Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

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Monografie

Titel:: Flora von Berlin und der Provinz Brandenburg : Anleitung, die in der Umgebung von Berlin und bis zu den Grenzen der Provinz Brandenburg wild wachsenden und häufiger kultivierten Pflanzen auf eine leichte und sichere Weise durch eigene Untersuchung zu bestimmen / bearbeitet von W. Lackowitz

Beitragende:: Lackowitz, Wilhelm

Ausgabe:: Neunzehnte verbesserte Auflage

Erschienen:: Berlin: Friedberg und Mode, 1915

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Umfang:: XLII, 302 Seiten

Berlin:: B 70 Natur. Landschaft: Tier- und Pflanzenkunde

Dewey-Dezimalklassifikation:: 580 Pflanzen

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15511180

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 70/3 c

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Titel:: Flora von Berlin und der Provinz Brandenburg : Anleitung, die in der Umgebung von Berlin und bis zu den Grenzen der Provinz Brandenburg wild wachsenden und häufiger kultivierten Pflanzen auf eine leichte und sichere Weise durch eigene Untersuchung zu bestimmen / bearbeitet von W. Lackowitz

Beitragende:: Lackowitz, Wilhelm

Ausgabe:: Neunzehnte verbesserte Auflage

Erschienen:: Berlin: Friedberg und Mode, 1915

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Umfang:: XLII, 302 Seiten

Berlin:: B 70 Natur. Landschaft: Tier- und Pflanzenkunde

Dewey-Dezimalklassifikation:: 580 Pflanzen

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15511180

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 70/3 c

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: 4. Klasse. (A). Dicotyledones Juss. Blütenpflanzen mit 2 Keimblättern

Titel:: 4. Klasse. (A). Dicotyledones Juss. Blütenpflanzen mit 2 Keimblättern

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 19. Sitzung vom 30. November 1989 914 Frau Künast (A) - Herr Finkelnburg, das mit der alten Pappe ist das eine. Es gibt mittelenglische Umgangsformen, und es gibt so etwas wie Würde und Anstand vor bestimmten Problemen. - [Beifall bei der AL und bei der SPD - Buwitt (CDU): Das sagen Siel] Aber ich erwarte von einem Richter am Kammergericht - ob es nun Pappe ist oder edles Kupfer, ob edles, schweres Metall -, [Gierich (CDU); Lächerlich!] daß der Satz: „Den Todesopfern des Reichskriegsgerichtes“ von ihm akzeptiert wird. Was machte die P-Staatsanwaltschaft daraus? - Als Volljurist am Kammergericht war er offensichtlich zu blöde, die Sachverhalte irgendwie zu erfassen: Irrtum! - Die sagten, es sei so etwas wie ein zurückgelassenes Demonstrationstransparent, das sei herrenlos, und so auch diese Tafel. Ich weiß nicht, ob Sie jemals Sperrmüll auf die Straße gestellt haben. Wenn Sie einen Schrank auf die Straße stellen, und der Sperrmüll vergißt, den abzuholen, oder kommt wegen Glatteis und ähnlichem partout nicht, dann ist dieser Schrank nicht herrenlos, sondern dessen Abstellen wird Ihnen in den nächsten Tagen vorgehalten. Und den Schrank wollten Sie garantiert nicht mehr - im Gegensatz zu einer Gedenktafel mit diesem Inhalt! Aber so dumm kann doch kein Jurist sein. [Von der SPD: Doch!] Die P-Staatsanwaltschaft schafft es auch da. Der Schrank für den Sperrmüll ist nicht herrenlos, da müssen wir die Beseitigung bezahlen; eine Gedenktafel mit diesem Inhalt, an dieses Gebäude angestellt, das es einmal war, ist ganz offensichtlich herrenlos. Ich muß Ihnen sagen, das Problem ist für micht dabei nicht, daß ich meine, so jemand muß bestraft werden. Was mir nur dabei auffällt, ist, daß diese Volljuristen sich ständig StGB-relevant irren. Warum gelingt uns das eigentlich nie? Warum gelingt (B) das zwei Millionen Bürgern eigentlich nie? [Beifall bei der AL und bei der SPD] Man könnte noch viele Fälle anführen, zum Beispiel aus dem Bereich Presse, diese Spezialzuständigkeit soll auch aufgelöst werden. Da kann man sich immer nur wundern: Kein Spezialdezernat hat es geschafft, wie die P-Abteilung, selbst im Fall eines erstinstanzlichen Freispruchs gnadenlos bis zur letzten Instanz hochdotierte Juristinnen zu beschäftigen. Es ist, wenn man sich viele Verfahren anguckt - meistens waren es „taz”-Verfahren, andere Zeitungen kannten die gar nicht -, so: Es fängt damit an, Sachen, die nach gängiger Rechtssprechung mit Tagessätzen wie 20- bis 30mal 10 DM oder 20 DM - viel mehr kann es bei dem „taz”-Einheitslohn ja nicht sein -, die also derartig niedrig bestraft wurden, klagten sie immer beim Schöffengericht an. Die können ordentlich mit Freiheitsstrafen belegen; das ist die Kompetenz des Schöffengerichts im Gegensatz zum Einzelrichter. Was sie da immer machen wollten, und warum man auch noch diese Schöffen - die bekommen auch noch Verdienstentschädigung - beschäftigen muß, weiß kein Mensch. Es sah aber besser aus, eindrucksvoller. Und sie haben sich gnadenlos bis zur letzten Instanz bestätigen lassen: Freispruch. - Da frage ich mich auch: Haben die nichts anderes zu tun? Es gibt so viele Fälle bis hin zu Herrn Kunzeimann, der da auch immer seine Späße hatte. Es gibt auch andere Dinge, um nur ein Beispiel zu nennen: Da gibt es irgendwelche Karikaturen. Wenn ich mir die so angeguckt habe, fand ich die auch nicht besonders geschmackvoll: aber Strafrecht hat ja mit Geschmack nichts zu tun. Das weiß die P-Abteilung nur nicht. Die denken, wo es ihren Geschmack oder ihr Fassungsvermögen überschreitet, muß zwingend die Strafbarkeit anfangen, also klagen sie immer gleich an. Dann klagen die Karikaturen an aus einem Buch, in der „taz“ wiedergegeben, ohne sich einmal die Mühe zu machen, sich bei ihrem Abteilungsleiter die Genehmigung für ein Ferngespräch einzuholen und zum Beispiel bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, wo das Buch erschienen ist, zu fragen: Habt ihr denn das angeklagt? - Denn das war einem Buch entnommen. Was ist? - In Frankfurt wird das Buch verlegt und geht von da aus in die ganze Republik, wird verteilt, gekauft. Nur hier haben unsere P-Leute nichts anderes zu tun, als einen einmaligen Abdruck aus der „taz“ strafrechtlich zu verfolgen. - Was nicht mein Geschmack ist, kann nur strafbar sein. Die einzige Begründung, die es gibt oder geben könnte - und die ja einige angebracht haben für diese Sonderzuständigkeit P -, ist eigentlich die, daß zum Beispiel diese Pressesachen in einem halben Jahr verjähren. Da habe ich dann auch darüber nachgedacht, und mir gingen zweierlei Dinge auf. Einmal halte ich Staatsanwälte nicht für grundsätzlich blöder als Anwälte, und Anwälte sind in der Lage, auch Wochenfristen einzuhalten. Als nächstes ging mir das praktische Argument auf; Es gibt.Aufkleber auf den Akten; da steht in leuchtend gelber Schrift darauf: Pressesache - Ausrufezeichen, sechs Monate steht sogar noch glaube ich - darauf. Da habe ich mir dann gedacht, auch ein Staatsanwalt wird in der Lage sein, diesen Aufkleber zu lesen, und, wenn keine Spezialzuständigkeit da ist, das auf einen Extra-Aktenbock zu legen und zu wissen: Das müßte ich vielleicht noch vor meinem nächsten Sommerurlaub, dann sind ja ungefähr sechs Monate um, vor 1990 bearbeiten. - Also auch dafür gibt es keinen Grund. Das einmal als Rundumschlag! Ich kann und muß bei alledem feststellen, daß ich mich gar nicht mit der persönlichen Struktur der einzelnen P-Staatsanwälte beschäftigen will, da könnten wir lange darüber reden. Meine Mimik würde das erlauben, aber so viel Redezeit gibt es nicht. [Vetter (CDU): Gott sei Dank!] Ich glaube auch nicht, daß das Problem ist. Ich halte diese Sonderzuständigkeiten mit all ihren Auswüchsen und Fehlentwicklungen für ein strukturelles Problem. Auch viele andere Menschen, Staatsanwältinnen, die guten Willens sind, würden dort untergehen, würden hinter dieser dicken Panzerglastür irgendwann versauern. Deshalb können ich und die AL nur zu dem Ergebnis kommen: Eine solche Spezialzuständigkeit darf es nicht geben, weder für rechts, noch für links. Und deshalb zurück in die Buchstabenabteilungen, nur da sind sie richtig! Die AL geht sogar noch über das hinaus, was die Justizsenatorin vorgetragen hat. Wir halten auch die Zuständigkeit für die Gewaltdelikte, wie sie sie hier aufgezählt hat, eigentlich für überflüssig und werden uns darüber auch noch mit der Justizsenatorin auseinandersetzen. Ich möchte einen letzten Satz sagen, zu dem was hinsichtlich des Generalstaatsanwalts beim Landgericht gesagt wurde. Ich wäre Herrn Rösler dankbar, wenn er einen Augenblick zuhören könnte, falls das nicht zu sehr stört. Hier sind so gewisse Anfeindungen vorgetragen worden, wonach es darum ginge - so ist die Fragestellung auch -, den Generalstaatsanwalt, Herrn Treppe, aus dem Amt zu drängen. Dazu kann ich Ihnen sagen; Ich habe daran bisher keinerlei Gedanken verschwendet! [Dr. Hassemer (CDU): Er wird sich bedanken!] Es wäre wirklich das Letzte, was mir justizpolitisch eingefallen wäre, nämlich mir Gedanken über die Amtszeit der beiden Generalstaatsanwälte zu machen. Sie gehören für mich dahin, haben aber auf der anderen Seite - müssen sie aber auch wegen ihrer Weisungsgebundenheit - ein Stück weit das Vertrauen dieses Hauses nötig. Was mir im Augenblick aber auffällt, ist, daß sich in mir langsam das Gefühl vergrößert, daß Herr Treppe derjenige ist, der unbedingt aus diesem Amt hinaus will. Präsident Wohlrabe: Frau Künast, ich muß Sie nun aber bitten, zum Schluß zu kommen. Frau Künast (AL): Das mache ich! - Ich weiß, daß Herr Treppe auch gegenüber dem vorangegangenen Justizsenator, Herrn Scholz, des öfteren sein Amt angeboten hat. Ich möchte Sie von der CDU-Fraktion bitten, auch einmal darüber nachzudenken, wie Herr Treppe in Konfliktsituationen arbeitet. Wir haben damit nicht angefangen, und ich bitte, mir zu glauben, daß

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