Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1975 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1975

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434366

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 19. Februar 1975

Erschienen:: , 1975-02-19

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Bau- und Wohnungwesen Ausgabetag 19. Februar 1975 BERLIN Nr. 1-4 Inhalt Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Richtlinien über das Modernisierungsprogramm 1974 des Bundes (VerwVModPr 74) ........... Ausführungsvorschriften über die Einführung technischer Baubestimmungen — Gärfutterbehälter — Richtlinien für die Überprüfung der Wohnungen oder Wohnräume ausländischer Arbeitnehmer im Zuge der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für ihre nachziehenden Familienangehörigen ....... Gemeinsames Rundschreiben über die Einführung. des Teils C — Ausgabe 1973 — und Änderung der Fassung des $ 18 Nr. 1 Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) »...04444 47004 Amtliche Mitteilung .... | VI-1 | BauWohn IV b A 1 -— 6414/10/3 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4556 [5 11.1974! ABI. 1974 Ss. 1573 An die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin nachrichtlich an die Bezirksämter die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofes Seite 1 Seite 6 Seite 7 Seite 8 Seite 8 Richtlinien über das Modernisierungsprogramm 1974 des Bundes (VerwVModPr 74) Auf Grund des $ 6 Abs, 2 Buchst. b AZG und des 8 14 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin in der Fassung vom 22. Januar 1969 (GVBl. S. 225) wird im Einver- nehmen mit den Senatoren für Finanzen und für Wirtschaft bestimmt: I. Allgemeines Die Richtlinien für das Modernisierungsprogramm 1974 (Bund-Länder-Programm) des Bundesministers für Raumord- nung, Bauwesen und Städtebau vom 11. März 1974 (Bundes- anzeiger Nr. 57, Bundesbaublatt S. 258) - ModRL 74 — sind seit dem 22. März 1974 in Kraft. Sie sind am 8. Juli 1974 ge- ändert worden (Bundesanzeiger Nr. 129 und Nr. 146, Bun- desbaublatt S. 453 und S. 487). Die geänderte Fassung ist in Anlage 1 dieser Verwaltungsvorschriften abgedruckt. Der Bund beteiligt sich nach Maßgabe der ModRL an den Förderungsmaßnahmen der Länder zur Modernisierung von Wohnungen bis zur Hälfte der Kosten des gemeinsamen Pro- gramms. Die Modernisierung wird durch Zuschüsse und Darlehen gefördert. Das gemeinsame Bund-Länder-Programm läßt die Berliner Richtlinien für die Verbilligung von Darlehen zur Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden ModInstRL —-) vom 15. Februar 1974 (ABl. S. 436 - Dbl. VI/ 1974 Nr. 22), geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 6. September 1974 (ABl. S. 1351 — Dbl. VI/1974 Nr. 60), unberührt, IL. Zweck und Umfang der Förderung Im gemeinsamen Bund-Länder-Programm wird die Moder- nisierung von Wohnungen in der Regel in bestimmten Moder- nisierungszonen (ModRL 74 Ziffer 2) gefördert. Im Jahresprogramm 1974 sind von mir im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städte- bau und den Bezirksämtern von Berlin Stadtplanungsamt im Rahmen der ModRL 74 Ziffer 2 Modernisierungszonen; festgelegt worden. Ihre Lage ergibt sich aus den Anlagen 2 a bis k*, *) abgedruckt im ABl. 1974 S. 1578 bis 1587 Für die Modernisierung von Wohnungen werden für die Dauer von insgesamt neun Jahren Zuschüsse gewährt, und zwar jeweils drei Jahre in Höhe von 7,2 v.H., 4,8 v.H. und 2.4 v.H. des förderungsfähigen Modernisierungsaufwandes. Die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung — IL _BV — über die Baukosten (Abschnitt II der Anlage 1 der II. BV) und die Wohnflächenberechnung (Teil IV der II. BV) sind in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwen- den. Der veranschlagte förderungsfähige Modernisierungs- aufwand (Baukosten) ist in den Bewilligungsbescheid nach Nummer 19 aufzunehmen. Er ist Grundlage für die Bewilli- gung der Zuschüsse oder des Darlehens nach Nummer 8. Die Förderung mit Zuschüssen setzt nicht voraus, daß der Antragsteller Kapitalmarktmittel zur Finanzierung der Mo- dernisierungskosten aufnimmt oder Zinsen in Höhe der Zu- schüsse für Kapitalmarktmittel zu leisten hat. Weist der Eigentümer nach, daß er die erforderliche Eigen- leistung von 15 v.H. des förderungsfähigen Modernisierungs- aufwandes nicht aufbringen kann, so kann im Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel und Verpflichtungs- ermächtigungen das Modernisierungsvorhaben durch die Gewährung eines Darlehens (Eigenkapitalersatzdarlehen) nach den Ziffern 4.3 und 6.7 der ModRL 74 gefördert werden, Die Gewährung eines Eigenkapitalersatzdarlehens hat auf die Höhe der Zuschüsse keinen Einfluß. Die Förderung mit Zuschüssen und Darlehen beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Abschluß der Modernisierung folgt. Der Zeitpunkt der Auszahlung von Zuschüssen und Darlehen ist in den Nummern 21 und 22 geregelt. Die Zuschüsse und Darlehen werden erst ausgezahlt, wenn nach Abschluß der Modernisierung auf Grund einer unverzüg- lich vorzulegenden Kostenaufstellung die Bestätigung über 7 1

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