Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1925 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Fontane, Theodor

Titel:: Unterm Birnbaum / Theodor Fontane

Erschienen:: Berlin, 1885

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Stiftung Stadtmuseum Berlin, 2019

Umfang:: 381 Blatt + 24 Umschlagblatt

Fußnote:: Entstehungszeit: 1883-1885; Eigenhändig mit eigenhändigen Korrekturen, Tinte, Blei-, Blaustift

Dewey-Dezimalklassifikation:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15380686

Sammlung:: Sammlung Fontane

Standort der Druckausgabe:: Stiftung Stadtmuseum Berlin

Signatur:: V 67/866

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: 1. Kapitel

145 im Grundbuche von Frohnau Band 25, Blatt 617, verzeichnet, in Größe von 2200 qm zum Preise von 6 cM (sechs Mark) für das qm sowie Zahlung der Nebenkosten aus dem Grunderwerbsstock einverstanden und genehmigt das Verkaufsangebot vom 30. Januar 1925. Berlin, den 7. April 1925. Magistrat. Büß. S ch ü n i n g. St. V. 25. — B. III. 2. Bez. 20. 304. Dringlichkeitsvorlage (Tief. I. A. 3) — zur Be schlußfassung — betr. Aufhebung der Fluchtlinien der Straße 1 und der Eichenstraße zwischen Hosf- mannstraßc und der Spree im Bezirksamt Treptow. Das Bezirksantt Treptow hat am 4. April 1925 mit der Allgemeinen Berliner Omnibus Aktiengesell schaft (ABOAG) vorbehaltlich der Zustimmung der Städtischen Körperschaften einen Bertrag betr. Auf hebung der Fluchtlinien der Straße 1 und der Eichen straße zwischen Hoffmannstraßc und.der Spree abge schlossen. Die Gesellschaft bietet der Stadt als Gegen leistung für die von der Stadt zu betreibende Aus hebung der vorbezeichnctcn Fluchtlinien: 1. die kostenlose Uebereignung des Straßenlandes der projektierten Straße 100, 2. als Entgelt für die Durchführung des Flucht linienverfahrens einmalige Zahlung von 100 000 Mark, im Falle eines Weiterverkaufs ihres Grund stücks die Zahlung von weiteren 100 000 M, 3. die Herstellung der Straße 100 auf ihre Kosten, 4. als Abfindung für Ablösung der Unterhaltung der .Straße 100 eine Zahlung von 10 000 Jt, 5. als Beitrag zu den Kosten der Umpflasterung der Eichenstraße und des Einbaus der Entwässerung 25 000 Jl, endlich 6. die einmaligen Anschlußgebühren für Schmupwcn- serleitung und den einmaligen Beitrag zur Regen wasserleitung für die Front an der aufzuhebenden Straße 1 — ca. 230 m — gemäß den bestehenden Ordnungen und Ortsgesetz. Ferner bedürfen Ent würfe zu Neubauprojekten für die Front nach dem Schlesischen Busche der Zustimmung des Magistrats. Die Beschlüsse der Tiefbaudcpurativn vom 13. März 1925 und des Magistrats vom 18. März 1925 sind be reits im Vertrage enthalten, der als sehr vorteilhaft zur Annahme empfohlen wird. Wir bitten zu beschließen: Die Versammlung ist mit der Aufhebung der Fluchtlinien der Straße 1 und der Eichenstraße zwi schen Hoffmannstraßc und der Spree einverstanden und genehmigt den vom Bezirksamt Treptow mir der Allgemeinen Berliner Omnibus-Aktiengesellschaft abgeschlossenen Bertrag vom 4. April 1925. Berlin, den 9. April 1925. Magistrat. B ö ß. S ch ü n i ii fl. St. V. 25. — B. III. 2. Bez. 15. Zu 304. Zwischen der Stadt Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Treptow, einerseits, und der Allgemeinen Berliner Omnibus-Aktiengesell schaft in Berlin W, 8, Krausenstraße 10, im fol genden auch kurz „Aboag" genannt, andererseits, wird folgender Vertrag geschlossen, indem folgendes vorausgeschickt ivird: Die Allgemeine Berliner Omnibus-Aktiengescll- schaft beabsichtigt, das bisher der Karl Beermann, Grundstücksvcrwertungsgesellschaft in Liqu., gehörige, im Grundbuche von Berlin-Treptow Band 6, Blatt 264 eingetragene Grundstück Bor dem Schlesischen Tor käuflich zu erwerben. Ein Teil der aus diesem Grund stücke errichteten Baulichkeiten steht auf bcbauungs- planmäßig ausgewiesenem Straßenland der Straße I und der Eichenstraße. Die Aboag hat ein Interesse daran, daß zur weitmöglichsten wirtschaftlichen Aus nutzung des Grundstücks die Baufluchtlinien der Straße l und der Eichenstraße aufgehoben werden. 8 1. Die Aboag leistet der Stadt Berlin Gewähr da für, daß das auf dem angehefteten Lageplanc des Bezirksvermessungsamtes Treptow vom 9. Februar 1925 Nr. C II a 6 ausgewiesene Straßenland der pro jektierten Straße 100, umschrieben mit den Buchstaben a b c (1 a von rund 575 qm Größe, und der Teilfläche der Eichenstraße, umschrieben mit den Buchstaben e f g h e, Von rund 55 qm Größe, unentgeltlich, kosten-, lasten- und pfandfrei in das Eigentum der Stadt Berlin übergeht. Zu diesem Zwecke hat die Aboag der Stadt Berlin bereits einen Vertragsantrag in urkund licher Form gemacht. 8 2. Die Stadt Berlin ist verpflichtet, das Ver fahren über die förmliche Aufhebung der Flucht linien der Straße 1 und der Eichenstraße zwischen der Hoffmannstraßc und der Spree sowie über die förmliche Feststellung der Fluchtlinien der Straße 100 einzuleiten und, soweit sie nach den be stehenden Gesetzen dafür zuständig ist, durchzuführen. Führt das Verfahren nicht zur Aufhebung bezw. Aenderung der Fluchtlinien, so verliert der Vertrag seine Gültigkeit. Die Aboag ist jedoch verpflichtet, der Stadt die entstandenen Unkosten zu erstatten. 8 3. Tie Aboag verpflichtet sich dagegen, Einwendun- gen gegen die geplante Fluchtlinienänderung in dem förmlichen Verfahren nicht zu erheben und die Stadt Berlin von allen Auflagen, Ersatzforderungen, Schcr densersatzansprüchen und dergleichen, die aus Anlaß der Fluchtlinienänderung gegen diese etwa erhoben werden sollten, zu befreien. Von Dritten gegen die Stadt aus diesem Anlaß angestrengte Prozesse ist sie verpflichtet, an deren Stelle zu übernehmen und der Stadt etwaige durch vorläufige Wahrnehmung der Rechte im Rechtsstreit entstandene Kosten zu erstatten. Sie verpflichtet sich ferner, als Entgelt für die ihr durch die Fluchtlinienänderung entstehenden besonderen wirtschaftlichen Vorteile innerhalb 14 Tagen nach Ge nehmigung des Vertrages durch die städtischen Körper schäften an die Bezirkskassc in Berlin-Treptow dem Betrag von 100 000 R.M., in Worten: „Einhundcrt- tausend Reichsmark", zu zahlen. Bei Weiterverkauf des Grundstücks hat die Aboag an die Stadt weitere 100 000 R.M., in Worten: „Ein hunderttausend Reichsmark", zu zahlen bezw. bei Wer terverkauf von Teilen des Grundstücks Teilbeträge dieser Nachzahlung nach dem Verhältnis der verkauf ten Teilfläche zur Gesamtfläche des Grundstücks. 8 4. Die Stadt Berlin wird die Straße 100 auf der Strecke von der Treptower Chaussee bis zur Linie b c des angehefteten Lageplanes C II a 6 nach Maßgabe des einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Bauprogramms und Kostenanschlags der Bezirkstiefbauverwaltung Treptow vom 17. Februar 1925 auf Kosten der Aboag endgültig Herstellen lassen. Die Aboag verpflichtet sich, die änschlagmäßig nach dem Stande der Materialien und Löhne vom 17. Febr. 1925 auf 17 000 R.M., in Worten: „Siebzehntausend Reichsmark", ermittelten Kosten der Straßenherstellung innerhalb 14 Tagen nach Genehmigung des Vertrages durch die städtischen Körperschaften an die Bezirkskasse Treptow einzuzahlen und einen sich bei der Schluß abrechnung etwa ergebenden Fehlbetrag nachzuzahlen. Die Aboag hat diesen Teil der Straße 100 dauernd auf ihre Kosten zu unterhalten, zu beleuchten und zu reinigen bezw. die Kosten hierfür zu erstatten. Tie Verpflichtung zur dauernden Unterhaltung, Beleuchtung und Reinigung des Straßenteils löst die Aboag durch Zahlung einer einmaligen Abfindungs-

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