Zwanzig Jahre soziale Hilfsarbeit

Salomon, Alice

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1978 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Kalender: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1978 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Salomon, Alice

Titel:: Zwanzig Jahre soziale Hilfsarbeit : anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der "Mädchen- und Frauengruppen für soziale Hilfsarbeit" in Berlin / Alice Salomon ; im Auftrage des Vorstands verfaßt

Gefeierte Körperschaft:: Mädchen- und Frauengruppen für Soziale Hilfsarbeit (Berlin)

Erschienen:: Karlsruhe: Braunsche Hofbuchdruckerei und Verlag, 1913

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Umfang:: 111 Seiten

Schlagworte:: Festschrift

Berlin:: B 945 Gesundheit. Soziales: Sozialwesen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 360 Soziale Probleme, Sozialarbeit

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15506259

Sammlung:: Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales, Gesundheit

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 945/177

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Rückblick und Ausblick

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Nr.3 28. März 1978 Der Antrag (Nummer 4) oder ein€ Abschrift des An- trags, ; im Falle des 8 24 Abs.1 Nr. 1 BBauG eine Ausschnitt des maßgeblichen Bebauungsplans, im Falle des 8 24 Abs. 1 Nr. 2 BBauG der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans, im Falle des 8 24 Abs.1 Nr.3 BBauG eine Mitteilung über die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bzw. des Zeitpunkts der Zu- stellung des Grenzregelungsbeschlusses und im Falle des 8 25 BBauG und des 8 17 StBauFG eine Mitteilung über die Fundstelle und den Tag des Inkrafttretens der Rechtsverordnungen, eine Stellungnahme der fachlich beteiligten Verwal- tungsstellen — mit Ausnahme des Wertgutachtens — (im Falle des 8 24 Abs.1 Nr.3 BBauG auch der Um- legungsstelle) insbesondere auch über erteilte bauauf- sichtliche Genehmigungen und im Zusammenhang da- mit abgegebene Verpflichtungserklärungen und gege- benenfalls Stellungnahmen des Versorgungs- und Ge- meinbedarfsträgers oder sonstigen Begünstigten (8 27 BBauG), des Sanierungsträgers ($ 17 StBauFG) und gegebenenfalls die Erklärungen des Erwerbers nach $ 24 Abs.2 Satz 2 Nrn.3 und 4 und Satz 3, 8 24a Satz 2 und $ 27 Abs. 1 Satz 2 BBauG. 7 — Negativerklärungen aus anderen Gründen (1) Ergibt die Prüfung eines nach Nummer 6 weitergelei- teten Antrags, daß ein Vorkaufsrecht nicht besteht, so teilt die Abteilung Finanzen (Grundstücksamt) dies der Abteilung Bauwesen (Stadtplanungsamt) mit, die dann die Erklärung nach Nummer 5 Abs. 1 abgibt. (2) Kann das Vorkaufsrecht aus Rechtsgründen oder soll 28s aus anderen Gründen nicht ausgeübt werden, so teilt das Bezirksamt, Abteilung: Finanzen (Grundstücksamt), lem Antragsteller mit, daß es das Vorkaufsrecht bei die- sem Rechtsvorgang nicht ausübt. Die Mitteilung ist mit Dienstsiegel zu versehen. 5) 8 — Antrag auf Eintragung einer Vormerkung Besteht an dem vorkaufsrechtsbefangenen Grundstück Interesse, so stellt das Bezirksamt, Abteilung Finanzen (Grundstücksamt), beim Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nach $ 24 Abs.4 Satz 3 BBauG. 9 —- Anforderung von Gutachten und Stellungnahmen (1) Das Bezirksamt, Abteilung Finanzen (Grundstücks- amt), fordert für die. Ausübung des Vorkaufsrechts von dem zuständigen Vermessungsamt oder vom Senator für Bau- und Wohnungswesen unter Hinweis auf die Notwen- digkeit einer sofortigen Bearbeitung ein Gutachten über den im Zeitpunkt des Verkaufsfalles bestehenden Verkehrs- wert des verkauften Grundstücks ($ 142 BBauG), das - falls nur ein Teil des Grundstücks vom Vorkaufsrecht betroffen ist — auch den Wert des Teilgrundstücks umfaßt. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes werden wertmin- dernde Lasten und Beschränkungen in Abteilung II des Grundbuchs berücksichtigt. (2) Im Falle eines Vorkaufsrechts nach dem StBauFG ist nur dann ein Gutachten über den Verkehrswert des ver- kauften Grundstücks und des betroffenen Grundstücksteils anzufordern, wenn nur ein Teil des verkauften Grundstücks vom Vorkaufsrecht betroffen wird. Entspricht der nach $ 15 StBauFG genehmigte Kaufpreis dem Verkehrswert des verkauften Grundstücks, so genügt ein Gutachten über den Verkehrswert des betroffenen Grundstücksteils mit einem entsprechenden Hinweis. (3) Besteht das Vorkaufsrecht nach $- 24 Abs.1l Nr.1 dader 2 BBauG und könnte das Grundstück enteignet. wer- den, so wird die Höhe der nach $& 93 Abs.3 und 4 und $ 95 BBauG angemessenen Entschädigung für den Rechts- verlust ermittelt. Unterliegt nur ein Teil des verkauften Grundstücks dem Vorkaufsrecht, so enthält das Gutachten die für den Grundstücksteil angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der etwaigen Wertminderung des Restgrundstücks nach $ 96 Abs.1 Nr.2 BBauG sowie - wegen der erforderlichen Prüfung, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedin- N gungen oder zu der angemessenen Entschädigung zweck- mäßig ist — die Wertermittlung nach Absatz 1. Zugleich werden bei Bedarf — ebenfalls mit dem Hinweis auf die gegebene Notwendigkeit der sofortigen Bearbeitung — von den in Betracht kommenden Verwaltungsstellen Stellung- nahmen über die Höhe der Entschädigung für die weiteren jurch den Erwerb des Grundstücks eintretenden anderen Vermögensnachteile nach 8 96 Abs.1 Nrn.1 und 3 BBauG eingeholt. 10 —- Anhörung der Vertragsparteien (1) Liegen das Wertgutachten und die Stellungnahmen über die Höhe des bei Ausübung des Vorkaufsrechts nach 5 28a Abs.2 Satz 1 BBauG zu zahlenden Betrags vor und wird die Herabsetzung des Kaufpreises nach Maßgabe des 3 28a Abs.2 BBauG erwogen, so werden die Vertrags- parteien vom Bezirksamt, Abteilung Finanzen (Grund- stücksamt), schriftlich zur Stellungnahme binnen ange- messener Frist zu der beabsichtigten Ausübung des. Vor- kaufsrechts aufgefordert. In der Aufforderung sind der Verwendungszweck des Grundstücks und der zu zahlende Betrag nach den Absätzen 2 und 3 anzugeben. Anstelle der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme können die Vertragspartner auch zur mündlichen Anhörung einge- laden werden; die Einladung muß den Erfordernissen des Satzes 2 entsprechen. (2) Bemißt sich der festzusetzende Betrag nach dem Ver- kehrswert im Zeitpunkt des Verkaufsfalls, so werden von dem nach $ 142 BBauG ermittelten Verkehrswert der Va- lutastand und die nicht verjährten rückständigen Zinsen der nach dem Kaufvertrag über das Gesamtgrundstück übernommenen Grundpfandrechte abgezogen. Ist nur ein Teilgrundstück vom Vorkaufsrecht betroffen, so gilt dies mit der Maßgabe, daß vom Verkehrswert des Teilgrund- stücks nur der Teil der im Kaufvertrag über das Gesamt- grundstück übernommenen Grundpfandrechte abgezogen wird, der nach dem Verhältnis des Verkehrswertes des Teilgrundstücks zum Verkehrswert des Gesamtgrundstücks auf das Teilgrundstück entfällt. (3) Bemißt sich der festzusetzende Betrag nach den Vor- Schriften des Fünften Teils des BBauG, so setzt sich der Betrag aus der Entschädigung für den Rechtsverlust ($ 93 Abs. 3 und $ 95 BBauG) und der Entschädigung für andere Vermögensnachteile nach 8 96 BBauG zusammen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ver- kehrswertes des vom Vorkaufsrecht betroffenen Grund- stücks oder Teilgrundstücks die Entschädigung für den Rechtsverlust tritt. 11 — Einholung eines Gutachtens des Gutachterausschusses (1) Verlangt eine Vertragspartei nach 8 28 a Abs. 2 BBauG schriftlich die Einholung eines Gutachtens des Gutachter- ausschusses, So hat das Bezirksamt, Abteilung Finanzen (Grundstücksamt), dieses bei dem Senator für Bau- und Wohnungswesen als Geschäftsstelle des Gutachteraus- schusses für Grundstückswerte zu beantragen. {2) Die Einholung eines Gutachtens des Gutachteraus- schusses ohne Verlangen einer Vertragspartei sollte nur in Ausnahmefällen geschehen. (3) Wird ein Gutachten des Gutachterausschusses einge- holt, so teilt das Bezirksamt, Abteilung Finanzen (Grund- stücksamt), dies den Vertragsparteien vor Ablauf der Frist nach $ 24 Abs.4 Satz 1 BBauG schriftlich mit und weist dabei darauf hin, daß die Ausübungsfrist bis zum Eingang des Gutachtens unterbrochen ist. Der Antrag- steller (Nummer 4) erhält eine Durchschrift dieser Mit- teilung. 12 — Einwendungen des Erwerbers gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ; (1) Das Bezirksamt, Abteilung Finanzen (Grundstücks- amt), leitet Einwendungen des Erwerbers nach 8 24 Abs.2 Satz 2 Nrn.3 und.4 und Satz 3, 8 24a Satz 2, 8 27 Abs.1 Satz 2 BBauG und $ 17 Abs.1l Sätze 3 und 4 StBauFG, die vor Ablauf der Ausübungsfrist von zwei Monaten eingehen, der Abteilung: Bauwesen (Stadtpla- nungsamt), zur Stellungnahme zu. Die Stellungnahme der Abteilung Bauwesen (Stadtplanungsamt) ist für die Ab- teilung Finanzen verbindlich.

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