Dienstblatt des Senats von Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 26.1976,1 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin. Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2005

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliotek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1990,8-2005; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 3062900-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1997

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432485

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1, 14. März 1997

Erschienen:: , 1997-03-14

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 25. Jahrgang XNr.21 2. April 1976 Protokoll Anläßlich der Unterzeichnung des ‘ Bank oder ein sonstiges Kredit- | für die von einer Gesellschaft gezahl- Abkommens zwischen der Bundes- institut im Zusammenhang: mit von ten Dividenden, für die Beteiligung republik Deutschland und der Födera- der‘ Bank oder dem Kreditinstitut an einer Gesellschaft und für die in tiven Republik Brasilien zur Vermei- erbrachten Leistungen ‚zahlt, als Artikel 13 Absätze 1 und Z-erwähnten dung der Doppelbesteuerung auf dem Zinsen.gelten und unter Artikel 11 Gewinne, gilt unter . Ausschluß des Gebiet der Steuern vom Einkommen Absätze 2 und 3 fallen. Artikels 24 Absätze 1 und’3 nur Ab- und vom Vermögen haben die gehörig satz 2 dieses Artikels, es sei, denn, daß befugten Unterzeichneten die nach- 4, Zu Artikel 12 die in der Bundesrepublik Deutsch- stehenden Bestimmungen vereinbart, Ss land ansässige Person nachweist, daß die Bestandteil des Abkommens sind. Es wird davon ausgegangen, daß Ar- mindestens 90 vom Hundert ‘der Ein- tikel 12 Absatz 2 Buchstabe b entspre- nahmen der Betriebstätte oder. Gesell- chend für Einkünfte aus technischer schaft aus einer der folgenden inner- 1. Zu Artikel 10 Unterstützung und technischen Dienst- halb‘ Brasiliens äusgeübten Tätigkei- Es wird davon ausgegangen, daß der leistungen gilt. ten stammen: Ausdruck „Dividenden“ Ausschüttun- aus der Herstellung, dem Verkäuf gen auf Anteilscheine an einem In- 5. Zu Artikel 14 oder der Vermietung von Gütern oder vestmentvermögen sowie im Fall der AD Waren (einschließlich der Fälle, in Bundesrepublik Deutschland Ein- Es wird davon ausgegangen, daß Ar- denen diese‘ Güter oder Waren an künfte eines stillen Gesellschafters tikel 14 auch dann: Anwendung findet, Kunden außerhalb Brasiliens verkauft aus seiner Beteiligung als stiller Ge- wenn die Tätigkeit von einer Gesell» oder vermietet werden); aus tech- sellschafter umfaßt. * schaft oder einer zivilrechtlichen nischer Beratung oder technischer Vereinigung ausgeübt wird, ‘oder kaufmännischer Dienstleistung 2. Zu Artikel 10 oder aus Bank- oder Versicherungs- geschäften, aus Zinsen oder Lizenz- Der Wert von Gesellschaftsanteilen, 6. Zu Artikel 25 Absatz 2 gebühren, die aus. Brasilien stammen die von einer Kapitalgesellschaft und mit den oben genannten Tätigkei- eines Vertragsstaats ausgegeben und , ten: im Zusammenhang stehen, aus von einer in dem anderen Vertrags- Es wird davon ausgegangen, daß AI- co ger Regierung Brasiliens oder staat ansässigen Person bezogen wer- tikel 10 Absatz 6 nicht in’ Widerspruch no ihrer ‘Gebietskörperschaften ge- den, darf in keinem -Vertragsstaat als zu Artikel 25 Absatz 2 steht, zahlten Zinsen oder aus Zinsen und Einkommen besteuert werden. Dividenden, die, eine in Brasilien an- sässige Gesellschaft zahlt, wenn diese 3. Zu Artikel 11 7. Zu Artikel 25 Absatz 3 Gesellschaft mindestens 90 vom Hun- a) Zinsen, die aus Brasilien stammen dert ihrer Einnahmen aüs den oben und von der Deutschen Bundes- p;e Vorschriften des brasilianischen 9°annten Tätigkeiten bezieht, bank, der Kreditanstalt für Wieder- Rechts, nach denen Lizenzgebühren aufbau oder der Deutschen Gesell- ;m Sinne des Artikels 12 Absatz 3, die 9 Schaft“ Tür. V/ivischaftliche‘ Zu- eine in Brüsilien ansSssige Gesell- Der.in. Artikel 10 Absitze 2 und 6 sammenarbeit (Entwicklungsgesell- schaft an eine in der Bundesrepublik vorgesehene begrenzte Steuersatz gilt EN URTE an En esammenhang Deutschland ansässige Person zahlt, nicht für Einkünfte, auf die gemäß Deren N SE Wen re in eis an die der mindestens 50° vom Hundert des Nummer 8 des Protokolls. nur Arti- og! 9°, gelien a's an die stimmberechtigten Kapitals dieser Ge- kel 24 Absatz 2 Anwendung findet, Regierung der Bundesrepublik sellschaft gehören, .bei der Ermittlung Deutschland gezahlt, - der Zu. versteuernden Einkünfte der in Brasilien, ansässigen Gesellschaft Die zuständigen Behörden der Ver- nicht. abgezogen werden können, ste- tragsstaaten bestimmen im gegen- hen nicht in Widerspruch zu Artikel 25 GESCHEHEN zu Bonn am 27 Juni seitigen Einvernehmen alle‘ sonsti- Absatz 3 des Abkommens. 1975 in.zwei Urschriften, jede in deut- gen staatlichen Einrichtungen, auf scher, portugiesischer und englischer die diese Bestimmung Anwendung Sprache, wobei jeder Wortlaut ver- findet. 8. Zu Artikel 24 bindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- b) Es wird davon ausgegangen, daß Für die Gewinne einer Betriebstätte legung des deutschen und des portu- die Provisionen, die eine in Bra- “und für das Vermögen, das Betriebs- giesischen Wortlauts ist der englische silien ansässige Person an eine vermögen einer Betriebstätte darstellt, Wortlaut maßgebend 510

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