Berliner illustrierte Zeitung:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner illustrierte Zeitung

Publication:: Berlin: Dt. Verl., 1891-1945 -

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Dates of Publication:: 1891, 1. Probenummer (14. December 1891) - 1891, 2. Probenummer (21. December 1891) ; 1.1892 - 29.1920,52; 34.1925,35-52; 44.1935,1-5u.9-10u.12-14u.18-22u.24u.28-52; 45.1936,1-41; 50.1941,1-25

Holdings:: 1891, [Probenr.]; 1.1892 - 29.1920

Note:: Mehr nicht digitalisiert; Periodizität: wöchentl.; Weitere Digital. Ausg.: Fulda : Hochschul- und Landesbibl., 2010; -1936, Berlin, Ullstein

ZDB-ID:: 2585264-4

Keywords:: Berlin ; Zeitung ; Familienzeitschrift ; Zeitschrift ; Zeitung

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2025

Note:: Seiten 705-706 fehlen

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15512098

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 26, 30. Juni 1906

Steuer- und Zollblatt für Berlin 37. Jahrgang Nr. 14 26. März 1987 421 nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der so sind auch $ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des _Beschuldigung zu äußern. Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden Sg AndeSreCHlichen Vorschniten nicht anzuwenden. Beginnt (2) Der Betroffene’ braucht nicht darauf hingewiesen zu mit der Zustellung eine Rechtsbehelfsfrist, so sind ferner Werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen 8 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entspre- Von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. $ 136 chenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzu- Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung ist nicht anzu- wenden. wenden. yL2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand N". Verwarnungsverfahren (1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den . 5 56 Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die 88 44, 45, 46 Verwarnung’ durch die Verwaltungsbehörde Abs. 2 und 3 und 8 47 der Strafprozeßordnung über -die en HE ! Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, (1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundsiebzig Deutsche (2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den Mark erheben. Sie soll eine solche Verwarnung erteilen, vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung ent- wenn eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzurei- scheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Gericht, das bei chend ist. rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache - g selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf (2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirk- befaßt, so entscheidet es. auch über die Gewährung der Sam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Wei- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub 9erungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwar- der Vollstreckung. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Nungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwal- Antrag auf Wiedereinsetzung in.den vorigen Stand, so ist tungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeich- Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Beten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese 5 62 zulässig. Stelle einzahlt. Eine solche, Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als zwanzig Deutsche Mark. Dritter‘ Abschnitt | En (3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe Vorverfahren des Verwarnungsgeldes und die Zahlung oder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Il. Allgemeine Vorschriften Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben. 8 53 (4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so Aufgaben der Polizei kann die Tat nicht mehr unter den tatsächlichen und recht- lichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes Verwarnung erteilt worden ist.. haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrig- keiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren 8 57 Ahordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache Zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ord- d ME a EEE nungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ‚dieselben Rechte und Pflichten wie bei der (1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnis nach Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie 5856 für die Verwaltungsbehörde im Außendienst wahrzu- unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des nehmen, haben sich entsprechend auszuweisen. Zusammenhangs (8 42) der Staatsanwaltschaft. (2) Die “Betughie hach 15 56 steht auch‘ den. hierzu (2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Hilfsbeam- ermächtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die eine ten .der Staatsanwaltschaft bestellt sind ($ 152 des _Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff ver- Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie folgen und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung Beschlag- Weise ausweisen. nahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige . Maßnahmen anordnen. & 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung 854 (1) Die Ermächtigung nach $ 57 Abs. 2 erteilt die ober- (weggefallen) ste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die oberste Dienstbehörde soll sich 355 wegen. der Frage, bei welchen Ordnungswidrigkeiten a Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit der zuständigen Anhörung des Betroffenen Behörde ins Benehmen setzen. Zuständig ist bei Ord- (1) 8 163 a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der nungswidrigkeiten, für deren Verfolgung und Ahndung Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem eine Verwaltungsbehörde des Bundes zuständig ist, der RO SS & a

Contents: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 37.1987,1 (Public Domain)

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