Der fidele Berliner: Erster Theil

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1969

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 713, 18. April 1969

Bekanntmachnag, :- Ei - . wc : . EN Anordnung, betreffend Anmeldung der Zit Hauss<hlachtungen. bestimmten: Schweine. Auf Grund der Verordnung de8 Bundesrat3 zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung. von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsrehelung vom 25. September 1915 (R.-G.-Bl. S. 607), 4. November 1915-(R.-G.-Bl., S-,728) vpm 8... Juli .1916 (R.-G.=Bl. S. 673) , und auf Grund der Verordnung des Bunde3rats über Fleischversorgung vom 27..März 1916:(R;:G.-Bl; S-499) hat . der preußische. Staatskommissgxx für Volksernährung unter dem 10. September 1919 folgendes angeordnet: e;; ame Zuni a | än 8 1. Jeder HauShaltungsvorstand ist verpflichtet, die Zahl der in seinem. Besitz befindlichen wagus Saupichlachtung bestimmten Schweine, deren Schlachtung bis zum 29. Februar 1920 in Aussicht genommen ist, dem Kommunalverband bis-zuwms 0. Sehtember.1919 anzuzeigen. Wer nach dem 20. September 1919 Schweine zur Selbstversorgung einstellt, hat: hiexüber josoxt, „jpätestens, aber 3 Monate vor der Schlachtung, dem Kommunalverband Anzeige zu erstatten. iE | ? 8 2. Zuwiderhandlungen gegen "vorstehende Bestimmungen werden auf Grund. de3-8 17.dex Bokanptmachung.üher die Errichtung von Prei3- prüfungssiellen und die Versorgungsregelung'vom 25. Septembex 1915. (R.-G.-Bl.:S..607). und des 8.15 des Bekämitmachung. über Fleij<verjorgung. vom 27. März 1916 (R.-G.-Bl. S. 199) bestraft. | = UT. Paid zu Die im 8 1 vorgeschriebenen Anzeigen. sind mir schriftlich ' an den Magistrat, Abkeilung- für Fleischversorgung, Neue- Friedrichstraße 4: 1 erflatten. ; We IN DION net EE : Demjenigen Sc<weinehalter, der die ims8 1 vorgeschriebene Anzeige versäumt, “käm “eine Genehmigung zur?Haisschlachtung: nicht 48 Die im 8 10 der Verordnung Über die Regelung“: des Fleischverbrauchs vom“ 19, 'Dktober 1917 vorgesehene ' Genehnrigun Spflächt ber Dausschlachtungen erfährt in keiner Weise eine Abänderung durch" diese Voranmeldung“ der :zur 'Hansschlachtung“ äufgestellten Ier 5 nk: „. Anträge zweis Erteilung der Genehmigung zur Hausschlachtung sind mindestens eine 'Wohe vor dem Tage der beabfichtigtenSchlahtung mündlich im Bureau der „Abteilung für Fleijchversorgung, Neue Friedrichstraße: 1,1.) -Zimmer “Tl: zur sellär- kin gleichzeitiger Vorlegung eines? Bescheinigung der zuständigen Brotkommission über die Zahl der zum HauShalt gehörigen 'Peisowen.. 3 tit . Vorstehoade Anordnungen treten mit dem Tage ihrer Veröfseittlichung. in Kraft. | Nie Bar, 201.25, Settember 4919, . . ** JFeAtr. 735.4, 8 Ta 1937 NN Magistrat. 2 : 6: Wer mut4H; HI EIE MENT TRE EE DONE 7 | : Bie IE 2 558 Maßnahmen gegen Wohn'ngsmangel. Nachy="“: der vor“ rat erlassene Aujruf ZUL DN ELDUNG DN a CH Die gene find, Sanilien. ober Ledige au! nehmen, keinen ausreic> ». : Erfolg ge=bt Hat, werden nunmehr bezüglich aller FRIE IEEE LINE 5: anderen WE eon ausg uns erteilten Ermächtigungen folgende Anordnungen- vom heutigen Tage an bis aus. weiteres in Kraft: geseßts --% + I. Der Magistrat ist befugt, dent Verfügnngsberechtigten für eine unbenutzte Wohnung oder für andere unbenutte Räunte, die ZU Wohnzweden geeignet sind einen Wohnungsuchenden zu bezeichnen. | Nes : 2. Das gleiche Recht hat der eagisitat | m - a) hinsichtlich benutzter Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, “ Dienst-, Geshäft3räume oder sonstiger derartiger Räume, ferner gewerb3mäßig anner Gasträume in' Hotels, Pensionen: 'u. “dergl., soweit sie ohne bauliche "Veränderungen zu Wohnzweden - benutt werden Bbme ooo . GEES .. m | b) Hinsichtlich solcher Teile benuüßter übergroßer “Wöhnungen, die für die Bewohner eutbehzlich smd" jub'ehpe bauliche Aetwderungen zur Verwendung als Täumlich und wirtehafflich selbständige Wohnungen abgetrennt werden önnen „) zur Unterbringung von Einzelpersonen vine selbständigen Haushalt auch, Mischt solchex Teile benutter übergroßer Wohnungen, ie für 'die Bewohner entbehrlich sind infolge ihrer: passenden Lage. ohne. bäuliche: Aenderungen: zur? Verwendung als räumlich | Frlöständige Wohnungen abgetrennt werden können, auch wenn eine“ wirtschaftliche Abtrennung nicht möglich" >84 . “8. Kommt in diesen Fällen == zu: 'und2 -- zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Wöhnüngsüichenden ein Mietvertrag nicht zustande, so seßt auf Anrufen des Magistrats das Mieteinigung8amt einen Mietvertrag fest, falls für ven“ Verfügungsberechtigten kein un- verhältnismäßiger Nachteil'zu besorgen ist. * Der Vertrag gilt als geschlossen, :wenn der Wöhnungfichende "nicht Aniterhalb' einer/vom Miekeinigungsamte zu bestimmenden Frist bei diesem Widerspruch. erhebt. ; | | Lg. Das Mieteinigungzamt kann dabei anordnen, daß die Gemeinde anstelle de3 Wohnungsuchendeit "als-'Mäeter gilt und bevechtigt 1 ist; "dis Mieträume dem Wohnungsuchenden weiter zu vermieten. 4 MS ERTINTIS E00 ERN r Be n18. SEP 2 4. Der Magistrat kann in den-Fällen zu 26 die wohnliche. Ausstattung dieser Räume mit verfügbävon?Einrichtungsgegenständen gegen angemessene Entschädigung verlangen. + SEE IE > Fee iw DIS EDE NNE Bin AE ASE uE 2 . "11. Auf Anfordern des Magistraks haf ber Verfügungsberechtigte der-“Wemeinde benutte:oder.unbenntte Fabril-,-Lager-, Werkstötten«; Dienst-, Geschäftsräume oder sonstige derartige Räume, ferner gewerbömäßig .ausgenußte' Gasträume»in Hotels, Pensionen u. dergl. zur Herrühtung als Wohnräume gegen Vergütung zu überlassen. Das Mieteinigung3amt bestimmt die “Höhe dei Vergätung. und“ die Zahlungs8bedingungen,. wenn eine Einigung hierüber it zustande kommt. . Der Magistrat ist berechtigt, den Gebrauch“ der hergerichten -Räume.. einem Dritten. zu überlassen, in3besondere Be ZU vermieten. vin WEN Wenn 22bE Es - „„ Nach Fortfall der dem Magistrat. erteilten Ermächtigung „sind dem Verfügungsberechtigten die: „Räums, „it angemessener Frist zurück- zugewähren. Die Frist bestimmt, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, das Mieteinigungsamt. Auf -Verlaugen de3- Berechtigten hat die Gemeinde den der früheren ZGB INn nd Ausstattung entsprechenden Zustand der Räume wieder Herzustellen., : ' 2. Das Gleiche (wie zu 1) gilt hinjichtlich der in Nr. T zu 2b und 6 bezeichneten Wohnungsteile, 'wemt*bauliche Aenderungen erforder- lich sind. Die Befugnis des Magistrats „entsällt, wenn die Aenderungen einen Er jepfehe nf bete 2 ERES II GENRE 6 Bei der Unterbringung von Einzelperjonen ohne selbständigen Haushalt gilt auch hier .die“Bestikmung-in'.Nr. I' zu 4, : . BE Magistrat (Wohnungsamt) ist befugt, schon vor der Entscheidung 'des Mieteinigungsanttes: 'vorläufine Anordnungen zu treffen, in3besondeie GE ; 3 9 den Wohnungsuchenden in die für .ihn bestimmten. Räume einzuweisen, | | " | EEE - b) Wohnräume, in denen eine Herrichtung erforderlich ist, Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst-, Geschäft3- und sonstige derartige-Räume, ferner gewerbömäßig ansgenubte-Gajträume -in- Hotels, Pensionen und deräl.. zu übernehmen. 7 Hinsichtlich benutzter und unbenukter Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst-, Geschäft3räume.. oder Jonsüger, Herartiger Räume, gewerbs- mäßig ausgenußter Gasträume. in Hotels, Pensionen u. dergl. können die: vorstehenden Maßnahmen 1 I10) icch dann, getroffen werden, wenn der Magistrat fi für eigene oder fremde dienstliche, gewerbliche ober geschäftliche. Zwede verwerten-und:hiexburch, auf. anderen Grundstücken Räume nenne m I I 20 Ken „Das Wöhnungsamt kann jeberzeit anordnen, daß Personen, denen auf Grund der vorstehenden: Bestimmungen Räume: zugewiesen sind, diese zu pexlassen haben, wenn eine Unterbringung in anderen nach vem Ermessen des Wohnungsamtes geeigneten Räumen möglich ist. 363

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