Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 34.1907 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1907

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8790695

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Parl 53 - 34

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No 28, 17. Oktober 1907

Vorschußkonto entnehmen, der Frage, ob wir den Betrag später aus Anleihe- oder aus bereiten Etatsmitteln entnehmen, überhaupt nicht. Es könnte sehr gut sein, daß wir 1908 beim Etat sagen: wir haben Geld genug, wir brauchen für die Sache keine Anleihe, wir nehmen sie aus bereiten Mitteln. Dann steht die Sache aber im Etat und die Deckuugsmittel auch. Was hier gefordert wird, ist ungewöhnlich, und das haben wir nur für außerordentliche Aufwendungen, Stif tungen, Schenkungen und dergleichen gemacht. Ich möchte die Versammlung, auch den Herrn Kämmerer bitten, daß er sich nickt außerhalb des Rahmens unserer im großen und ganzen wohlerwogenen etatsrechtlichen Grundsätze stellt. Ich möchte deshalb den Antrag Dove unterstützen, indem ich ausdrücklich bemerke, daß ich mir damit nicht präjudiziere, daß ich die Frage offen lasse, ob die Sache später aus Anleihe- oder aus bereiten Mitteln des Etats kommt. Kämmerer Dr. Steiniger: Meine Herren, wie der Antrag zu letzt kommentiert worden ist, erscheint er mir unbedenklicher. Wenn Herr Mommsen und seine Freunde an dieser Motivierung festhalten, können wir es vorläufig ruhig so machen. Ich enthalte mich dann auch der Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Dove, dem ich sonst nicht überall zustimme, namentlich nicht, was seine An nahme betrifft, daß diese Position bereits genehmigt sei. Aber ich brauche dann aus die Gründe des Herrn Kollegen Dove und auch auf die im Ausschuß vorgekommenen, von dem Herrn Referenten er wähnten Ausführungen nicht weiter einzugehen, wenn nur diese Motivierung festgehalten wird. Stadtverordneter Borgmann: Meine Herren, wir haben uns im Ausschuß eingehend über diesen Gegenstand unterhalten; die An gelegenheit ist schließlich auch eine Sache, die im Ausschuß am besten erörtert werden kann. Nachdem nun der Antrag, der jetzt von dem Herrn Kollegen Dove gestellt wird. im Ausschuß abgelehnt worden ist, ist dann der Antrag, der Ihnen jetzt als Ausschußantrag unterbreitet worden ist, mit großer Majorität angenommen worden, und ich muß gestehen, daß. nachdem dieser Beschluß im Ausschuß ge faßt worden ist, ich kein richtiges Verständnis mehr dafür habe, daß alle Details, die im Ausschuß erörtert worden sind, im Plenum noch einmal breit getreten werden sollen. Die Sache liegt meiner Ansicht nach so, daß die Herausnahme von 600 000 Jt aus den 14 ! / 2 Millionen Ueberschüssen zur Verwendung zu diesem Zweck keineswegs irgendwie präjudizierlich wirken kann, und die Gefahr, die Herr Kollege Mommsen in dieser Beziehung angedeutet hat, daß dadurch unsere Etatsaufstellung irgendwie atteriert wird — diese Dinge sind im Ausschuß in ein gehender Weise erörtert worden —, liegt in keiner Weise vor. Ich bitte Sie, ohne weiteres dem Ausschußantrag Ihre Zustimmung zu erteilen. Stadtverordneter Dove: Dem Herrn Kämmerer möchte ich er widern, daß ich mit ihm nicht darüber streiten will, ob der Betrag genehmigt ist oder nicht; meiner Ansicht nach ist er genehmigt, weil die Vorlage, die damals der Aufsichtsbehörde unterbreitet worden ist, schon den Anschlag für diesen Erwerb enthielt. Es ist mir aber egal. Der Antrag, den ich formuliert habe, deckt sich vollkommen mit der Begründung, die Herr Kollege Mommsen gegeben hat. Er sagt, daß vorschußweise diese Ausgaben aus dem Kämmereivermögen gedeckt werden sollen; folglich läßt er die dem Herrn Kämmerer auch zusagende Deutung zu, und ich bitte, ihn deshalb anzunehmen. Herrn Kollegen Borgmann muß ich sagen, daß, wenn ich einem Beschluß des Ausschusses nicht zustimmen kann, ich versuchen muß, im Plenum einen anderen Beschluß herbeizuführen. Alle Details zu erörtern haben wir vermieden; wir haben die Grundzüge der Aus schußberatung hier aber erörtern müssen. Eine Ausschußberatung hätte keinen Sinn, wenn der Ausschuß nachher sagt: ich habe mich überzeugt, euch sage ich nicht, warum. Die Versammlung will doch wissen, wie der Ausschuß zu seinem Beschluß gekommen ist, und will auch die Gründe derer kennen lernen, die nicht für den Ausschuß antrag gestimmt haben. Ich bitte wiederholt, meinen Antrag an zunehmen. Stadtverordneter Cassel: Meine Herren, der Herr Kämmerer hat auf vie Motivierung Bezug genommen, die der Herr Kollege Mommsen gegeben hat. Ich bin mit den Motiven des Herrn Kollegen Mommsen vollständig einverstanden, daß man sich nämlich die Ent scheidung vorbehält. Daß Ausschußanträge nicht sakrosankt sind, bedarf keiner Aus einandersetzung, zumal wir wissen, wie von allen Seiten Beschlüsse von Ausschüssen hier sehr heftig bekämpft worden sind. Im Aus schuß haben sich auch schon sechs Stimmen für den Antrag ausge sprochen; eine so kleine Minderheit war es also nicht. Ich bitte Sie aber, den Antrag deshalb anzunehmen, weil er nichts Präjudizien; er läßt vollkommen frei, die Kosten aus Anleihemitteln zu nehmen, während der Ausschuß die Angelegenheit vollständig erledigt, was sicher nicht zweckmäßig ist, sondern besser von der Etatsberatung ab hängig gemacht wird. 348 Stadtverordneter Borgmann: Meine Herren, ich habe in meinen Ausführungen kein Wort davon gesagt, daß es eine kleine Minderheit gewesen sei, die für den Antrag Dove gestimmt habe, sondern habe nur erwähnt, daß die Abstimmung im Ausschuß das Resultat gehabt habe, den Dovescheu Antrag abzulehnen. Im übrigen kann ich konstatieren, daß Herr Kollege Cassel im Ausschuß für den Ausschußantrag mitgestimint hat. Stadtverordneter Cassel: Gewiß, das habe ich getan, und wenn der Antrag Dove abgelehnt werden sollte, werde ich es schließ lich heute auch tun, weil die Sache nicht eine derartige Bedeutung hat. Aber das ist auch in keiner Weise in Widerspruch mit allem, was ausgeführt worden ist; denn wir legen sehr großen Wert darauf, daß die Sache nicht jetzt schon vor der Etatsberatung präjudiziert wird, ob wir die Sache aus Anleihemitteln nehmen oder nicht. Meine heutige Haltung ist deshalb — ich brauche das nicht zu verhehlen, trotzdem Herr Kollege Borgmann entgegen unserer Gewohnheit meinen Namen genannt hat — mit der Abstimmung im Ausschuß vollkommen übereinstimmend. Ich werde heute ebenso abstimmen, wie ich es im Ausschuß getan habe. Stadtverordneter Dr. Paul: Meine Herren, ich möchte Sie bitten, den Antrag Dove abzulehnen. Im Ausschuß ist in eingehendster Weise das Für und Wider besprochen worden. Herr Kollege Cassel war so weit, daß er seine ans Etatsrücksichten hergeleiteten Bedenken zurückgezogen und selbst für den Antrag gestimmt hat. Es ist richtig: die Notwendigkeit, den Ankauf zu bewirken, ist von keiner Seite be stritten worden. Das ist ganz natürlich; denn die angekauften Ländereien bilden ein Bindeglied zwischen unsern getrennt liegenden Terrains. Es ist in der Vorlage nachgewiesen worden, daß wir durch den kürzeren Weg, durch die Verminderung der Druckrohr leitungen bedeutend an Kosten sparen. Meine Herren, wenn Sie darauf Bezug nehmen, daß das Geld aus Anleihemitteln gegeben werden soll, so stehen dem die schweren Bedenken gegenüber, die der Herr Kämmerer in dem Ausschuß aus führlich dargelegt hat. Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, daß. wenn es auch richtig ist, daß für den Erwerb der Ländereien niemals laufende Mittel in Anspruch genommen worden sind, doch für andere Zwecke Grundstücke als werbendes Kapital erworben worden sind. Genau dasselbe ist auch hier der Fall. Meine Herren, die Kanalisations verwaltung wäre wohl in der Lage, bedeutende Terrains heute zu wesentlich höheren Preisen anzugeben, wenn sie dafür ferner liegende Terrains bekommt. Genau dasselbe ist hier der Fall. Wenn Sie die beiden Parzellen ankaufen, so ist das ein werbendes Kapital, das in Jahren seine Zinsen bringt. Machen Sie also der Deputation keine Schwierigkeiten! Stadtverordneter Rosenow: Meine Herren, meine Freunde haben in ihrer überwiegenden Mehrheit — der Herr Kollege Dr. Paul hat für seine Person gesprochen — beschlossen, für den Antrag Dove zu stimmen. Wir meinen, daß sonst ein Präjudiz geschaffen wird, wie wir es nicht schaffen sollten. Ich glaube, der Herr Kollege Cassel hat ganz recht, daß mit dem Antrag Dove die Sache zunächst definitiv nicht erledigt wird, daß wir uns alles vorbehalten, während wir, wenn wir jetzt den Beschluß des Ausschusses annehmen, dann aus den Ueberschüssen, d. H. aus laufenden Mitteln Terrains für die Kanali sation erwerben. Stadtverordneter Cassel (persönliche Bemerkung): Herr Kollege Dr. Paul irrt sich, wenn er meint, daß ich meine Bedenken im Aus schuß zurückgezogen hätte; es ist mir niemals eingefallen, von den im Ausschuß vorgetragenen Bedenken Abstand zu nehmen. (Die Versammlung beschließt nach den Anträgen des Stadt verordneten Dove und des Ausschusses, wie folgt: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß die in der Magistratsvorlage vom 4. Oktober 1907 näher bezeichneten, in der Gemarkung Sputendorf belegenen und auf dem dieser Vorlage beigefügten Uebersichtsplane mit rosa Farbe angelegten Flächen in dem in der Vorlage angegebenen Umfange zu dem daselbst an gegebenen Preise und unter den dort angegebenen Bedingungen von der Stadt Berlin zum Eigentum erworben, sowie daß die er forderlichen Kaufgelder und alle Nebenkosten aus Kämmereimittelu entnommen und als Vorschuß der Kämnierei an das Extra- ordinarium der Kanalisationswerke Abschnitt II hinübergezahlt werden.) Vorsteher Dr. Langerhans: Sechster Gegenstand der Tages ordnung: Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend Nachbewil ligung von Geldmitteln für die Reichsberufs- und Betriebs zählung vom 12. Juni 1907. — Vorlage 913. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß für die

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