Berliner illustrierte Zeitung:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1971 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1971 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Titel:: Berliner illustrierte Zeitung

Erschienen:: Berlin: Dt. Verl., 1891-1945 -

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Erscheinungsverlauf:: 1891, 1. Probenummer (14. December 1891) - 1891, 2. Probenummer (21. December 1891) ; 1.1892 - 29.1920,52; 34.1925,35-52; 44.1935,1-5u.9-10u.12-14u.18-22u.24u.28-52; 45.1936,1-41; 50.1941,1-25

Bestand:: 1891, [Probenr.]; 1.1892 - 29.1920

Fußnote:: Mehr nicht digitalisiert; Periodizität: wöchentl.; Weitere Digital. Ausg.: Fulda : Hochschul- und Landesbibl., 2010; -1936, Berlin, Ullstein

ZDB-ID:: 2585264-4

Schlagworte:: Berlin ; Zeitung ; Familienzeitschrift ; Zeitschrift ; Zeitung

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1910

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Fußnote:: Die in der Digitalisierungsvorlage fehlenden Seiten wurden von einem Ersatzexemplar entnommen.

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15512225

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Nr. 7, 13. Februar 1910

1/1971 6} Seite 26 Nr. 15 Zu den in $ 4 vereinbarten Änderungen, die ich bereits in meinen Rundschreiben II Nrn. 130 und 141/1970 mit- geteilt habe, ist noch folgendes zu bemerken: Nach 8 4 Satz 1 des Monatslohntarifvertrages Nr. 1 vom 5. August 1970 war bei der Berechnung und Ge- währung des Sozialzuschlages so zu verfahren, als ob dem Ehegatten des. Arbeiters Kinderzuschlag für das- selbe Kind nicht zugestanden hätte, der Arbeiter also selbst den seiner Beschäftigung entsprechenden vollen bzw. anteiligen Kinderzuschlag erhalten hätte. Die Einschränkungen, die sich aus dem Begriff „Ehe- gatten‘ bezüglich der Gewährung des Sozialzuschlages für geschiedene Ehegatten oder Vater und Mutter eines nichtehelichen Kindes ergeben haben und die ich in Nummer 1 meines Rundschreibens II Nr. 79/1966 dar- gelegt habe, sind durch die Neufassung des $ 4 Ab- satz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1971 beseitigt worden. Die Vorschrift bewirkt nunmehr, daß der Arbeiter in allen. Fällen (z. B. auch wenn der andere. Elternteil nicht oder nicht mehr Ehegatte des Arbeiters ist) auch dann den dem Umfang seiner Beschäftigung entspre- chenden Sozialzuschlag erhält, wenn er auf Grund der Regelung des $ 2 Abs.1 des Tarifvertrages über Kin- derzuschläge vom 28.Juli 1958 in der Fassung: vom 5. August 1970 in Verbindung mit. $ 20 LBesG oder nach 8 2 Abs.8 des genannten Tarifvertrages keinen Kinderzuschlag oder den Kinderzuschlag nur zur Hälfte erhält. Unberührt bleibt deshalb, daß im Falle der Be- schäftigung beider Großeltern- oder Pflegeelternteile im öffentlichen Dienst der Sozialzuschlag unabhängig von der Verteilung des Kinderzuschlages zwischen den Ehegatten gewährt wird. Haben Großeltern oder Pflegeeltern oder hat ein Großeltern- oder Pflege- alternteil Anspruch auf Kinder- und Sozialzuschlag, dann ist den natürlichen Eltern nach wie vor kein Sozialzuschlag zu zahlen. Zur Gewährung des Sozialzuschlages an den Stiefvater oder die Stiefmutter eines kinderzuschlagsberechtigen- den Kindes in den Fällen, in denen ein leiblicher Eltern- teil des Kindes im öffentlichen Dienst steht, werde ich mich in Kürze gesondert äußern. Die in diesen Fällen nach der bisherigen Rechtslage geleisteten Zahlungen bitte ich zunächst weiterzugewähren. Bei der Feststellung, welcher Kinderzuschlag zu zahlen wäre, wenn der andere Elternteil keinen Kinder- zuschlag für dasselbe Kind zu erhalten hätte, bitte ich weiterhin, Nummer 2 meines Rundschreibens II Nr. 79/ 1966 zu beachten. Die Lohnempfänger, denen hiernach ab 1.Januar 1971 ein höherer Sozialzuschlag zusteht oder ein Sozialzu- schlag erstmals zu bewilligen ist, bitte ich von Amts wegen zu ermitteln. Dabei werden die Lohnstellen in jen Fällen, in denen dem Arbeiter kein Kinderzuschlag gezahlt wird, auf die Mithilfe der Personalstellen an- gewiesen sein. Die Besitzstandszulagen nach $ 8 des Monatslohntarif- vertrages Nr.1 zum BMT-G (Dbl.1/1970 Nr. 82) sind mit Wirkung vom 1. Januar 1971 entfallen, da die sich aus der allgemeinen. Lohnerhöhung ab 1.Januar 1971 ergebenden Mehrbeträge diese Besitzstandszulagen im Bereich der AV Berlin in jedem Falle übersteigen. Von einem Abdruck des Wortlautes des $ 7, der die künftige Behandlung solcher Besitzstandszulagen regelt, ist des- halb abryesehen worden. Ich bitte, die Arbeiter von den Auswirkungen, die sich aus dem Monatslohntarifvertrag Nr.2 zum BMT-G so- wohl ab 1.Januar 1971 als auch ab 1. Oktober 1971 ergeben, zu unterrichten, soweit noch nicht geschehen. IL. Zum Tarifvertrag über die Entgelte der arbeiterrentenversicherungspflichtigen Lehrlinge Der Tarifvertrag vom 17. Dezember 1970, der bereits mit Rundschreiben II Nr.141/1970 auszugsweise be- kanntgegeben wurde, tritt mit Wirkung vom 1.Januar 1971 an die Stelle des Tarifvertrages vom 28. Januar 1970 (Dbl. 1/1970 Nr. 19). 2 Arbeiten gemäß $ 23 BMT-G sind solche Tätigkeiten, die in der Anlage 1 des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr. 3 zum BMT-G vom 17. September 1970 (DbI. 1/1970 Nr. 96) bzw. in den entsprechenden Vorschriften be- trieblicher Zusatztarifverträge als zuschlagsberechti- gende Arbeiten aufgezählt sind. 8; Ich habe keine Bedenken dagegen, wenn der monat- liche Pauschalzuschlag von 15,— DM während des Erholungsurlaubs, einer Arbeitsunfähigkeit infolge Er- krankung und während einer Kur für die Zeit weiter- gewährt wird, für die dem Lehrling gemäß $ 12 Abs.1 bzw. $ 16 Abs.1 des Tarifvertrages über die Rechts- verhältnisse der arbeiterrentenversicherungspflichtigen Lehrlinge vom 7. März 1963 in der Fassung vom 17. No- vember 1969 (Dbl.I/1963 Nr. 41 und 1970 Nr. 40). das Lehrlingsentgelt zu .zahlen-ist, sofern feststeht, daß im Falle der Arbeitsleistung Arbeiten gemäß $ 23 BMT-G im erforderlichen Umfange angefallen wären. {TI: Zum Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter As Aligemeines Die monatlich in Höhe von 13,— DM bzw. 6,50 DM zu zewährenden vermögenswirksamen Leistungen sind solche m Sinne des Dritten Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I S. 930 / GVBl. S. 1253). Sie müssen daher von dem Arbeitnehmer nach den Vor- schriften dieses Gesetzes ($ 2 Abs.1 Drittes Vermögens- jildungsgesetz) angelegt werden. Es kommen hierbei fol- zende Anlagearten in Betracht: a) Anlage nach dem Spar-Prämiengesetz in der Fassung vom 5. August 1970 (BGBl.I S.1213 / GVBl. S. 1552), Anlage nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung vom 18. September 1969 (BGBl. IS. 1677 / GVBl. 5.2068), zuletzt geändert durch Artikel‘ 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Vermögensbil- dungsgesetzes. vom: 27. Juni 1970. (BGBl. I S. 925 / GVBl. S. 1240), Aufwendungen des Arbeitnehmers zum Bau, zum Erwerb oder zur Erweiterung eines Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung, zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, zum Erwerb eines Grundstücks für Zwecke des Wohnungsbaues, zur Erfüllung von Verpflichtungen, die im Zusam- menhang mit den in den Nummern 1 bis 3 bezeich- neten Vorhaben eingegangenen worden sind, Abschluß eines Kapitalversicherungsvertrages - nach Maßgabe des $ 2 Abs.1 Buchst.f des Dritten Vermö- gensbildungsgesetzes. 3 Der Arbeitnehmer kann auch bestimmen, daß die ver- mögenswirksamen Leistungen nach $ 2 Abs.1 Buchst.a bis c und f des Dritten Vermögensbildungsgesetzes er- bracht werden, a) zugunsten des Ehegatten des Arbeitnehmers, der min- destens seit Beginn des maßgebenden Kalenderjahres mit dem Arbeitnehmer verheiratet ist und von ihm nicht dauernd getrennt lebt. DA zugunsten der in $ 32 Abs.2 Ziff.3 des Einkommen- steuergesetzes bezeichneten Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahres das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem. Kalenderjahr lebend geboren wurden,

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung