Der Besuch in Berlin

Seidel, Heinrich; Röhling, Carl

Friedenauer Lokal-Anzeiger (Public Domain) Ausgabe 7.1900 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Seidel, Heinrich; Röhling, Carl

Titel:: Der Besuch in Berlin : ein Bilderbuch

Erschienen:: Dresden: Verlag von Müller u. Lohse, [1889?]

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Umfang:: 16 ungezählte Seiten

Schlagworte:: Bilderbuch

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin; B 332 Literatur: Kinderbücher, Jugendbücher über Berlin

Dewey-Dezimalklassifikation:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15504450

Sammlung:: Berliner Dialekt, Literatur, Literarisches Leben

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Rara 1360

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Verfasser:: Seidel, Heinrich; Röhling, Carl

Titel:: Der Besuch in Berlin : ein Bilderbuch

Erschienen:: Dresden: Verlag von Müller u. Lohse, [1889?]

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Umfang:: 16 ungezählte Seiten

Schlagworte:: Bilderbuch

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin; B 332 Literatur: Kinderbücher, Jugendbücher über Berlin

Dewey-Dezimalklassifikation:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15504450

Sammlung:: Berliner Dialekt, Literatur, Literarisches Leben

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Rara 1360

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: [Text]

Titel:: [Text]

Abbildung

Verfasser:: Röhling, Carl

Titel:: [Bahnhofstreppe Alexanderplatz]

Verfasser:: Röhling, Carl

Titel:: [Bahnhofstreppe Alexanderplatz]

Volltext

618 57. Sitzung; vom 5. Oktober 1950 Suhr daß Berlin bis spätestens 31. März 1951 in das ütoer- die Zustimmung des Hauptausschusses und der Stadtleitungsgesetz einbezogen würde. Eis soll versucht verordnetenversammlung gefunden haben. Es erübrigte werden, Berlin durch Verträge de facto in das 'Über- sich jede Debatte darüber. Es hätte der Abschluß einer leitungsgesetz einzubeziehen, weil es uns aus formalen solchen Verwaltungsvereinbarung eine solche Fesselung Gründen nicht möglich ist, sofort das -Überleitungs- der Selbstverwaltung, eine solche Einengung der Gesetzgebung, eine Zustimmung zu überhaupt noch nicht gesetz auf Berlin zu erstrecken. Wenn man nun von dieser Bestimmung des § 18 a des bekannten und vorliegenden Gutachten des RechnungsUberleilungsgesetzes ausgeht, erscheint diese Verwal- hofes über andere Einrichtungen der Stadt gefordert, daß eine Debatte über diese Verwaltungsvereinbarung tungsvereinibarung als ein erster Schritt auf diesem Wege, das Überleitungsgesetz auf Berlin anzuwenden. sich erübrigt hätte. Der Hauptausschuß hat es daher Aber nach einer verbindlichen Erklärung des Herrn dankbar begrüßt, daß der Magistrat diese VerwaltungsBundesfinanzministers in den gemeinsamen Beratungen vereinbarung nicht akzeptiert hat, und es ist dem Verdes Bundesrats- und Bundestags-Ausschusses hat der handlungsgeschick des Herrn Oberbürgermeisters und des Herrn Kämmerers zu danken, daß die, sagen wir Herr Bundesfinanzminister unserer Interpretation ausdrücklich zugestimmt, daß diese Verwaltungsverein- einmal, Giftzähne aus dieser Verwaltungsvereinbarung barung noch nicht die Erfüllung des § 18 a darstelle, herausgebrochen worden sind. Wir haben uns im Hauptsondern daß damit ein Anfang gemacht sei, und daß ausschuß überzeugt, daß die neue jetzt vorliegende technische Schwierigkeiten erst beseitigt werden Vereinbarung einen großen Fortschritt gegenüber dem müßten. Es werden also auch in dieser Hinsicht noch ersten Entwurf darstellt. weitere Vereinbarungen folgen, mit dem Ziele, wie Trotzdem haften natürlich auch dieser Verwaltungsgesagt, am 31. März de facto den Zustand zu erreichen, vereinbarung Mängel an, Mängel, die mehr als nur daß Berlin genau so wie alle übrigen elf Lander nach Schönheitsfehler sind. Wenn freilich einzelne Kritiker den Bestimmungen des Überleitungsgesetzes behandelt gemeint haben, daß es ein großer Mangel sei, wenn wird. Wenn — und das ist das Entscheidende, meine in dem S 2 der Verwaltungsvereinbarung andere InterDamen und Herren — dieses Ziel erreicht ist, dann essenquoten für Besatzungskosten usw. festgelegt sind wurde Berlin einmal jene Lasten abgenommen als für die übrigen elf Länder in dem Überleitungsbekommen haben, die der Bund nach dem Überleitungs- gesetz, so hat der Hauptausschuß diesen Mangel nicht gesetz trägt, und wenn Berlin dazu wie in bisheriger als so stark empfunden, weil durch die Fixierung der Form die Erträgnisse des Notopfers Berlin erhält, gesamten Bundeshilfe auf 500 Millionen Mark, die sich würde, wie ich glaube und wie der Hauptausschuß durch den § 3 mit dem Zuschuß von 156 Millionen Mark angenommen hat, eine gesicherte Basis unserer Finanz- errechnet, die Höhe der Interessenquoten für Berlin wirtschaft erreicht sein. weniger wichtig ist als für die übrigen elf Länder. Gegenüber diesen beiden grundsätzlichen Vorteilen dieser Verwaltungsvereinbarung, die den Hauptausschuß veranlaßt haben, im Prinzip und Ziel der Verwaltungsvereinbarung zuzustimmen, hat der Hauptausschuß aber auch bei vielen einzelnen Bestimmungen erhebliche Bedenken geäußert. Die Schwierigkeiten bestehen einmal in den einzelnen Bestimmungen, die für das Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund maßgebend sind, aber auch in Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beeinflussen. Dabei muß ich ausgehen von 4er Fixierung des Gesamtbetrages in Höhe von 500 Millionen Mark. Dieser Berechnung lag zunächst einmal ein Gutachten des Bundesrechnungshofes über die Finanzen Berlins zugrunde. Dieses Gutachten hat bei den Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung eine große Rolle gespielt. Der Magistrat hat ein Gegengutachten erstattet, und der Hauptausschuß hat es, wohl überlegt, abgelehnt, zu den einzelnen Ausführungen in dem Gutachten des Bundesrechnungshofes, aber auch zu den einzelnen Ausführungen des Gutachtens des Magistrats Stellung zu nehmen, weil die Verwaltungsvereinbarung keinen Bezug auf diese beiden Gutachten nimmt. Weder hat der Magistrat das Gutachten des Rechnungshofes anerkannt, noch hat das Bundesfinanzministerium das Gegengutachten des Magistrats anerkannt, und bei einer Prüfung der beiden Gutachten im Hauptausschuß würde sich vielleicht ergeben, daß der Hauptausschuß sich nicht mit allen Punkten beider Gutachten einverstanden erklären könnte. (Sehr richtig!) Aus diesem Grunde, weil es für das abschließende Urteil über die Verwaltungsvereinbarung ohne Belang bleibt, haben wir davon Abstand genommen, darüber überhaupt zu diskutieren. Dabei ist eins noch von Bedeutung und muß hier festgehalten werden. Bei den Beratungen wurde uns der erste Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung, der vom Bundesfinanzminister ausging, der auch die Verantwortung für den staatsrechtlich etwas umstrittenen Begriff Verwaltungsvereinbarung tragen muß, vorgelegt. Dieser erste Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung, der vom Magistrat abgelehnt wurde, würde — darüber kann gar kein Zweifel sein — niemals Dagegen haben wir außerordentliche Bedenken gegen die §§ 4 und 7 gehabt. Von allen Mitgliedern des Hauptausschusses sind Bedenken gegen die Bindungen der Gesetzgebung laut geworden, die in den § § 4 und 7 von uns verlangt werden. Es ist gar kein Zweifel, daß hier eine Einschränkung unserer Selbstverwaltung erfolgt. Wir haben mit besonderen Zuständen in Berlin zu rechnen, und wir sind nicht immer sicher, ob so schnell bei der Bundesregierung in Bonn Verständnis für die Sondermaßnahmen erweckt wird, die wir für notwendig halten. Bisher ist es ja immer noch so gewesen, daß die Bundesregierung sich letzten Endes von der Notwendigkeit der Sondermaßnahmen hat überzeugen lassen. Aber wir sind nicht sicher und wir fürchten Hemmungen. Wir haben Probleme, die in anderen Ländern nicht auftauchen. Durch das Nebeneinander der Währungen, durch die Spaltung der Stadt sind eventuell Sondermaßnahmen für die Arbeitslosen notwendig, oder man könnte es beispielsweise für notwendig erachten — und solche Fälle sind ja vorgekommen —, daß man der Wirtschaft bestimmter Industriezweige eine steuerliche Erleichterung gewährt, um die Wirtschaft insgesamt zu beleben. Solche Maßnahmen können — und solche Beispiele sind auch vorgekommen — aus dem Währungsgefälle notwendig werden, und nicht immer braucht eine solche Verminderung der Steuersätze zu einem Einnahmeausfall zu führen, im Gegenteil, sie kann sogar die Einnahmen stärken. 'Wir haben vor allen Dingen im Hauptausschuß von einer Seite Bedenken gehört, daß im 5 7 die Gesetzgebung bei den Gemeindesteuern von einer Zustimmung des Bundes abhängig gemacht wird. Wir bedauern allgemein, daß hier ein so weitgehender Eingriff von dem Bunde für notwendig gehalten wird, und sehen nicht ganz die Notwendigkeit ein, wenngleich die Mehrheit des Hauptausschusses sich schließlich dem Argument des Bundes nicht verschließen konnte, daß, wenn der Bund in so großem Umfange Hilfe gewährt, er dann über die Maßnahmen, die die Einnahmen der Stadt berühren, auch orientiert werden muß. Wir glauben aber unsere Bedenken nicht verhehlen zu sollen, daß hier Schwierigkeiten entstehen können. Ein letztes entscheidendes Bedenken betrifft die Auswirkungen auf den Haushalt. Der Magistrat hat in der Begründung zu der Verwaltungsvereinbarung eine

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