Drucksache:

Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Nr. 593-966b (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 756, 6. Juni 1969

x) Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin Ausgegeben am 6. 6. 1969 v; Wahlperiode Nr. 756 Vorlage —’ zur Kenntnisnahme ee gemäß Artikel 47 Abs, 1 der Verfassung von Berlin über Achte Verordnung 8 mr Änderung der Verordnung‘. des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes: Wir bitten; gemäß Artikel 47 Abs:1 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, daß. der. Senat die /nach- stehende Verordnung erlassen hatı ee 7 Achte Verordnung ee #40 2 Änderung der Verordnung‘ a zur Durchführung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ; Vom EEG DR Auf Grund “des 8 4 Abs. 1 des Gesetzes über. die Zu: ständigkeit. in. der “allgemeinen Berliner Verwaltung: (Al- zemeines Zuständigkeitsgesetz — AZG) vom 2. Oktober 1958 ‚GVBl. 8. 947); zuletzt geändert durch Gesetz vom 1, August 1966 (GVBl. S, 1162), wird verordnet! 4 0 Artikel E Die Anlage zü‘ $ 1 der Verordnung. zur Durchführung les allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (DVO-AZG) in der Fassung“ vom 6. Dezember „1966: (GVBl; 8.1697), zuletzt seändert. durch Verördnung- vom: 17. März. 1969: (GVBl. 5. 352), wird wie folgt geändert£. SEE ie ; Abschnitt XXIT Abs, 5 erhält folgende Fassung“tt. „(5) “Aufgaben der höhe- ‚ (5) Aufgaben der unte- in Verwaltungsbehörde in ren Verwaltungsbehörde in Kleingartenangelegenheiten; Kleingartenangelegenheiten; Förderung des Kleingarten- Förderung des Kleingarten- Wesens ‚einschließlich “der _wesens. einschließlich “der Schaffung von: Dauerklein-,. Schaffung. von. Dauerklein- Bärten, soweit nicht den Be-.“ gärten, soweit übertragen.“ zirken übertragen GET 7 Artikel Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung © Gesetz; und. Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.‘ A: Begründung ga Dürch die Ergänzung‘ söll erreicht werden, daß. das Klein: A Eden On entsprechend: der ‘bisherigen Handhabung ge- lichen 4, Werden kann. .Die Förderung umfaßt. im -wesent- One Zuwendungen an die Organisationen der Kleingärtner Daue die Hergabe. von. ‘Mitteln: für das “Anlegen ‚neuer arte Heingartenanlagen und die Umwandlung. von Klein- nicht lagen; die den. Anforderungen an Daueranlagen Dauer ie Prechen, in Daueranlagen... Die‘ Schaffung von das Ges Bärtenanlagen wird nur dann. gefördert; wenn au lände. in ‘der: Bauleitplanung für Dauerkleingärten Sgewiesen. ist. S EEE Sinnvoll “kann das Kleingartenwesen‘ nur aus gesamt: dJerliner Sicht unter Berücksichtigung oft sporadisch und Dlötzlich-auftretender. Bedürfnisse und: Möglichkeiten. :be- trieben: werden. Sie ist in der. gegenwärtigen : Situation Berlins von. erheblicher 'kommunalpolitischer. Bedeutung.‘ ‚Der bezirkliche Bedarf. an Förderungsmitteln‘ ist‘ sehr anterschiedlich. Er wechselt in ‚Art und. Höhe: und‘ tritt meist kurzfristig und sporadisch auf; dazu gehören Einzel- sanierungen und: Laubenzuschüsse, : die. = ‚durch: Pächter- wechsel bedingt. — nicht. voraussehbar. sind; sowie .Zuwen- dungen‘ an: Bezirksverbände “und. Einzelkolonien.. Ebenso sind viele. Ersatzanlagen nicht ‚über: längere: Zeit. nach jen: Terminen ‚der Haushaltsplanung‘ — ‚voraussehbar, son- lern kurzfristig vorzubereiten und zu finanzieren. Für langfristige‘ Vorveranschlagungen sind nur. einige. Neu- anlagen und Gesamtsanierungen geeignet. BE Die: zentrale: Kleingartenförderung‘ in dem bisherigen Rahmen ist‘ sachlich ‚auch. weiterhin. notwendig; weil ein überbezirklicher Bedarf. zu befriedigen. ist; dazu gehören Zuwendungen: an: -Kleingärtnerverbände,. ‚Ausstellungen; 3Zutachten und. dergleichen. . Außerdem muß‘ eine sinnvolle Ausschöpfung- der Mittel durch: vereinfachte. Steuerungs: möglichkeiten gewährleistet sein, da erfahrungsgemäß .ge- 5lante oder bereits begonnene Sanierungsmaßnahmen oft durch unvorhergesehene Schwierigkeiten unterbrochen und die. Mittel infolgedessen: kurzfristig an anderer Stelle /ein- gesetzt werden. müssen... LE Im - übrigen wird. in ‘allen Ländern ‚der BRD das Kleinz gartenwesen. mit: Landesmitteln über die Länderhaushalte gefördert. Ch RUN Alle Förderungsmaßnahmen für‘ das’ Kleingartenwesen sind‘: bisher. “als ‚Aufgaben der höheren bzw... der unteren 7erwaltungsbehörde in Kleingärtenangelegenheiten“ ange- sehen‘ und damit‘ unter: die. jetzige Fassung des Abschnit- tes“ XXI ‚Abs: 5 der: Anlage‘ zur. «DVO-AZG:- subsumiert worden... Dementsprechend sind. die ‘Mittel für die Klein: gartenförderung im Teilplan Hauptverwaltung veranschlagt worden: (Abschnitt: 12:00 HSt. 307): Nur soweit‘ neue Dauerkleingartenanlagen: langfristig: vorbereitet werden konnten; sind sie als einmalige Ausgaben für Bauvorhaben in den. Bezirkshaushaltsplänen veranschlagt worden. Neuer dings ist fraglich geworden, ob diese bisher geübte Praxis durch‘ die ‚Anlage: zur :DVO-AZG: gedeckt ist... Die. vorge sehene Änderung soll diese Zweifel klären... BEE B. Rechtsgrundlage 2ER : 4 Abs. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes — AZG & vom. 2. Oktober 1958 (GVBL. S. 947), zuletzt. geändert durch Gesetz vom 1. August 1966 (GVBl. S. 1162). 14 E Haushaltsmäßige Auswirkungen: A) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine; b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine: Berlin den 20: Mai:1969 Der Senat von Berlin Klaus Schütz O8 Were Neubauer & Reg. Bürgermeister Senator für‘ Inneres Anlage umseitig

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