Drucksache:

Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1971, V. Wahlperiode, Nr. 1369-1462 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1971

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek, 2024

Fußnote:: Drucksache 1417 ist Beilage „Schulentwicklungsplan ... für das Land Berlin“ (1970)

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502650

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1396, 15. Januar 1971

3 Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin Ausgegeben am 15.1.1911 N in et - V. Wahlperiode Nr. 1396 Diese Drucksache enthält das zur 88., 89. und 90. Sitzung des Abgeordnetenhauses nach Druckschluß ;eingebrachte Dbernahmegesetz. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz A rar Übernahme von Gesetzen Das Abgeordnetenhaus „wolle beschließen: Oö Gesetz ne zur Übernahme von Gesetzen NO Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: ‚Artikel 1. Nachstehende Gesetze finden in Berlin Anwendung‘: ii.‘ Gesetz zur ‚Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes VOR ee rel (BGBl. BB EEE Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien: der Europäischen‘ Wirtschaftsgemeinschaft über die Nie- derlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsver- kehr VOM 4 (BGBL a Se JO) 3. Gesetz. zur Änderung: des ‘Zerlegungsgesetzes’: vom KR BGBL a4 Be A Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG- Richtlinie Frisches Fleisch vom‘ ......:... (BGBL... BR ; | . Zweites Wohngeldgesetz vom 44 (BGBL Ba 93 He Er Zweites Gesetz zur Anderung und Ergänzung: des 3Zundeskindergeldgesetzes vom „4.12.11. (BGBL... BE ME ; Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetz- lichen“ Krankenversicherung (Zweites . Krankenver- sicherungsänderungsgesetz:— 2.KVAÄG) vom 44.0.0440 BGBL ie Sek) LE A Gesetz zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maß- nahmen in der Landwirtschaft (Agrarsoziales Ergän- zungsgesetz:— ASEG —) VOM ia. BGBL ES Gesetz über ‚die Verlängerung der ‚Amtszeit der Be- Iriebsräte vom EL (BOB Si) Gesetz zur Änderung ‘des ‘Min eralölsteuergesetzes 1964 VOM 20404 (BGBL LLu Sa) K Gesetz über die Erhebung einer besonderen Ausgleichs- abgabe. auf eingeführten Branntwein vom... 4404 (BGBl... 41 4S. .....4)P); : . ; Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung. des Lasten- ausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG). YoM 4 LE (BGBL 2.00 Sen) 95 n . " Gesetz zur Änderung ‚des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes vom ...4....0000.1704 (BGBL SB... 04.) 9); . d Gesetz zur. Änderung des Gesetzes über Bodennut- zungs- und Ernteerhebung vom „0.0.0440 (BGBL. Be) ; EN £ ; Gesetz über das Zollkontingent für: feste. Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 VOM’ v4 eek (BGBL. 01. Si. 1,99; ; AM Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das .Jahr 1970 (ERP-Wirt- schaftsplangesetz 1970) vom „x. ..0..400.. (BGBL 444 Bau) )85 , . . Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik . Deutschland :zu ‚den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale. Bank für Wiederaufbau und. Entwick- lung vom 28. Juli 1952 und des Gesetzes über das Euro- päische Währungsabkommen vom 26. März 1959. vom Ka a ABGB Bes za) “ ; Artikel IX. . . Der Wortlaut‘ von Rechtsverordnungen, die auf Grund der in: ArtikelI genannten Gesetze erlassen werden, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, der Wortlaut von Verwaltungsvorschriften im Amtsblatt für Berlin. von dem zuständigen Mitglied des Senats veröffentlicht. Artikel III A Dieses Gesetz tritt-am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die Vor- schriften der in ArtikelI genannten Gesetze werden zu den in-diesen Gesetzen bezeichneten Zeitpunkten ihres Inkraft- tretens wirksam. 15. 18. Berlin, den 8. Dezember 1270 Der Senat won Berlin Klaus Schütz... Hoppe Reg. Bürgermeister." Senator für Justiz *) Die in ‚Artikel T genannten Gesetze werden als Anlagen im Ge- setz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht werden...

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