Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1994 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin. Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2005

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1990,9-2005; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 3062902-0

Frühere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1994

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433024

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1, 16. Februar 1994

Erschienen:: , 1994-02-16

Dienstblatt des Senats von Berlin 2 F RR { | N Teil V1— Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz Nr. 1 Berlin, den 16. Februar 1994 INHALT rs Seite Richtlinien über die Anschlußförderung von Sozial- Richtlinien über die Unterrichtung von Bauvorha- wohnungen der Wohnungsbauprogramme 1977 ben (Unterrichtungsanweisung) ................. 6 bis 1981 (Anschlußförderung RL 1993) ......... Gemei Richtlinien über Kürzungen‘ der öfrent Rundschreiben zur Sicherung von Industrieflächen 6 insame inien über Kürzungen de - lichen Förderung im öffentlich geförderten sozia- . zT . N len Wohnungsbau sowie im Bereich der Wohnungs- Rundschreiben über die Anerkennung eines Ver- fürsorge (Kürzungsrichtlinien 1994 - K-RL 1994) bandes nach 8 29 des Bundesnaturschutzgesetzes ; Ausführungsvorschriften über die Sozialplanricht- Hinweis auf den Abschluß des Dienstblatt-Jahr- 9 linien ......... Da 6 ganges 1993 .......... Ken 8 Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen ten Wohneigentums. Die Errichtung von Wohnungen des - T öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus ist in Berlin : rer . vom Wohnungsbauprogramm 1977 an mit degressiven Auf- An de m reg ee ABl. 1993 S. 3922 wendungsdarlehen und -zuschüssen (Aufwendungshilfen) ge- ® Ad SUM AZ, d ne N hen Recht: fördert worden. Die Mittel wurden für einen Zeitraum von ni 4 tungen des Oficnt’ichen Aecchts längstens 15 Jahren bewilligt. Diese Förderung läuft sukzessive nachrichtlic aus. Um die bei Auslaufen der Förderung - trotz schrittweisen an die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) Förderungsabbaus - eintretende erhebliche Steigerung der die Verwaltung des Abgeordnetenhauses Mietbelastung und bei eigengenutztem Wohneigentum Steige- den Präsidenten des Rechnungshofes rung der Belastung durch laufende Aufwendungen allgemein die Bezirksämter tragbar zu halten, wird eine Anschlußförderung gewährt. Die die Sonderbehörden Anschlußförderung gewährleistet .dauerhaft vertretbare Bela- die nichtrechtsfähigen Anstalten stungen, verhindert gravierende Auswirkungen auf die Wirt- den Hauptpersonalrat schaftlichkeit von Investitionen im öffentlich geförderten so- zialen Wohnungsbau und begrenzt den öffentlichen Aufwand auf das sachlich zwingend erforderliche Maß. Richtlinien über die Anschlußförderung (2) Rechtsgrundlage ist . Ne ei De N TE von Sozialwohnungen wendungszuschüsse sind keine öffentlichen Mittel im. Sinne x des $ 6 Abs. 1 II. WoBauG. Ein Anspruch des Antragstellers auf der Wohnungsbauprogamme 1977 bis 1981 Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr ent- (Anschlußförderung RL 1993) scheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel. Bei Miet- und Vvom:26. Oktober 1995 Genossenschaftswohnungen ergibt sich die Verpflichtung zur Beantragung und Annahme der Anschlußförderung aus Num- BauWohn IV A 3 ; mer 9 Abs. 2 der Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977. TORE ET SE SE (3) Diese Richtlinien gelten im Land Berlin und für Objekte der Wohnungsbauprogramme 1977 bis 1981, die nach $ 5 Abs. 1 Aufgrund des $ 6 Abs. 2 Buchstabe a und b AZG und des 8 10 az . N nn . des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Berlin N BE EEE Er BC nn und bei denen die vom 25. November 1992 (GVBl. S. 345) wird im Einvernehmen WEN NESTHITENS VI AUSECZANT SING: mit der Senatsverwaltung für Finanzen bestimmt: . 2 - Zuwendungsempfänger L - Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Geltungsbereich (1) Für Mietwohnungen sind Antragstelier förderungsberech- (1) Das Land Berlin gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien tigt, wenn sie Eigentümer des Objekts oder dessen Beauftragte und der 88 44, 44 a der Landeshaushaltsordnung vom 5. Okto- sind (Verfügungsberechtigte). ber 1978 (GVBl. S. 1961), zuletzt geändert durch Gesetz vom (2) Bei eigengenutztem Wohneigentum sind Antragsteller för- 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319), Zuwendungen zur Bewirtschaftung derungsberechtigt, deren Gesamteinkommen die Einkom- öffentlich geförderter Mietsozialwohnungen und eigengenutz- mensgrenze der 88 25, 116 Nr. 1 II. WoBauG um nicht mehr als Seit.

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