Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1980

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434326

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1, 22. Januar 1980

Publication:: , 1980-01-22

Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil VI Bau- und Wohnungswesen Yerlin Nr. 1 Berlin, den 22. Januar 1980 BERLIN [nhalt 17.12.1979 13.12.1979 30.11.1979 20. 11. 1979 Ausführungsvorschriften über die Behörden- und Dienststellenbeteiligung im bauaufsichtlichen Verfahren A Krane RR KR re le Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Aufwendungszuschuß-Richtlinien für familiengerechte Wohnungen... 04.00 a Gemeinsames Rundschreiben über die Neufassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen - VOB Ausgabe 1979 —. 1.1 a N Rundschreiben über Verwaltungsvorschriften zum Gräbergesetz ......... Amtliche Mitteilung 6 11 SEE Der Senator für Bau- und Wohnungswesen An die Bezirksämter ABI. 1980 S. 25 nachrichtlich an den Präsidenten des Rechnungshofes das Institut für Bautechnik Ausführungsvorschriften über die Behörden- und Dienststellenbeteiligung im bauaufsichtlichen Verfahren Vom 17. Dezember 1979 BauWohn Ia A 21 Fernruf: 867-5126 oder 867-1, intern 95-5126 Auf Grund des $ 109 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) in der Fassung vom 1.Juli 1979 (GVBl. S. 898) wird zur Ausführung des $ 86 Abs. 1 BauO Bln und auf Grund des $ 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG folgendes bestimmt: Beteiligung anderer Behörden oder Dienststellen durch die Bauaufsicht Nach 8 86 Abs.1 BauO Bln sollen bei der Behandlung des Bauantrages die Behörden und Dienststellen, deren Aufgabenbereich berührt wird, beteiligt werden. Eine Beteiligung kommt regelmäßig in Betracht in Verfah- ren für die Baugenehmigung, den Vorbescheid,. die Teilbaugenehmigung, die Typengenehmigung, die Aus- führungsgenehmigung für fliegende Bauten sowie im Zustimmung sverfahren. A. Beteiligung von Behörden oder Dienststellen; die auf Grund der in ihrer Zuständigkeit liegenden Rechtsvor- schriften prüfen Die Verfahrensregelungen gelten für die Beteiligung von Behörden oder Dienststellen, die für die Durch- führung von Ööffentlich-rechtlichen „Vorschriften zu- ständig. sind, die auf das Vorhaben Anwendung fin. den. Das können insbesondere das Stadtplanungsamt, das Tiefbauamt, "die Naturschutzbehörde, die Wasser- behörde, die Schiffahrtsaufsichtsbehörde, die Luft: fahrtsbehörde, die Eisenbahnaufsichtsbehörde, das Lan- desamt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit, der Landeskonservator, der Senator für Gesundheit und Umweltschutz, der Senator für Arbeit und Sozia- les sein. Vor Beteiligung sind der Bauantrag und die Bauvor- lagen durch die Bauaufsicht mindestens vorzuprüfen. Die Beteiligung entfällt, wenn das Vorhaben schon aus rechtlichen Gründen, die in die Zuständigkeit der Bau- aufsicht fallen, versagt werden muß. 4 Die Bauaufsicht leitet den Bauantrag mit den Bauvor- lagen in einfacher Ausfertigung mit einem Stellung- nahmeersuchen (siehe Anlage) den zu beteiligenden Behörden oder Dienststellen soweit wie möglich par- allel zu; bautechnische Nachweise sind diesen. Unter- lagen im Regelfall nicht beizugeben. Auf Abweichungen vom materiellen Baurecht, für die Ausnahmen gewährt oder Befreiungen erteilt werden sollen, ist in dem Stellungnahmeersuchen besonders hinzuweisen, wenn dies für die Prüfung der zu betei- ligenden Behörde oder Dienststelle von Bedeutung ist. Bei der Prüfung der Unterlagen beschränkt sich die beteiligte Behörde oder Dienststelle jeweils auf ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich. Die Prüfung ist mit größter Beschleunigung durchzuführen. Genügen die vorliegenden Unterlagen der beteiligten Behörde oder Dienststelle nicht, um das Vorhaben bezogen auf ihren Aufgabenbereich beurteilen zu können, fordern sie die fehlenden Unterlagen unmittelbar vom Antrag- steller an. Die beteiligte Behörde führt Verhandlungen in eigener Sache. Das Ergebnis der Prüfung faßt die beteiligte Behörde oder Dienststelle. in einer Stellungnahme an die Bau- aufsicht zusammen. Auflagen, Bedingungen oder son- stige Nebenbestimmungen, die die beteiligte Behörde oder Dienststelle für notwendig erachtet, benennt sie in der Stellungnahme. Die Anforderungen der beteiligten Behörde oder Dienststelle müssen hinreichend bestimmt und eindeu- tig formuliert sein; sie müssen sich auf das beantragte Vorhaben beziehen. Sie sind nach Maßgabe des 8 39 VwVfG zu begründen. Eventualforderungen dürfen nicht gestellt werden. Allgemeiner Hinweise auf ohne- hin geltende Rechtsvorschriften bedarf es nicht 5. 6. 7 8. Q Anforderungen an das Vorhaben, die eine Änderung des Entwurfs darstellen, können nicht durch eine For- derung in der Stellungnahme an die Bauaufsicht gere- gelt werden. In diesen Fällen hat die prüfende Stelle zu versuchen, eine Klärung mit dem Antragsteller herbei- zuführen und die Bauaufsicht davon — gegebenenfalls fernmündlich — zu unterrichten. 10. Bedarf das Vorhaben. einer auf anderen als von der Bauaufsicht zu vollziehenden Vorschriften beruhenden Ausnahme oder Befreiung durch einen förmlichen Be- scheid, so weist die jeweilige Behörde oder Dienststelle in der Stellungnahme hierauf hin. In diesem Fall kann die Baugenehmigung erst erteilt werden, wenn der Bau- aufsicht die Entscheidung darüber zur Kenntnis gege- ben worden ist oder ihr. in der Stellungnahme erklärt wurde, daß die Ausnahme oder Befreiung erteilt wer- den wird.

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