Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1969

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 797, 20. Juni 1969

zu Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin Ausgegeben am 20. 6. 196£ Y; Wahlperiode Nr. 797 Vorlage — zur Beschlußfassung — zır Änderung des Gesetzes über Gebühre n und Beiträge A. Begründung: 5) “Allgemeines: Das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai.1957 :GVBL-S: 516); zuletzt: geändert durch .Artikel:2 des Geset- zes‘ zur: Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften im: Zusammenhang mit: der: Neuordnung: des Haushalts- rechts (Haushaltsrechtsanpassüungsgesetz: — HAG:—) von 1 August 1966: (GVBL SS. 1162); bedarf in 8.16: wegen: der Zosten eines Rechtsbehelfsverfahrens der Anpassung. an die aeueste Rechtslage Gegenwärtig bestehen landesrechtlich über die Gebühren- arhebung: im. Widerspruchsverfahren zwei‘ Rechtsgrund- Aagen, nämlich eine Regelung über die Kosten bei: Wider- sprüchen gegen die. Heranziehung zu: Gebühren; und‘ Bei“ trägen- m ‘8 16: des: Gebührengesetzes‘ in‘ Verbindung mit Tarifstelle 1901: Buchst. a) des: Gebührenverzeichnisses‘ zur Verwaltungsgebührenorädnung (VGebO):1:d. F: vom 25. Mai 1966 (GVBl. S:975) :und eine Regelung über. die Gebühren: erhebung: in sonstigen Widerspruchsverfahren ‘in: :$ 6 der VGebO: in: Verbindung Mit‘ der. Tarifstelle 1901 Buchst: b}: und cc) des Gebührenverzeichnisses. Es: empfiehlt: sich, den materiellen Gebührenanspruch ummittelbar. und einheitlich‘ Jurch das: Gehührengesetz zu regeln und lediglich die Tarif- zestaltung. der Regelung durch :Rechtsverordnung‘ zu über- lassen: CN HA Eine Neufassung und. Erweiterung des 8 16 empfiehlt sich auch aus den. nachstehend ‘unter b) aufgeführten weiteren Gründen: ‘'b) Einzelbegründung: +“ Vom Edi 1969 Das Abgeordnetenhaus hat‘ das folgende Gesetz beschlossen‘ | ‚Artikel 5 ;16:-des Gesetzes über“ Gebühren‘ und: Beiträge vom 2.Mai‘ 1957: (GVBl 8. 516); zuletzt geändert‘ durch :das Gesetz vom 1. August 1966. (GVBl. 8.1162), erhält folgende Fassung 1 HA OIDSY Kara 8 16 Mn Kosten des Widerspruchsverfahrens.: (1) ‚Für. das ‘Widerspruchsverfahren : werden; wenn der Widerspruchsführer im. Ergebnis unterliegt, Gebühren vor- dehaltlich: ‚anderer gesetzlicher: Vorschriften: nach‘: Maß- zabe.der. Absätze 2 bis 4 erhoben. 0A {2): Ist "durch den“ angefochtenen‘ Verwaltungsakt eine Amtshandlung “gebührenpflichtig ‚versagt oder vorgenom- men: worden; 85 ist für den Widerspruch eine Gebühr-in der ür den Verwaltungsakt vorgesehenen Höhe-zu :entrichten, Soweit..die ‘Entscheidung aufrechterhalten. wird. Der Senat kann durch Rechtsverordnung ;($:6 Abs. 1) Ausnahmen zu- lassen, :wenn: ein: Verwaltungsakt durch “den eine Amts- handlung vorgenommen worden ist, angefochten wird ‚und die Gebührenpflicht zu: sozialen Härten führt: 0 E (3) Richtet sich der Widerspruch. gegen einen auf Grund dieses 'oder eines anderen: Gesetzes. ergangenen Gebühren der Beitragsbescheid,..s6.ist eine Gebühr: nach der Tabelle A $.10Abs; 2:des Gerichtskostengesetzes zu entrichten. }:; Zu. 8.16. Abs. 17 Die Neufassung "des Abs: 1 ersetzt ‘den gesamten $ 16 alter. Fassung; der nur auf das Widerspruchsverfahren gegen die: Heranziehung‘ Zu “Gebühren ‘und Beiträgen nach dem Gebühren- und Beitragsgesetz abgestellt war: Die Bezugnahme auf die 88307 bis 317 der /Abgaben- ordnung ist‘ infolge: Wegfalls: dieser: Vorschriften auf Grund der Neufassung ‘des Dritten "Abschnitts.der. AQ durch: die. Finanzgerichtsordnung schon: seit dem 1. Ja: nuar 1966. gegenstandslosi EA Eu Abs. 20 Der neue: Abs. 2 Satz 1 “entspricht zunächst: dem: bis- herigen. 86 Abs. 1: der: Verwaltungsgebührenordnung: Er: ist. aber “inhaltlich ‚erweitert ‘worden: ‘Da: nämlich Nach‘ bundesrechtlichen Gebührenvoörschriften: (etwa Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Lad: F: vom #22. Dezember 1966; insbesondere Art. I Abschn A/Nr:8 = BGBLEI S:688/ GVBL 1967-8059). auch ‚für “Amtshandlungen; “die: von Amts: wegen :vor- genommen werden (z..B.“ Entziehung der Fehrerlaub- nis); Verwaltungsgebühren ‚erhoben werden: können; arschien es:notwendig; in das Gebührengesetz eine ent: sprechende Vorschrift über die Erhebung von; Gebüh- ren für die Entscheidung‘ des: Widerspruchs 'aufzuneh- men. In- Abs: 2 wurden deshalb ‘hinter dem Wort‘ ver. sagt“ die: Worte :joder vorgenommen“ eingefügt. Da: mit: wird‘ sichergestellt; daß ‚eine. Widerspruchsgebühr nicht nur wie "bisher in den. Fällen zu ‚entrichten‘ ist; in denen durch den angefochtenen Verwaltungsakt eine zebührenpflichtige Amtshandlung:: versagt. worden; sondern auch in den Fällen, in denen von ‚Amts wegen +4) War der angefochtene Verwaltungsakt an einen un- stimmten Personenkreis gerichtet und. kann ;er nur ‚ein- leitlichheitlich "aufrechterhalten oder‘ aufgehoben werden, X wird für «den Widerspruch ‚eine Gebühr. erhoben; deren Töhe: vom Senat:durch: Rechtsverordnung ($ 6 Abs. 1) fest- Sesetzt wird. EEE ME EE ER (5) Die“ Widersprüuchsbehörde‘ kann: von dem“ Wider Pruchsführer ‚die. Zahlung ‚eines. Vorschüsses in. Höhe‘ ‘der /ollen. Gebühr Werlangen, Sie. hat‘ hierbei: eine‘. Frist. zu tzen; innerhalb deren ihr, die Zahlung. des : Vorschusses lachzuweisen‘ ist. Wird. die. Einzahlung‘ des Vorschusses Averhalb ‘der. Zahlungsfrist. nicht: nachgewiesen. ist. ‘der Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen. Auf: diese Folge ist bei der:Anforderung des Vorschusses hinzuweisen: Ist der: Widerspruchsführer ‚außerstande; ‚die. Gebühr ohne Beeinträchtigung. des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts vorzuschießen; ‘darf: ein .Kostenvorschuß nur ge- Ordert Werden, wenn der Widerspruch keine hinreichende Aussicht. auf: Erfolg bietet :und mutwillig. erscheint. Artikel 11a ‚Dieses Gesetz tritt Am ‘Tage nach‘ seiner Verkündung im “S6lz- und Verordnungsblatt. für Berlin in Kraft.“

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