Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner illustrierte Zeitung

Erschienen:: Berlin: Dt. Verl., 1891-1945 -

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Erscheinungsverlauf:: 1891, 1. Probenummer (14. December 1891) - 1891, 2. Probenummer (21. December 1891) ; 1.1892 - 29.1920,52; 34.1925,35-52; 44.1935,1-5u.9-10u.12-14u.18-22u.24u.28-52; 45.1936,1-41; 50.1941,1-25

Bestand:: 1891, [Probenr.]; 1.1892 - 29.1920

Fußnote:: Mehr nicht digitalisiert; Periodizität: wöchentl.; Weitere Digital. Ausg.: Fulda : Hochschul- und Landesbibl., 2010; -1936, Berlin, Ullstein

ZDB-ID:: 2585264-4

Schlagworte:: Berlin ; Zeitung ; Familienzeitschrift ; Zeitschrift ; Zeitung

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1909

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Fußnote:: Die in der Digitalisierungsvorlage fehlenden Seiten wurden von einem Ersatzexemplar entnommen.

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15512213

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Nr. 22, 30. Mai 1909

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 59. Sitzung vom 25. Oktober 1973 deshalb darauf drängen, daß es gar nicht erst zum Klem men kommt, und wenn, daß dann abgeändert wird, daß dann variiert wird. Wir erwarten insoweit von einer leben digen Führung rechtzeitige Maßnahmen, um einen Miß erfolg zu verhindern. Ich habe diesen Punkt mit Absicht ln die Mitte meiner Ausführungen gestellt. Es gibt eine Vielzahl von anderen Problemen. Es sei hier nur das schwierige Problem des Personalvertretungsrechts angesprochen. Ich glaube, es ist gar nicht hilfreich, wenn man es allzu sehr vertieft, weil alle Beteiligten noch überlegen, ob es bessere Lösungen gibt. Es geht um die Fragen der inneren Struktur der Kriminalpolizei, die Behandlung der Verwaltungskräfte im polizeilichen Bereich und natürlich nicht zuletzt auch um den Wunsch nach einem neuen Polizeipräsidium. Aber das will ich jetzt hier alles nicht vertiefen. Wir sind ja in der ersten Runde. Ich darf Ihnen deshalb zusammenfassend nur folgendes sagen: Die CDU ist nach wie vor zur Mitarbeit bereit. Sie unter stützt die Zielvorstellung der Senatsvorlage, dem Bürger mehr Sicherheit zu geben. Aber sie erwartet die 'Überprü fung der Vorlage und die Anpassung an die tatsächlichen Erfordernisse. Sie legt Wert darauf, daß die Umorganisa tion nicht gegen den Willen der Betroffenen durchexerziert wird, weil sonst alle leiden. Und sie ist der Überzeugung, daß die Umorganisatfon an einem lebendigen Organismus, wie es die Polizei nun einmal ist, nur unter ständiger Er folgskontrolle und unter fortwährender Bereitschaft, er kannte Schwächen auszubessem, möglich ist. — Vielen Dank! (Beifall bei der CDU) Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Kaschke. Kaschke (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister Genscher hat in einer Rede einmal gesagt, daß die Probleme der inneren Sicher heit in erster Linie auf die präventiven Wirkungen des ge sellschaftlichen und demokratischen Bewußtseins und Ver haltens abgestellt sind. Er hat weiter darauf hingewiesen, daß eine rein defensive Haltung, die sich auf die Existenz und die Qualität der Sicherheitsorgane verlassen würde, von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Es drängte mich, dieses einfach einmal voranzustellen, um das ganze zu relativieren. Worum es aber heute und hier geht, ist die Frage, ob die Qualität und Organisation unserer Sicherheitsorgane in Berlin in einer Zeit, in der in der ganzen Welt die Zahl von Verbrechen und Vergehen gestiegen ist, noch aus reichen. Die Vorlage des Senats geht davon aus, daß die Ausbildung und die Organisation verändert und dabei — nun, das hoffen wir mit der Senatsverwaltung und der Polizeiführung — auch verbessert werden kann. Grundsätzlich ist die Fraktion der Freien Demokraten dieses Hauses der Meinung, daß eine Reform notwendig ist, und wir sind auch der Meinung, daß die Ansätze in dieser Reform gut und richtig sind. Wir begrüßen die Vor lage dieses Berichts. Als der Herr Bürgermeister und Innensenator im ver gangenen Jahr zum erstenmal mit dem ersten Teil des Be richts der mit der Untersuchung beauftragten Firma Knight-Wegenstein vor die Öffentlichkeit trat, hat er sich vor Begeisterung kaum bremsen können. Auch wenn er heute sagt, so hätte er es nicht gemeint, klang es in den Ohren aller Berufsverbände doch so, als wenn es nur so richtig sei und daß man darüber kaum noch diskutieren müsse. Wie es auch sei, ob der fast durchgängige Aufschrei der Polizisten — bei allen Polizisten und vor allen Dingen natürlich bei den Gewerkschaften, Berufsorganisationen der Polizei — gegen die Reformpläne die Diskussion er zwungen hat, oder ob er sie selbst gewollt hat, ist vielleicht »der Schnee von gestern“. Wir Freien Demokraten bewerten es positiv, daß die Re formpläne in einer Unzahl von Gesprächen nicht nur zwi schen der Polizeiführung, dem Innensenator und den Ge werkschaften, sondern auch in den örtlichen Bereichen er örtert worden sind und — das freut mich sehr, denn wir haben ja heute keinen Tag X, an dem nun alles klar und entschieden ist — auch weiter erörtert werden. Die Fraktionen, vor allen Dingen die Mitglieder des Sicherheitsausschusses, können von der Vielzahl der Unter haltungen, Diskussionen und Einladungen von Berufsver bänden und einzelnen Stellen ja auch ein Lied singen. Ich glaube, wir haben auch eine große Anzahl von Diskussio nen geführt, und ich kann für mich in Anspruch nehmen, daß ich den Versuch gemacht habe, ebenfalls Emotionen, die entstanden waren — woher auch immer — mit ab zubauen. Manches oder vielleicht sogar vieles von den Vorstellun gen, die in diesen Unterhaltungen entwickelt worden sind, ist zweifellos in der heutigen Vorlage bereits berücksich tigt. Ich bin allerdings ziemlich sicher, daß bei der Aus füllung dieser Art Rahmenstruktur, dann nämlich, wenn es an die Klärung von Detailfragen in allen möglichen Be reichen kommt, noch manche Diskussion, manche Auf regung, manche Anregung geben wird, und ich hoffe — und wir werden daran teilzunehmen versuchen —, daß vernünftige Lösungen gefunden werden. Ich selbst z. B. bin noch nicht überzeugt, daß die Organisationsstruktur der Kriminalpolizei so, wie sie zur Zeit geplant ist, glücklich ist. Einerseits und in besonderem Maße soll die Organisa tionsreform dem Ziel dienen, die Bürgemähe der Polizei insgesamt zu verstärken, andererseits wird der Weg von vielen Wohngebieten zur nächsten Kripostelle außerordent lich weit sein. Bei Beispielen kommt man gern zu Über treibungen, man nimmt natürlich die Extreme heraus — das tun wir alle —, aber wenn jemand aus Heiligensee zur nächsten Kripostelle in die Pankstraße muß, ist das ver dammt weit. Oder wenn er von Rudow in die Friesenstraße muß, dann weiß ich noch nicht, ob das ganz richtig funk tionieren wird und ob da immer alle kommen. Jedenfalls haben die Kriminalbeamten da selbst einige Bedenken. Eine weitere Sorge konnte bis jetzt auch im Sicherheits ausschuß nicht ausgeräumt werden, nicht etwa, weil dies bezügliche Fragen nicht beantwortet wurden, sondern weil man — so erscheint es zumindest mir — bei der Polizei führung selbst in manchen Bereichen noch Probleme nicht ganz ausräumen konnte, man selbst noch nicht weiß, wie das funktionieren wird. Da ist z. B. — und das erscheint mir weiterhin wichtig — die Frage der stufenweisen Ver wirklichung des gesamten Organisationsplans. Es ist ja auf gar keinen Fall möglich, nur in einem Direktions bereich die Organisationsreform durchzuführen; man muß ja dann in einer ganzen Reihe von Bereichen, in denen zen trale Aufgaben erledigt werden, umstrukturieren, man muß sie verändern. Das wird besonders schwierig deshalb und dann, wenn in einem Teilbereich, in einer Direktion z. B., die neue Form der Organisation schon steht und in anderen Bereichen noch nach alter Art gearbeitet werden muß. Das kann Schwierigkeiten geben. Ich möchte auch hier nochmal sagen: Ich hoffe auch, daß es nicht etwa dazu kommt, daß man beim stufenweisen Ausbau nun eine Musterdirektion schafft und dort also die besten Beamten hinsteckt, und für die letzte Direktion — ich bitte um Entschuldigung — dann vielleicht nur noch die Fußkranken übrigbleiben. Ich möchte noch etwas zu dem Bereich sagen, der auch von dem Kollegen Schmitz hier in den Mittelpunkt der von uns durchaus für notwendig erachteten Reform gestellt worden ist, d. h. zu dem Teil, von dem ich nun allerdings meine, daß er schon so irgendwie gelöst werden sollte, wie hier versucht wird, ihn zu lösen. Ich weiß nur noch nicht, ob es so geht. Ich bin z. B. nicht sicher, ob es mit den 722 Kontaktbereichen geht. Ich fürchte, sie werden immer noch viel zu groß sein. Ich hoffe, daß es gelingt, so viele entsprechend ausgebildete Beamte zu finden. Wir haben uns im Sicherheitsausschuß den Aufgaben katalog geben lassen. Ich hätte ihn an dieser Stelle auch verlesen; der Kollege Schmitz hat mir glücklicherweise diese Arbeit abgenommen. Ich will vielleicht nur noch 2227

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