Drucksache:

Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Nr. 593-966b (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 727, 2. Mai 1969

3) Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin Jr Ausgegeben am 2. 5. 1969 V. Wah.periode Nr. 727 Vorlage — zur Kenntnisnahme sl gemäß Artikel 47 Abs. 1 der Verfassung von Berlin über Verordnung über die sachliche Zuständigkeit des Finanzamts Charlottenburg-Ost. bei Steuerzuwiderhandlungen , Soweit es:sich um die Zuständigkeit: zur. Verfolgung. und Ahndung von: Steuerordnungswidrigkeiten ‚handelt =: d.h; Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze; die mit. Geldbuße yeahndet. werden: können; $. 403. RAO-/— bestimmt: $: 446 RAO, daß zuständige Verwaltungsbehörde. im Sinne: des 536. Abs: 1-Nr; 1:.des ‚Gesetzes über: Ordnungswidrigkeiten (OWiG): vom ’24; Mai 1968 (BGBl. 1. S. 481; GVBl. Berlin 5.1334) das nach: $.422..Abs. 1.RAO: sachlich zuständige Finanzamt ste EN . 4-422.Abs:2 RAO eröffnet: die Möglichkeit; die sachliche Zuständigkeit. im Sinne des :$:: 422: Abs, 1. RAO- und im Sinne :des $-446-RAO; $ 36 ‚Abs 1/Nr. 1:OWiG :durch-eine Rechtsverordnung: der Landesregierung ;einem Finanzamt für: den Bereich‘ mehrerer Finanzämter. zu übertragen; soweit: dies mit Rücksicht auf: die: Wirtschafts- oder. Ver- kehrsverhältnisse, den: Aufbau: /der‘ Verwaltungsbehörden der andere örtliche: Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Wir bitten; "gemäß “Artikel 47 “Abs: 1 ‘der: Verfassung von Berlin: zur Kenntnis: zu ‘nehmen, -daß der Senat..die nach- stehende Verordnung erlassen hat: 5 aa vVerördnung über. die sachliche Zuständigkeit. jes-Finanzamts Charlottenburg-Ost bei Steuerzuwiderhandlungen Vom April:1969 Auf Grund des: $ 422 "Abs. 2 Reichsabgabenordnung /in Verbindung mit $ ‘446 Reichsabgabenordnung (RAO): vom 22. Mai. 1931: (RGBLI:+S, 161), zuletzt geändert durch das‘ Zweite. Gesetz . zur Änderung‘ strafrechtlicher‘ Vor- schriften der. Reichsabgabenordnung und anderer. Gesetze (2.AOStrafäÄndG) vom 12. August 1968 (BGBl.I.:S..953, _ Der «Senat hält ‚es‘ aus folgenden. Gründen‘ für: zweck- näßig, vonder im 5.422. Abs. 2. RAQ vorgesehenen Ermäch- tigung Gebrauch zu machen: 7.000 ge Bei der Annahme: des Verdachts von‘ Steuerzuwider: hanhdlungen handelt es Sich um einen schwerwiegenden Schuldvorwurf und: damit. zugleich ‘um einen Eingriff in. die persönliche Sphäre der. Betroffenen: Deswegen muß “sichergestellt ‘werden; : daß: diese. insoweit mög- lichst gleichmäßig behandelt. werden. Das ist‘ am ehesten dadurch. zu erreichen; daß die Bearbeitung von Steuerzuwiderhandlungen sowohl in Straf“ wie. in Buß- geldsachen in‘ einer. Hand. liegt; Insbesondere‘ kann dadurch ‚bei der Festsetzung: von Bußgeld: darauf‘ hin- gewirkt werden, daß bei gleichgelagerten. Fällen auch ein Bußgeld in gleicher Höhe festgesetzt wird, ke Bei einer zentralen‘ Bearbeitung ist: eine/angemessene Vertretung‘ der Finanzbehörden gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, die von den Angehörigen dieser‘ Zentralstelle, insbesondere: von deren Sach- gebietsleitern; übernommen werden. wird, besser. ge- währleistet, KLEE Auch in den Steuerverwältungen der anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland ist: die: Ahndung. von Steuerzuwiderhandlungen seit vielen Jahren “zenträali- ziert; ‘Diese “Organisationsform hat Sich. bewährt; Sie ist auch: nach: der: Übertragung: der Buß geldfestset- zungsbefugnis auf die Finanzämter überall. beibehalten worden. 00H ; R' Die sachliche Zuständigkeit gemäß $ 422 ‚Abs. 1‘ Reichs- ibgabenoränung und (8:36 Abs. 1 Nr. 1.des. Gesetzes über Ördnungswidrigkeiten “wird für “den Bereich der Berliner nanzämter: dem. ‘Finanzamt: Charlottenburg“Ost‘ .über- BEN On & Diese Verordnung tritt am 1° Mai 1969 in Kraft: A; Begründung: a) Allgemeines ‚Die 38 420 bis 449 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBLI-S. 161) unter Berücksichtigung der: Änderun- 3°n-durch das Gesetz zur ‚Änderung ‚strafrechtlicher :Vor- chriften ‘der Reichsabgabenordnung und “anderer: Gesetze ‚AOStrafÄndG) ‚vom 10. August 1967, Artikel “1: (BGBl:1 5.877; GVBl. Berlin 8.1242) und-der weiteren Änderungen Jurch das Zweite Gesetz zur Anderung strafrechtlicher Vor- Schriften. der. Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze 2. AOStrafÄndG) vom 12. August. 1968, Artikel 1 und 2 {BGBL 8. 953; GVBL Berlin 8.1168) sehen eine Mitwirkung der Finanzämter. bei. der Verfolgung von Steuerzuwider- bandlungen N Soweit /es ‘sich um die. Mitwirkung bei der‘ Verfolgung Kan Steuervergehen handelt :d: h., strafbaren‘Zuwider- tandiungen gegen Steuergesetze, 5391 RAO:= findet sich die Vorschrift über die sachliche: Zuständigkeit der Finanz- ter im $ 422 Abs. 1.RAO. Dieser-Jautet: „Sachlich‘ zuständig‘ ist. das Finanzamt, das die‘ be- troffene‘ Steuer. verwaltet oder. .das bei ihrer: Verwal- lüng. durch die Oberfinanzdirektion Hilfe leistet. * Die vorgesehene Übertragung ‘der. sachlichen‘ Zuständig- keit für‘ den Bereich‘ der: Berliner: Finanzämter: bedeutet aicht ‚einen völligen Ausschluß ‘der übrigen : Finanzämter von: der Mitwirkung bei der‘. Verfolgung: von: -Steuerver- zehen: Vielmehr behalten diese Finanzämter gemäß -:$ 43 Abs. 2 RAO-das sogenannte ‚Recht ‚des ersten. Zugriffs: in jem dort vorgesehenen Rahmen. 7A Bei. der vorgesehenen Übertragung‘ der sachlichen‘ Zu- ständigkeiten im Sinne des 8.422 Abs. 1. RAO bzw; 8 446 RAO,; 836 Abs. 1 Nr.1-OWiG. auf: das: Finanzamt‘ Char- ‚ottenburg-Ost- hat sich der. Senat. neben ;organisatorischen Überlegungen: +" Vorhandensein der erforderlichen “sach- lichen und persönlichen. Verwaltungsmittel.— auch von. der zentralen Lage dieses Finanzamts leiten lassen GH

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