge- dessen mit ihrem Auftraggeber aus ihrem Amt scheiden müssen. Hier aber sind ausschließlich Gesichtöpunkte zwec- mäßiger Verwaltung maßgebend. Diese erfordern, daß die al3 geeignet befundenen Persönlichkeiten unabhängig von der parteipolitischen Gestaltung der Stadtverordneten- versammlung ihr Amt versehen in derselben Weise, wie die hbesoldeten Magistrat8- und Bezirk8amtsmitglieder. An die Stelle der in der Städteordnung vorgesehenen Bestätigung durc< den Magistrat ist die Bestätigung durch das Bezirksamt als Organ des Magistrats geseßt, um eine unnötige Belastung des Magistrat3 zu vermeiden. Die Bestimmung des Abs. 3 ergibt sich aus dem Exr- fordernis der Einheitlichkeit der Verwaltung. -- Über die Aufgaben der Ortsbezirksvorsteher im einzelnen ist in dem Entwurf nichts gesagt. Es wird Sache de3 Magistrats oder des Bezirk8amts sein, diese durch Instruktionen nach dem jeweiligen Bedürfnis festzuseßen. - Die Bestimmung des letzten Absaßes soll die Möglich- keit geben, noch über den Rahmen des 8 60 der Städte- ordnung hinaus den Ortsbezirksvorstehern Befugnisse zu- zuweisen ; inöbesondere soll ihnen auf diesem Wege zur Ent- lastung des Magistrats und des Bezirk8amts nötigenfalls auch die Vertretung der Stadtgemeinde nach außen hin übertragen werden können. (Vergl. hierzu die ent- sprechenden Bestimmungen in 88 12, 24 und 25.) Die Einrichtung der Beiräte (Abs. 4) soll einer Über- lastung de3 Ortsbezirksvorsteher3 vorbeugen und gleichzeitig Gelegenheit für die Heranziehung der Bürgerschaft zu ehrenamtlicher und verantwortlicher Tätiäkeit im Dienste der Selbstverwaltung aeben. Zu 8 28 Durch die Bestämmung des 8 28 soll erreicht werden, das die Au8wahl der Personen, denen Ehrenämter über- tragen werden sollen, lediglich nac< ihrer Eignung erfolgt. Gs dürfen nicht tüchtige Bürger durch die Rücksichtnahme auf ihre Erwerb8- und Vermögens8verhältnisie von vorn- 58 berein von der Übertragung von Ehrenämtern aus- geschlossen werden. 24: 3729 Diese Bestimmung dehnt die Vorschrift des 8 75 Abs. 2 der Städteordnung sinngemäß auf diejenigen Personen aus, die insolge der Dezentralisation in Groß-Berlin nicht von den Stadtverordneten gewählt sind; ohne eine solche be- sondere Bestimmung würden 3. B. diejenigen Bezirks8- verordneten, die sich ihres Ehrenamtes nicht als würdig erweisen, nicht von ihrer Stelle entfernt werden können. Jür die Mitglieder der Bezirksdeputationen (8 25) und die Ortsbezirk8vorsteher sowie die Mitglieder der Bei- räte (8 27) ist, ihrer Stellung im OrganiSmus der Ver- waltung entsprechend, das Re<ht zur Entfernung vom Amte den örtlichen Verwaltungs8organen übertragen. Zu 8 30 Wie bereits oben in der zusammenfassenden Bemerkung zu 88 7 bis 30 hervorgehoben, hat sich der Entwurf bei seiner Regelung grundsäßlich auf den Boden der noch geltenden Bestimmungen der Städteordnung und ihrer Nebengesete gestellt und hinsichtlich der allgemeinen Grundlagen der städtischen Verfassung und Verwaltung nur da Sondex- bestimmungen getroffen, wo die Eigenart Groß-Berlins dies unbedingt erforderlich macht. Der 8 30 spricht diesen Grundsaß im Absaß 2 'aus- drülich aus, wobei noc<h hervorgehoben wird, daß die Be- stimmungen dieses Sondergeseßes den Vorrang vor den entgegenstehenden allgemein geltenden Bestimmungen der Städteordnung und ihrer Nebengeseße haben. Daß die be- reits für Berlin erlassenen verwaltungsredtlichen Sonderbestimmungen auch für Groß-Berlin in Kraft bleiben, ergibt sich aus 8 1 des Entwurfs. Der besseren Klarheit wegen ist im Abs. 1 für Groß- Berlin die Anwendung bestimmter Paragraphen der Städteordnung, die entweder infolge Einführung des neuen Gemeindewahlre<ht3 (Verordnungen vom 24. und 31. Januar 1919, Geseßsamml. S. 13 und 15) oder des Geseßes vom 18. Juli 1919 (Gesezsamml. S. 118) bereits auf- gehoben oder wegen bestimmter entgegenstehender Vor- sc<hriften dieses Gesees ni<t mehr wirksam sind, aus- drücflich ausgeschlossen. Bei den übrigen Paragraphen- der Städteordnung und ihrer Nebengeseße wird im jedem einzelnen Falle nachzuprüfen sein, ob und inwieweit ihrer Anwendung Bestimmungen des Geseßes entgegenstehen. Die Bestimmung des 8 30 Abs. 1 ist mithin zum Teil deflaratorisc<er, 2um Teil konstitutiver Art. 8 7 der Städteordnung, welcher die Vorschriften über den Verlust und das Ruhen des Bürgerrechts enthält, ist zum Teil durch die vorläufigen Bestimmungen des neuen Gemeindewahlrehts tatsächlich schon außer Kraft geseßt. Er ist deshalb der besseren Übersichtlichkeit wegen voll- kommen außer Anwendung geseßt und für die Zwischen- zeit bis zum Erlaß einer neuen Städteordnung durc die Bestimmung des 8 40 Nr 1 des Entwurfs erseßt. 8 8 der Städteordnung gibt gewissen Forensen und juristis<hen Personen die Möglichkeit der Teilnahme an den Wahlen; er ist durc; das neue Gemeindewahlrecht (8 4 der Verordnung vom 24. Januar 1919) tatsächlich aufgehoben. 8 12 der Städteordnung bestimmt die Zusammen- sezung der Stadtverordnetenversammlung. Diese Be- stimmung ist für Groß-Berlin ersebt durch 8 7 des Fntwurfs

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