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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Erfolglosigkeit der Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden
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Zeitschrift
- Titel:
- Recht und Politik
- Erschienen:
-
Berlin: Duncker & Humblot
- Fußnote:
- Volltext auch als Teil einer Datenbank verfügbar
- Gesehen am 19.07.2024
- Zusatz wechselt
- Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet
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- ISSN:
- 2366-6757
- ZDB-ID:
-
2553092-6
- Schlagworte:
- Zeitschrift
- Copyright:
- Rechte vorbehalten
- Zugriffsberechtigung:
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Aufsatz
- Titel:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Erfolglosigkeit der Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden : Zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2024
- Erschienen:
-
Berlin: Duncker & Humblot, 2025
- Sprache:
- Deutsch
- Zusammenfassung:
- Die Alternative für Deutschland (AfD) strengte ein Organstreitverfahren gegen die Abwahl ihres Fraktionsmitglieds als Vorsitzenden des Rechtsausschusses durch Mehrheitsbeschluss am 13. 11. 2019 an sowie wegen der mehrheitlichen Nichtwahl ihrer Kandidaten für drei weitere Ausschussvorsitze am 15. Dezember 2021. Einstimmig entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass eine Verletzung des Rechts der AfD auf Gleichbehandlung als Fraktion nicht vorliege. Für seine Entscheidung legte das Gericht als Prüfungsmaßstab allein das GG auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugrunde, nicht hingegen die Geschäftsordnung Bundestag.
- Umfang:
- Online-Ressource
- Fußnote:
- Kein Open Access
- Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet
- Copyright:
- Rechte vorbehalten
- Zugriffsberechtigung:
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