Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1979

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433340

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1, 23. Januar 1979

Publication:: , 1979-01-23

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil I/ Soziales - Gesundheit Jugend und Sport Nr. 1 Z3erlin, den 23. Januar 1979 BERLIN Inhalt 04.12.1978 Ausführungsvorschriften über die Kostenbeteiligung an der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten (Kita-Kostenbeteiligungsvorschriften — KTKBV —) 00.000000 12. 09. 1978 Allgemeine Anweisung über Bildung und Aufgaben der Sozialkommissionen ....... 28.11.1978 Allgemeine Anweisung über Krankenhausbau-Koordinierung ........ 28.08.1978 Ausführungsvorschriften über die Bekämpfung von Ratten Amtliche Mitteilung ....- 5 Der Senator für Familie, Jugend und Sport An die Bezirksämter ABI. 1978 S. 1962 nachrichtlich an den Senator für Finanzen den Senator für Gesundheit und Umweltschutz den Präsidenten des Rechnungshofes das Pestalozzi-Fröbel-Haus das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen für jedes in einer Kindertagesstätte betreute Kind zu beteiligen, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist. (1) Der nach Nummer 3 zu leistende Kostenbeitrag wird auf 20,— DM ermäßigt: a) für behinderte Kinder, die dem in $ 39 Abs.1 und Abs. 2 Satz 1. des Bundessozialhilfegesetzes in Ver- bindung mit der Verordnung‘ nach 8 47 des Bun- dessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-Verord- nung) in der Fassung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S.433/GVBl. S. 849) genannten Personenkreis zuzu- ordnen oder die auf Grund der Beurteilung durch die Erziehungsberatungsstelle oder durch die Be- hindertenfürsorge in einer Sondergruppe oder Son- dereinrichtung für Behinderte untergebracht sind, wenn die Erziehungsberechtigten oder das Kind selbst laufende Leistungen der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge zum Lebensunterhalt erhalten oder in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe leben, für Kinder, die nicht bei ihren Eltern oder einem Elternteil, sondern bei anderen Personen (z.B. Verwandten, Pflegeeltern) dauernd leben. (2) Die Ermäßigung gilt, solange die Ermäßigungs- gründe bestehen. II. Härteregelung © be Ausführungsvorschriften über die Kostenbeteiligung an der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten (Kita-Kostenbeteiligungsvorschriften — KTKBV -) Vom 4. Dezember 1978 Jug III B 31 Fernruf: 26 04 - 25 13 oder 26 04 - 1, intern 9 76 - 2513 Auf Grund des $ 66 des Gesetzes zur Ausführung des Ge- setzes für Jugendwohlfahrt und zur Regelung der öffent- lichen Jugend- und Familienhilfe (AGJWG) in der Fassung vom 18. September 1972 (GVBl. S.1919) wird nach An- hörung des Landesjugendwohlfahrtsausschusses bestimmt: I. Vertrag (1) Über die Betreuung eines Kindes in einer Kinder- tagesstätte (Krippe, Kindergarten, Hort, Sondergruppe oder Sondereinrichtung) wird zwischen den Erziehungs- berechtigten und dem Land Berlin, vertreten durch das zuständige Bezirksamt, Abteilung Jugend und Sport, im folgenden „Jugendamt‘“ genannt, ein Öffentlich- rechtlicher Vertrag (Vordruck) geschlossen. (2) Erziehungsberechtigte im Sinne dieser Vorschrif- ten sind die Eltern oder andere Personen (z.B. Ver- wandte, Pflegeeltern), bei denen das Kind dauernd lebt. 5. (1) In Ausnahmefällen kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Erziehungsberechtigten, bei denen besondere wirtschaftliche oder soziale Notlagen auftreten, zur Vermeidung von Härten und zur Sicher- stellung der weiteren Erziehungsarbeit in schwierigen Fällen ganz oder teilweise von der Zahlung der künftig fällig . werdenden Kostenbeiträge abgesehen werden. Die Gründe für eine solche Entscheidung sind akten- kundig zu machen. (2) Für die Veränderung von bereits fälligen. Zah- lJungsansprüchen Berlins gelten die allgemeinen haus- haltsrechtlichen Vorschriften. Vor Abschluß des nach Nummer 1 zu 'schließenden Vertrages darf ein Kind in die Kindertagesstätte nicht aufgenommen werden. Satz 1 findet keine Anwendung in den Fällen, in denen auf Grund eines Erziehungs- notstandes die vorherige Aufnahme dringend erforder: lich ist. IV. Verfahren 6. (1) Der Kostenbeitrag ist (ausgenommen für die nach Nummer 8 Abs.2 beitragsfreien Monate) spätestens bis zum 15. eines jeden Monats zu überweisen. (2) Muß der Erziehungsberechtigte gemahnt werden, sind Mahnkosten in entsprechender Anwendung des $ 19 Abs.2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) vom 27. April 1953 (BGBl.I S.157/GVBl. S. 361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezem- II. Höhe des Kostenbeitrages 3. An den Kosten, die für ein Kind in einer Kindertages- stätte entstehen, haben sich die Erziehungsberechtigten mit einem monatlichen Kostenbeitrag von 40,— DM

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1979 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite