Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433595

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 18. Januar 1965

Publication:: , 1965-01-18

Ausgegeben am 18.1.1965 ® ] a ei Dienstblatt des Semkts von Berlin Teil VI Bau- und Wohnungswesen | V2/1965 Seite 1 Nr. 1-2 Inhalt: Ausführungsvorschriften für den Aufstieg in den höheren technischen Verwaltungsdienst ....... Verwaltungsvorschriften zum Erschließungsbeitrag .......... HE ee Wr en BE Ma Richtlinien für Darlehnssätze nach 8 43 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes .... Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften .............. 2 - Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Richtlinien für den Austausch zwischen billigeren Woh- nungen des Wohnungsbestandes und neuerrichteten Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues. (Umsetzaktion). ES EN EHRT WERE TE sa Hinweise auf Gesetze, Verordnungen und Zeitschriftenaufsätze, die für die Verwaltung. des Landes Berlin von Bedeutung sind ......., ei Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Seite 1 Seite 1 Seite 9 Seite 11 Seite 14 Seite 14 A BauWohn I A 11 — 6007/33/02 | VI-1 | Fernruf: 870591 — (95) 5092 — An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nachrichtlich an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 10. 12. 1964 BBR DbI. 1/1965 Nr. 5 I. Allgemeines Maßgebend für die Erhebung von Erschließungsbei- trägen sind die Vorschriften des Sechsten Teiles des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S.341 / GVBl. S. 665) — BBauG -—, das Erschließungsbeitrags- gesetz vom 27. Juni 1962 (GVBl. S. 579) und das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) in der geltenden Fassung. Für den Erschließungsbeitrag sind stets. die Verhält- nisse im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht maßgebend. Dies gilt insbesondere für die Art und das Maß der Nutzung, für die Grundstücksfläche und die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage. Ledig- lich für die Frage, wer Beitragspflichtiger ist, ist ge- mäß $ 134 Abs. 1 BBauG der Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides entscheidend. Grundstück im Sinne der Vorschriften des Erschlie- Bungsbeitragsgesetzes ist die wirtschaftliche Grund- stückseinheit. 11. Art und Umfang der Erschließungsanlagen (Zu 8 127 Abs.2 BBauG und $ 1 des Erschließungs- beitragsgesetzes) ; Öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind nur solche Anlagen, die nach $ 3 des Berliner Straßengesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1964 (GVBl. S. 693) dem allgemeinen Verkehr gewidmet worden sind bzw. die Eigenschaft öffentlicher Straßen nach dem bis zum Inkrafttreten des Berliner Straßengesetzes geltenden Recht erhalten haben. Unter Plätzen sind nur selbständige Verkehrsanlagen zu verstehen. Soweit solche Plätze zur Zeit des Inkraft- tretens des BBauG bereits bestanden, sind sie vor- handene Erschließungsanlagen im Sinne des 8 180 Abs. 2 BBauG, so daß für sie eine Beitragspflicht nicht entstehen kann. In Berlin kann in der Regel davon ausgegangen wer- den, daß die Verkehrsanlagen auch zum Anbau be- stimmt sind. In Zweifelsfällen ist das Amt für Stadt- planung zu ‘beteiligen. Unter einem Anbau ist nicht nur die Errichtung von Gebäuden, sondern auch eine gewerbliche Nutzung ohne Zulässigkeit von Gebäuden zu verstehen. Eine Verkehrsanlage ist auch dann zum Anbau be- stimmt, wenn der Zusammenhang bebaubarer oder gewerblich nutzbarer Grundstücke durch anders zu nutzende Grundstücke — Grünflächen, Dauerkleingär- ten, Sportplätze und dergleichen — unterbrochen ist. (Zu $ 1 Abs.1 und 2 des Erschließungsbeitragsgeset- zes) Die Art und das Maß der Nutzung ergeben sich aus den Bebauungsplänen oder aus den auf Grund 8 173 Abs. 3 BBauG als Bebauungspläne fortgeltenden Plä- nen und baurechtlichen Vorschriften. Soweit erforder- lich, ist das Amt für Stadtplanung zu beteiligen, Bei den Breiten der Verkehrsanlagen handelt es sich um die oberen Grenzen für die Bemessung des bei- tragsfähigen Erschließungsaufwandes, jedoch nicht um 2. Ausführungsvorschriften für den Aufstieg in den höheren technischen Verwaltungsdienst 3. Auf Grund des 86 Abs.2 Satz 3 des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamten (Laufbahngesetz — LfbG) in der Fassung vom 1. August 1962 (GVBl. S.953), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 16. April 1964 (GVBl. S. 460). wird bestimmt: $1 Beamten des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes, vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes und gartentechnischen Verwaltungsdienstes, können unter den Voraussetzungen des 8 39 des Laufbahn- gesetzes die Obliegenheiten eines. Amtes des höheren tech- nischen Dienstes derselben Fachrichtung auch ohne Nach- weis der in $ 34 Nr. 2 des Laufbahngesetzes genannten Vor- bildung übertragen werden. 82 Diese Vorschriften treten mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. M Schwedler BauWohn VII B 12 [ VI-2 ] Fernruf: 87 05 91 — (95) 4622 — [0.12 1964. An die Bezirksämter — BauWohn — ABI. 5. 4 die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin RB Verwaltungsvorschriften zum Erschließungsbeitrag Auf Grund des $ 19 des Erschließungsbeitragsgesetzes vom 27. Juni 1962 (GVBl. S. 579) und des 8 6 Abs. 2 Buch- stabeb AZG werden die folgenden Verwaltungsvorschrif- ten erlassen:

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