Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 9. Sitzung vom 22. Oktober 1981 427 Simon 'b 3 a s war die damalige politische Bewertung. Die haben wir so nicht leteiit. Wenn ich gegenüberstelle, was der heutige Bausenator hier usgeführt hat, daß auf Grund von sichtbaren Fehlentwicklungen jiese § 17-Förderung zu teilweise spekulativen Grunderwerb an sich nicht geeigneter Grundstücke geführt hätte und angeregt 5,1 lätte, daß die durchgreifenden Modernisierungsmaßnahmen den as \uszug der Mieter fördern und so den Leerstand von Wohnungen J Verursachen, daß die teilweise im Verhältnis zur Ausstattung der 'r Wohnungen vor der Modernisierung nicht angemessenen Mieterhöhungen diesen Förderungsweg mit dem Begriff der Luxus-5ri jnodernisierung in Verbindung gebracht haben und daher so in Zucunft nicht mehr weitergeführt werden, dann finde ich, ist das ein jemerkenswerter Fortschritt in der Sache und wird von uns hier lusdrücklich begrüßt. So sehr wir immer hier in diesem Hause Stellung genommen laben, wie ich es formuliert habe, gegen Auswüchse dieser Moderlisierung, so sagen wir allerdings auch: das Pendel darf nicht, wenn wir an das Wohl der Stadt denken, nun in die Richtung bewegt werden, Modernisierung mit privatem Kapital überhaupt nicht ist inehr - das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen. Dabei bleibt es jabei, daß dieses nicht dazu führen darf, daß Mieter aus ihren Wohnungen vergrault oder vertrieben werden. Aber es gilt auch, wir xauchen privates Kapital, wenn wir die Wohnungsbausituation in ßeriin im Interesse der Berliner Mieter verbessern wollen. u * • Und lassen Sie mich nochmals betonen, daß die Mieter für uns, er iie wir hier für Standardreduzierungen usw. in den letzten Jahren efochten und gekämpft haben, aus diesem Grund hohe Priorität |enießen, daß wir aber meinen, daß die Alternative nicht sein kann, privates Kapital zu vergraulen, sondern es kann nur darum gehen, Auswüchse zu verhindern. Wenn wir uns an dieser Stelle treffen, Sann wollen wir dasselbe, wenn Sie etwas anderes meinen, dann rennen wir uns an dieser Stelle. - Herzlichen Dank. [Beifall bei der CDU] Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeordnete Puhst. Ruhst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich Höchte wirklich kurze Ausführungen machen, weil es auch für mich Sicht leicht ist, hier erfahren zu müssen, daß einerseits ein Senator bemüht ist, aus Unterlagen, die er nur mühselig zusammenbekommt, die Tatsachen aus seiner Sicht herausfinden, und andererseits von der antragstellenden Fraktion eine Fülle von Akten Zitiert wird, während unsereins nur mit der Großen Anfrage in der Hand durch die Landschaft wandert und angesichts der sich teilweise widersprechenden Äußerungen versucht, Klarheit zu gewinlen. Trotzdem meine ich, daß für meine Fraktion genügend Klarheit lesteht, um ein Urteil über den Vorgang hier heute abgeben zu iönnen. Wenn ich aufmerksam die Vorgänge und die Auskünfte verfolgt labe, so ist möglicherweise in einem Fall ein Verstoß gegen gel->rt fende rechtliche Vorschriften festzustellen, und zwar bei der Bewillijung für acht Objekte durch die WBK, die offensichtlich ausgeiprochen worden ist, ohne daß die Zustimmung der bezirklichen flanungsämter und die Zustimmung der betroffenen Mieter eingeolt wurde. In anderen Fällen liegen zumindest entweder gegensätzliche Auffassungen oder aber auch gegensätzliche Auslegungen bestehender rechtlicher Vorschriften vor. Wenn dies der Fall so ist es trotzdem notwendig, über diese Feststellung hinaus für leine Fraktion eine ganz klare Aussage zu machen. Trotz der Tatsache, daß schwerwiegende Verstöße oder überhaupt Verstöße ucht festgestellt werden können, steht für uns Sozialdemokraten st, daß die Verletzung rechtlicher Vorschriften zu verurteilen ist, U (i ariz 9l e '°hi wer dafür zuständig ist und wer zu welchem Zeitpunkt uch immer dafür zuständig war. Als Resümee dessen, was vom Senat hier mitgeteilt worden ist, m ftiöchte ich zwei Dinge besonders begrüßen. Das eine ist die Auslage von Herrn Senator Rastemborski, daß die Luxusmodernisieer ur >g nach § 17 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes künftig abge-:n ahnt wird. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den diesbezüg-“chen Antrag meiner Fraktion verweisen, der diesem Hause bereits Vorgelegen hat, an den Bauausschuß überwiesen wurde und der in (C) Kürze beraten werden wird. Das zweite, was wir begrüßen, ist die Bereitschaft des Senats - und das entspricht auch unserer Auffassung -, über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen der Bürgerbeteiligung hinaus auch da und dort in dem Umfang Bürgerbeteiligung zu betreiben, wie es durch unser politisches Handeln üblich und wirksam geworden ist. Wir gehen da einen Weg. Und als letztes möchte ich an alle Anwesenden die Bitte richten: Wenn Sie Informationen über unkorrekte oder anscheinend unkorrekte Verfahren erlangen, dann warten Sie nicht, bis das Abgeordnetenhaus zu später Stunde eine Große Anfrage behandelt, sondern geben Sie diese Informationen schnell weiter, damit unkorrektes Verhalten sofort verhindert werden kann. - Ich danke Ihnen. [Beifall bei der SPD] Stellv. Präsident Longolius: Der Abgeordnete Vetter hat nun das Wort. Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich langweilen im allgemeinen, Herr Kollege Finger, Detailprobleme aus dem Baubereich nicht und schon gar nicht, wenn es sich um Modernisierung in dem schwierigen Bereich Kreuzberg handelt. Nur muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich halte es für völlig uneffektiv, eine Vorlesung von einer halben Stunde abends von 22.00 bis 22.30 Uhr nach über neun Stunden Beratung hier im Parlament zu halten. Dies ist um der Sache willen der falsche Weg. Wenn Sie Informationen haben, dann bringen Sie diese in den Bauausschuß, da prüfen wir sie in Gegenrede und Frage; aber nach diesem halbstündigen Vortrag unter Zitierung von Aktenvermerken und ähnlichem ist es einfach unmöglich, über Details zu diskutieren. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir haben das in Jahren hier im Abgeordnetenhaus diskutiert, die Position meiner Fraktion war immer klar, zum Teil gegen Widerstände, in der Zwischenzeit gibt es Über- (D) einstimmung, daß die Luxusmodernisierung in der Form, wie sie zum Teil auch mit Förderung durch das ZIP betrieben worden ist, abzulehnen ist Und ich bin nach wie vor der Meinung, daß man am besten darüber reden kann, wenn man sachlich darüber spricht und nicht mit Voreingenommenheit alles, was in diesem Bereich der Modernisierung, der Instandsetzung sich abspielt, in einen Topf wirft und hier grundsätzlich alles, was an Privatinitiative, an Anbindung von privatem Kapital in Verbindung mit staatlicher Subvention besteht, verteufelt. Wenn wir die Probleme im Kreise der Fachleute in vernünftiger Form durchsprechen, werden wir sehr schnell dahinkommen, daß es in Zukunft Ausuferungen und Auswucherungen nicht mehr geben wird. Sollte in einzelnen Fällen da und dort etwas durchschlüpfen, muß das schnellstens abgestellt werden. Hier sind alle im Hause einer Meinung. Und ich bin der Überzeugung, daß der Weg, dies im Kreis der Fachleute zu besprechen, oder auf dem direkten Weg an den Bausenator heranzutragen, unter Information der anderen Mitglieder im Bauausschuß, viel effektiver ist, als hier im Parlament Vh Stunden vor Mitternacht eine Schauvorstellung abzuziehen. - Schönen Dank. [Beifall bei der F.D.P., der CDU und der SPD] Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat auch diese Große Anfrage ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf ifd. Nr. 10, Drucksache 9/132: Wahl eines Abgeordneten zum Delegierten der Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas Es handelt sich dabei um eine Ersatzwahl. Vorgeschlagen wird der Abgeordnete Karl-Heinz Baetge. Wer diesem Vorschlag die Zustimmung geben will, der möge die Hand

fullscreen : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Additional files

Formats and links

Formats

Links

Cite