Die Tänzerin Barberina

Paul, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Author:: Paul, Adolf

Title:: Die Tänzerin Barberina : Roman aus der Zeit Friedrichs des Grossen

Publication:: Berlin: Deutsche Buchgemeinschaft, 1915

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Scope:: 415 Seiten

Berlin:: B 252 Biographie: Einzelbiographien und Familienbiographien; B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur; 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15508978

Collection:: Berlinerinnen,Berliner; Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 328 Paul A 1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 9. Sitzung vom 12. September 1985 Frau Grotzke (A) (B) Hinsichtlich der einzelnen Kritikpunkte kann ich mich kurz fas sen. Die Entschließung, die die SPD-Fraktion hier eingebracht hat, ist bewußt argumentativ gefaßt. Sie macht deutlich, warum die Änderungen des Asylverfahrensgesetzes für uns inakzepta bel sind. Wir können nur hoffen, daß die anderen Fraktionen sich mit dieser Entschließung nachdrücklich beschäftigt haben und über bloße Polemik hinaus zu einer inhaltlichen Auseinanderset zung mit den hier aufgezeigten Problemen bereit sind. Ich ge statte mir dennoch einige wenige Erläuterungen. Es ist eine Schande, wenn das Abgeordnetenhaus feststellen muß, daß eine geplante Änderung des Asylverfahrensgesetzes nicht einmal die allgemein bekannte Tatsache berücksichtigt, daß es bei der Bewertung des Asylbegehrens nicht darauf an kommt, daß die Verfolgungsgründe bereits bei der Einreise Vor lagen. Der allein maßgebliche Zeitpunkt ist der, in dem der Asyl bewerber in sein Herkunftsland zurückkehrt. Daß man dies nicht berücksichtigt, zeigt nicht nur mangelnde Sorgfalt und Rechts kenntnis, sondern überdies auch, daß man sich nicht einmal der primitivsten Grundsätze der Humanität versichert hat. [ Beifall bei der SPD und der AL] Man braucht nicht rechtskundig zu sein, damit es einem klar wird, daß man einen Menschen, der bei seiner Rückkehr die Todes strafe zu erwarten hat, auch dann nicht zurückschicken darf, wenn er aus Gründen nach Deutschland gekommen ist, die den strengen Anforderungen des Asylgesetzes nicht genügen. [ Beifall bei der SPD und der AL] Der Innensenator soll uns bestätigen, daß er jemand in den Tod schicken würde, nur weil er nach Deutschland kam, um dem Bür gerkrieg in dem eigenen Lande zu entgehen! [Frau Bischoff-Pflanz (AL) „Würde“ ist gut!] - Ich weiß, das klingt sehr abstrakt, aber jeder von uns weiß, daß dahinter menschliche Schicksale stehen. Die Fehlentscheidun gen deutscher Behörden und deutscher Gerichte können viel fach tragisch enden. Beispiele gibt es genügend. Ähnlich gefährlich für Leib und Leben hier Schutz suchender Ausländer ist die faktische Abschaffung des § 14 Ausländerge setz, die der Senat anstrebt. Wir anerkennen, daß mit dem § 14 Ausländergesetz auch Mißbrauch getrieben wird. Wer diesen Mißbrauch benutzt, um die berechtigten Anliegen verfolgter Aus länder zu eliminieren, die sich dennoch nicht auf das Asylrecht berufen können, treibt nicht weniger Mißbrauch als andere, son dern mehr. [Beifall bei der SPD] Wir sind gespannt, was die Verwaltung, was der Senat, was ins besondere aber auch diejenigen unter den Abgeordneten hierzu sagen werden, die doch immer vorgeben, daß sie humanitäre Lö sungen anstreben. Herr Dr. Lange, Herr Dr. Wruck vom Auslän derausschuß, [Beifall bei der AL] Im Verlauf der Anhörungen im Ausländerausschuß war der Sena tor für Inneres nicht in der Lage, den Einwänden der Experten zu begegnen, daß das, was er angeblich bezwecke, schon geltende Rechtslage ist, das aber, was er zu tun fordert, undurchführbar ist. Es wird sich zeigen, ob wir der Öffentlichkeit deutlich machen können, daß hier ein Millionen-Schwindel stattfindet. Millionen von Steuergeldern werden sinnlos zum Fenster hinausgeworfen, nur um den falschen Eindruck zu erwecken, Senator Lummer wäre in der Lage, selbst diejenigen noch aus dem Land zu wer fen, deren politische Verfolgung nachgewiesen ist. Besonders makaber mutet dabei an, daß wir als Demokraten tatenlos Zu sehen sollen, wie Senator Lummer den Abbau demokratischer Rechte auch noch mit Millionen von Steuergeldern bezahlt. [ Beifall bei der AL] In diese Linie paßt es dann natürlich auch, wenn nicht nur An wälte, die ein Geschäft mit Asylbewerbern machen - solche hat es zugegebenermaßen sicherlich gegeben -, mit der Androhung von Strafe an ihrem Tun gehindert werden sollen, sondern auch jene Organisationen, die sich aus rein humanitären Gründen der Betreuung von Asylbewerbern verschrieben haben. Es ist ein Skandal, wie der Senat hier versucht, den angeblichen Miß brauch von Asylrechten auch für die unter Strafe zu stellen, die damit keine Vermögensvorteile erstreben. Gegen wen anders als zum Beispiel gegen die Kirche kann sich ein solcher Paragraph richten, denn natürlich kann niemand, der sich mit Asylbewer bern beschäftigt, ausschließen, daß unter den von ihm Be treuten auch solche Menschen sind, die zwar aus menschlich verständlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, weil sie sich zum Beispiel im Heimatland in Lebensgefahr befunden haben, aber das Asylrecht dennoch nicht beanspruchen können. Unser Asylrecht ist ein Netz, das nicht jeden auffängt, der in Le bensgefahr nach Deutschland kommt, sondern nur diejenigen, die eine besondere politische Verfolgung nicht nur als Gruppe, sondern zumeist als Individuen nicht nur behaupten, sondern auch beweisen können. Hier soll nun also humanitäres Engage ment mit Strafandrohung unterbunden werden. Daß sich Leute, die derartiges fordern, auch noch mit dem Beinamen „christlich“ schmücken, ist eine von uns schon häufig monierte Schande. [Beifall bei der SPD und der AL] Abschließend möchte ich noch einmal die Hoffnung zum Aus druck bringen, daß es die Fraktionen von CDU und F.D.P. ver mögen, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und zu dem zurückzufinden, was sie in ihren Parteiprogrammen jeden falls fordern, nämlich einem freien Rechtsstaat, in dem die Men schen aller Glaubensrichtungen, Rassen und Hautfarben Zusam menleben können, wenn sie Schutz vor diktatorischen und men schenverachtenden Regimen suchen. - Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der AL] Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol lege Dr. Wruck. wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen zu diesen Bereichen. [ Beifall bei der SPD und der AL] Handelt es sich bei den bisher angesprochenen Änderungen des Asylverfahrensgesetzes um solche, die besondere Gefahren für die Verfolgten oder vor Verfolgung Schutz Suchenden bedin gen, so rufen andere Änderungen nur Unverständnis hervor und erwecken den Eindruck, daß hier - ich will dies einmal leger sagen - etwas wirr gedacht wunde. In seinem Bestreben, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu hinterlassen, als könne er selbst diejenigen aus Deutschland vertreiben, die anerkannte Asylanten sind, scheut der Innensenator nicht einmal davor zurück, einen gigantischen Verwaltungsaufwand hinzunehmen und dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe zu bereiten. Dabei weiß je der Eingeweihte, daß eine zweijährliche Überprüfung der aner kannten Asylbewerber praktisch zu nichts führen, praktisch aber einen in seinen Kosten kaum abschätzbaren Verwaltungsauf wand verursachen würde. [Beifall bei der SPD] Dr. Wruck (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Redebeitrag der Kollegin Grotzke aufmerksam zugehört hat und dann einige Passagen aus der Begründung des SPD-Antrages hinzunimmt, könnte man meinen, unser Rechtsstaat sei in Gefahr. [Schenk (AL): Durch Sie! - Beifall bei der SPD - Schicks (CDU): Durch Sie!] Wenn man Worte benutzt wie „Angriff auf das Asylrecht“ „Ab bau demokratischer Rechte“, „Schrecken verbreiten“, „der Be stand des Artikels 16 sei bedroht“, [Zustimmung bei der SPD und der AL] wenn man das alles sagt, dann muß man es präzisieren und darf nicht in eine Panikmache und Angstmacherei vor bestimmten Vorstellungen ausbrechen. Man kann unterschiedlicher Auffas sung in diesem oder jenem Bereich sein, aber dem anderen gleich zu unterstellen, bloß weil er anderer Auffassung sei, würde er auf diese Art und Weise „zum Abbau demokratischer Rechte

Metadata: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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