Straßenführer durch Berlin und Vororte:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 53. Sitzung vom 28. Juni 1973 samthochschule. Auch hier soll im Grunde genommen doch wieder nur verschleiert werden, daß die jahrelangen Ver suche, die Pädagogische Hochschule und die Freie Univer sität — dazu gibt es ein Gesetz, das seit Jahren auf dem Tisch liegt — zusammenzuführen, nicht geglückt sind und daß es auch mit der Integration der Hochschule für bil dende Künste nicht geklappt hat. Wir haben immer wieder gemahnt: Gebt uns doch mal einen Bericht darüber, man müßte doch mal darüber sprechen. — Doch bis heute kam kein Bericht. Nun versucht man, indem man in dieser Stadt ständige direktionslose Bewegung im tertiären Bil dungsbereich anzettelt, mangelnde Konzeption und Funk tion ersetzen oder besser verschleiern zu können. Hier würde ich sagen: Berlin ist ganz vorn — sicher —, aber am Abgrund; da wollten wir gar nicht hin! Die CDU bittet Sie herzlich, sich doch nun einmal im Interesse Berlins ernsthaft mit dem gegliederten und orga nisch strukturierten Hochschulgesamtbereich zu befassen, den wir Ihnen vorgeschlagen haben, der in einem Gesetzes vorschlag wieder auf dem Tisch liegt und der eigenstän diges Arbeiten gestattet. Schaffen Sie mit uns gemeinsam — wir sind ja dazu bereit — verfassungskonforme Gesetze, die Eigenverantwortung stärken, vernünftige — nämlich erreichbare — Ziele setzen und allen Beteiligten wieder Sicherheit für ihre Arbeit geben. Wir brauchen neue For- schungs- und Studienbereiche. Beispielsweise die medizi nische Physik bietet sich an, die Biochemie bietet sich an, die gerade dabei ist, an der Freien Universität zu scheitern, auch Flugtechnik und Flugsicherung bieten sich an. Das sind bescheidene Vorschläge — sicher —, aber sie sind praktisch, sie sind vielleicht klein aber sie sind überschau bar, und das wäre sehr vernünftig. Berlin braucht in jedem Fall gerade in diesem Bereich gesundes Leben, auch — ja vielleicht gerade — in der Kunst. Sie sollte ruhig Spaß machen. Sie sollte nicht, wie erst kürzlich geschehen, in erster Linie zur Steigerung des Weinbrandkonsums beitragen, sondern sie sollte wirklich dem Bürger Freude machen. Wir haben voller Staunen er fahren bei Besuchen, die wir in letzter Zeit im Theater bereich gemacht haben, daß man ab und zu mal wieder auf etwas Konservativeres zurückgreifen müsse, damit die Sta tistiken stimmen. Ich sage das hier in aller Klarheit und Deutlichkeit, auch wenn man mich vielleicht dafür be schimpft. Aber der Bürger würde dann viel lieber dort hingehen, und Sie hätten für die gleichen Subventionen ein viel besseres Ergebnis und brauchten nicht unter Um ständen gerade die Privattheater in ihren Subventionen zu kürzen. Und die Kunst sollte Niveau haben, nicht wie ge genwärtig die Filmfestspiele, bei denen man beim besten Willen davon nicht sprechen kann. — Recht vielen Dank! (Beifall bei der CDU) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Rasch. Basch (P.D.P.): Herr Präsident! Heine Damen und Her ren! Der Bericht des Senats weist in dem Bereich, zu dem ich jetzt sprechen möchte im wesentlichen — und auch die Frau Kollegin Dr. Besser hat darauf hingewiesen — sehr viele in Aussicht gestellte Hoffnungen auf, Entwicklungs tendenzen und Dinge, die nun mehr eingeleitet werden bzw. kurz vor der Vollendung stehen. Ich weise auf den Hoch schulentwicklungsplan und auf die Gesamthochschulpla nung hin. Der Senat schmückt sich in diesem Bereich ohne Zweifel mit Federn der Zukunft. Das will ich gelten lassen, wenn diese Zukunft wirklich auch greifbar ist. Ich will hoffen, daß wir nunmehr — und da scheint sich ja schon einiges angedeutet zu haben durch die Beschlüsse des Se nats sowohl was die Hochschulentwicklung angeht als auch was die Gesamthochschulen angeht — mit konkreten Din gen rechnen können, wobei ich den Verdacht hier ausspre chen muß, daß die Gesamthochschulplanung womöglich doch wieder ein wenig in den Hintergrund zu rücken scheint. Es wird sich zeigen, wie konkret das in der näch sten Zeit wird. Mittelpunkt in unserer nun von Sitzung zu Sitzung an dauernden hochschulpolitischen Debatte sind natürlich auch heute die Folgen des Verfassungsgerichtsentscheids, der, wie die CDU-Fraktion meint, die Reformuniversität Berlin nun letztendlich und völlig ad absurdum geführt hat und die Reform beendet hat. Dies kann und darf nach meiner Überzeugung und nach der Überzeugung meiner Fraktion nicht sein, sondern es gilt, unter Respektierung dieses Ent scheids den Raum voll auszuschöpfen, den dieser Entscheid uns läßt. Meine Fraktion wird dies tun und wir werden auch den Senat darin unterstützen — soweit wir das poli tisch können —, möglichst schnell konkrete Folgerungen aus dieser Entscheidung zu ziehen. Hier ist ja ein Entwurf schon in der Debatte. Wir sehen das Bemühen des Senats, möglichst viel an Mitwirkung und Mitbestimmung im uni versitären Bereich zu erhalten. Er hat einen Vorschlag in einer ganz bestimmten Richtung gemacht, wobei wir Be denken anmelden müssen in zweierlei Hinsicht. Erstens haben wir Sorge, ob in einem angemessenen Zeitraum, eine Realisierung möglich sein wird, was zur Folge haben kann, daß tatsächlich — wie ich hier schon einmal gesagt habe — die Hochschulpolitik und die Hochschulentscheidungen der Gremien vor dem Verwaltungsgericht stattfinden. Dieses muß ausgeräumt sein, damit die Universitäten arbeitsfähig bleiben. Zweitens ist natürlich auch zu überprüfen — und da beziehen wir mal die Position des Senats, der so viel prüft —, ob dieser Entwurf, der hier noch gar nicht in der konkreten Vorlage ist, auch wirklich verfassungskonform ist. Dieses wird festzustellen sein. Hier wird das Hoch schulrahmengesetz in einigen wesentlichen Bestandteilen vorweggenommen — ich spreche die Assistenzprofessoren frage an —; dieses ist ein offenes Problem und die Frage des Status der Assistenzprofessoren ist ein offenes Problem, wobei man sehr sorgfältig beobachten soll und sich fragen soll, ob das so schnell gelöst werden kann. Die Tendenz, die dahinter steht, können wir begrüßen, aber es wird hier auf die konkreten Ausformulierungen und auf die konkrete und schnelle Durchsetzbarkeit ankommen. Daran wird der Senat ohne Zweifel zu messen sein. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der den universitären Bereich durchaus wesentlich betrifft, und zwar den der Hausberufungen. Es ist mehrfach in der Ver gangenheit Kritik geäußert worden an der Tatsache, daß zu viele Hausberufungen in Berlin stattfinden. Es ist ohne Zweifel richtig, daß Hausberufungen sehr sorgfältig abge wogen werden sollen. Wir halten es aber für außerordent lich problematisch, wenn man die ganze Frage umkehrt und sagt: Hausberufungen sollen im Grunde genommen gar nicht stattfinden. — Ich darf nur an ein Schreiben des Senatsdirektors Heimann erinnern, der da sehr, sehr hohe Maßstäbe ansetzt, die darauf hinauslaufen können, daß der Gleichheitsgrundsatz in diesem Bereich verletzt wird. Da vor möchte ich warnen. Wenn das Schule macht, daß Haus berufungen ausgeschlossen sind, qualitativ weniger inter essante Bewerber aus dem übrigen Bundesgebiet genom men werden und qualitativ bessere Bewerber in Berlin zu rückstehen müssen, ist das auch keine gute Berufungs politik, die den Universitäten nützen kann. Im Kulturbereich kann man in diesem Moment an dieser Stelle recht wenig sagen, weil wir sonst nämlich in die Haushaltsberatung und in die Haushaltsdebatte hineinkom men würden. Der Kollege Hoppe hat vorhin schon einen Vorschlag für meine Fraktion gemacht ln dem Bereich und hat angeregt, den Zwischenbericht, in der nächsten Legis laturperiode natürlich, mit den Haushaltsberatungen zu verbinden. Dies scheint mir auch wesentlich und vernünftig zu sein, um hier ln Einzelfällen ganz konkrete Aussagen machen zu können. Wir hoffen jedenfalls, daß in dieser sehr schwierigen Position zwischen dem Bundesverfas sungsgerichtsentscheid und der Novellierung des Hoch schulrechts für Berlin eine Möglichkeit geschaffen wird, die die Arbeitsfähigkeit der Universitäten erhält und die auch das Maß an Mitwirkung und Mitbestimmung erhält, das nach diesem Entscheid vertretbar und möglich ist. In diesem Sinne werden wir dem Senat folgen. Auf die Ein zelbestimmungen und die einzelne technische Durchführung kommt es an. Viel Zeit darf dabei nicht verloren werden. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FX».P.) 1992

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