Der Beobachter an der Spree:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1983 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Der Beobachter an der Spree / früher herausgegeben von Albert Wilhelm Schmidt

Erschienen:: Berlin: Plahn 1867

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1.1802; 17.1818-18.1819; 20.1821-44.1845,13-35; 46.1847-58.1859; 64.1865,42-52; 66.1867,1-17 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2934394-X

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1867

Sprache:: Deutsch

Fußnote:: In der Druckvorlage sind nur 1. - 19. Stück enthalten, die Beilage zum 18. und 19. Stück sind in der Druckvorlage nicht enthalten

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15003673

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/22:1867

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: 1. Stueck, 1. Januar 1867

56 14.127 14.128 14,129 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Nr.3 22. April 1983 r) Witwen- und Witwerrentenabfindung bei Wieder- heirat nach 8 1302 RVO, 881 AVG, 883 RKG, 8 10 Abs. 1 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversi- cherungs-Gesetzes, Kapitalabfindungen nach 859 des Bundesgrenz- schutzgesetzes in Verbindung. mit 880 SVG und den 88 72 bis 80 BVG, Kapitalabfindungen nach 851 des Bundes-Seu- chengesetzes in Verbindung mit den 88 72 bis 80 BVG, Kapitalentschädigung nach 8 14 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behin- derte Kinder“, einmalige Unfallentschädigung nach 8 43 BeamtVG oder nach en SVG und einmalige Entschädigung nach 8 63a SVG, (weggefallen) Kapitalabfindungen nach 8 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten in Ver- bindung mit 88 72 bis 80 BVG. (1) Die He unven (814 Abs. 1 Nr. 29 WoGG) sind nach Maßgabe des 83 Nr. 7 EStG in Verbindung mit Abschnitt 6 Nr. 4 EStR steuerfrei. (2) Zu den bei der Einkommensermittlung zur Hälfte außer Betracht bleibenden Leistungen gehören: a) Unterhaltshilfe nach den 88 261 bis 278a LAG, b) Unterhaltsbeihilfe nach 8 10 des Vierzehnten Ge- setzes zur Anderung des Lastenausgleichsgesetzes, Beihilfen zum Lebensunterhalt nach den 88 301 301a und 301b LAG, d) Unterhaltshilfe nach 844 und Unterhaltsbeihilfe nach 8 45 des Reparationsschädengesetzes, Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den 88 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes. Zu 8 14 Abs. 1 Nr. 30 Sparprämien und Wohnungsbauprämien Sparprämien sind nach 87 des ET ENEUSECh Wohnungsbauprämien nach 8 6 des Wohnungsbau-Prä- miengesetzes steuerfrei. Zu 814 Abs. 1 Nr. 31 Berlin-Zulagen Rechtsgrundlage für die Zulagen (814 Abs.1 Nr. 31 WoGG} ist 8 28 des Berlinförderungsgesetzes. Die Zula- gen sind nach 8 28 Abs. 1 Satz 6 des genannten Gesetzes steuerfrei. Zu 814 Abs. 1 Nr. 32 Sonderleistungen nach 8 7 USG (1) Die Leistungen (814 Abs:1 Nr. 32 WoGG) sind nach 8 15 Abs. 1 Satz 1 USG steuerfrei. Die bisher in 8 7 USG enthaltenen Leistungen nach 8 14a Abs.4 und 8 14b_ des Arbeitsplatzschutzgesetzes sind nach 83 Nr. 47 EStG steuerfrei. ] (2) Empfänger der in Absatz 3 Buchstaben b, d bis h ge- nannten Leistungen sind neben Grundwehrdienstlei- stenden Zivildienstleistende und Grenzschutzdienstlei- stende G 7 USG in Verbindung mit 8 78 ZDG und 8 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes). Anspruchsberechtigte Familienangehörige im engeren Sinne (8 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit 83 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 USG) erhalten die in Absatz 3 Buchstaben a, c und f genannten Lei- stungen. (3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben außer Betracht: a) Krankenhilfe und Hilfe bei Maßnahmen zur Früh- erkennung von Krankheiten, Mutterschaftshilfen sowie sonstige Hilfen (8 7 Abs. 2 Nr. 1 USG), Ersatz der Ruhensbeiträge zu einer privaten Kran- kenversicherung (8 7 Abs. 2 Nr. 2 USG), Ersatz der Beiträge an Familienangehörige zu einer privaten Krankenversicherung oder freiwilligen Versicherung in einer gesetzlichen Kranken- oder Ersatzkasse (8 7 Abs. 2 Nr. 3 USG), Ersatz der Beiträge zu Versicherungen gegen Ver- mögensnachteile (S 7 Abs. 2 Nr. 4 USG), Ersatz der Aufwendungen für den Bau oder Kauf von Eigenheimen oder eigengenutzten Eigentums- wohnungen ($ 7 Abs. 2 Nr. 5 USG), Ersatz der Aufwendungen für die Bestattung von Familienangehörigen (8 7 Abs. 2 Nr. 6 USG), (weggefallen) Ersatz der Beiträge für eine Alters- und Hinterblie- benenversorgung (8 14a Abs: 4 oder 8.14b des Ar- beitsplatzschutzgesetzes). Zu 8 14 Abs.2 Vermögenswirksame Leistungen (1) Bei der re des Jahreseinkommens bleiben nur die vom Arbeitgeber über das jeweils geschuldete Arbeitsentgelt hinaus erbrachten vermögenswirksamen Leistungen außer Betracht. Außer Betracht bleiben z. B. die auf. Grund des 82 des Gesetzes über vermögens- wirksame Leistungen für Bundesbeamte, Richter, Be- rufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie auf Grund der Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen im öffentlichen Dienst gewährten Leistungen. (2) Auf das Jahreseinkommen anzurechnen sind dage- gen die Teile des Arbeitslohnes, die vom Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach 84 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes ver- mögenswirksam angelegt werden, sowie die nicht nach W) X) 14.130 Zu 814 Abs. 1 Nr. 27 SETS A Wiedergutmachung national- sozialistischen Unrechts (1) Die Kapitalentschädigung (814 Abs.1 Nr. 27 WoGG) ist nach Maßgabe des 8 3 Nr. 8 EStG in Verbin- dung mit Abschnitt 6 Nr. 5 EStR steuerfrei. (2) a erundllagen für die Gewährung der Kapital- entschädigung und von Entschädigungsleistungen mit Kapitalentschädigungscharakter sind: a) das EOS GH WIEUNFSNCSENE und das Wieder: gutmachungsrecht der Länder, das Bundesgesetz zur N EdEHNACHUNE national: sozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversor- gung, die Richtlinien des Bundesministers der Finanzen zur Vergobe von Mitteln für individuelle Betreu- ungsmaßnahmen aus dem Härtefonds für rassisch Verfolgte nichtjüdischen Glaubens, die Beschlüsse der Bundesregierung vom 26. Juli 1951 und vom 22. Juni 1960 über die Gewährung von Fürsorgeleistungen für überlebende Opfer pseudomedizinischer Menschenversuche, e) 8 44 Abs. 1 des Bundesrückerstattungsgesetzes. (3) Eine Kapitalentschädigung und die Entschädi- gungsleistungen mit ESCHE NESChATANIET auf Grund der genannten Vorschriften bleiben bei. der Einkommensermittlung nur insoweit außer Betracht, als sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts be- stimmt sind. Nummer 14.01 ist zu beachten. Dabei ist davon KUREN daß die Kapitalentschädigung und die Entschädigungsleistungen mit Kapitalentschädi- gungscharakter nach dem Bundesentschädigungsgesetz und nach dem Bundesrückerstattungsgesetz nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind. 14.131 f 14.132 re Zu 8 14 Abs. 1 Nr. 28 Entschädigungsleistungen (1) Die (814 Abs.1 Nr. 28 WoGG) sind nach Maßgabe des 83 Nr.7 EStG in Verbindung mit Abschnitt 6 Nr. 4 EStR steuerfrei. (2) Bei der Einkommensermittlung bleiben in vollem Umfange außer Betracht: a) Hauptentschädigung nach den 88 243 bis 252 LAG sowie die der HRS entsprechenden einmaligen Kapitalbeihilfen nach 8 301b LAG, Entschädigungsrente nach den 88 261 bis 266, 279 bis 285 LAG, besondere‘ laufende Beihilfe nach den 88 301, 301a und 301b LAG, besondere laufende Beihilfe nach den 88 10 bis 14 des Flüchtlingshilfegesetzes, aischadipung nach den 88 31 bis 42 des Repara- tionsschädengesetzes, nn Entschädigungsrente nach 844 des Reparations- EEE NET OH in Verbindung mit den 88 261 bis 266. 279.bis 285 LAG. 14.2 Zu 8 14 Abs. 1 Nr.29 Unterhaltshilfe, Unterhaltsbeihilfe und Beihilfe zum Lebensunterhalt

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