Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1969

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 699, 18. April 1969

N Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin Ausgegeben am 18.4.2.96% V. Wahlperiode N: 7. 699 _ Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz zu Änderung des Eigenbetriebsgesetzes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:‘ zur. Änderung des Eigenbetriebsgesetzes N Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel LE rn Das‘ Gesetz über die Eigenbetriebe ‘des Landes. Berlin ‚Eigenbetriebsgesetz — EigG): in der Fassung vom 17; März 1967. {GVBL 8.488) wird wie. folgt‘ geändert: CE: In $.1- Abs; 2 Buchst; 1 wird der. Zusatz: (Müllabfuhr ind: Straßenreinigung)“ gestrichen... A | | ee Artikel HL ae Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft: A. Begründung: a): Allgemeines: ; Der ‘Gesetzentwurf bezweckt die Einbeziehung‘ der. Be- lürfnisanstalten und. der: Müliverbrennungsanlagen ‚in den Eigenbetrieb: ‚Berliner: Stadtreinigung‘“. Bis zur Neu- ordnung: ‘des: Berliner: Haushaltsrechts:: war ‘die Berliner Stadtreinigung. mit. ihren. Betriebszweigen Müllabfuhr ‚und Straßenreinigung. ‚eine + nichtrechtsfähige. Gebührenanstalt nit kaufmännischer ‘Buchführung. Durch das «Haushalts: techtsanpassungsgesetz . wurde‘ sie. mit: diesen beiden Be- ‘Tiebszweigen: am 1. Januar 1967 in einen Eigenbetrieb um- Fewandelt.:. Dagegen. blieben die ebenfalls: vön der: Ber- äner. Stadtreinigung‘ betriebenen :Bedürfnisanstalten und Müllverbrennungsaniagen Teil der. Berliner Verwaltung im ngeren. ‘Sinne; ihre: Einnahmen und: «Ausgaben werden lach wie vor im Haushaltsplan von. Berlin nachgewiesen. . Die "Berliner Stadtreinigung dürfte ‚der ‚einzige Betrieb N Deutschland: sein; der ‚wesentliche Betriebszweige kauf: Männisch,: andere: wesentliche Betriebszweige‘ kamera: listisch zu führen . hat: Diese. Aufspaltung in einen; kauf- Männischen “und ‚einen kameralistischen. Bereich‘ hat “zu Schwierigkeiten geführt, die im wesentlichen‘ darauf. zu- rückzuführen sind, daß für die beiden Bereiche unterschied- liche Rechts- und: Verwaltungsvorschriften gelten: Er Für ‘die Müllabfuhr‘ und die ‘Straßenreinigung gelten das: Higenbetriebsgesetz, ‘die: Grundsätze; ‚der: kauf- männischen‘ Buchführung und ‘die. von der Geschäfts- leitung erlassenen Geschäftsanweisungen für die Wirt: Schaftsführung und. das «Rechnungswesen des: Eigen: betriebs; Auf die: Bedürfnisanstalten und die: Müllver- brennungsanlagen sind dagegen die. Landeshaushalts- rdnung, die hierzu erlassenen Ausführungsvorschrif- ten; die‘ Wirtschafts“ und -Rechnungsordnung;: die Kassenordnung; ‚die: Vermögensordnung, die Vergabe: Fichtlinien und die sonstigen Verwaltungsvorschriften für: das Haushaltswesen ‚anzuwenden. Aus: der; Er- Kenntnis, daß. den ‘Dienstkräften ‚der Finanzabteilung der ‘Berliner. Stadtreinigung ‘nicht zugemutet‘ werden kann, ssich neben: umfassenden Kenntnissen des ‚kauf- 3 männischen. Rechnungswesens auch entsprechende Kenntnisse: der: Vorschriften für‘ das Haushaltswesen anzueignen; sind: der Finanzabteilung nur‘ ‚die: Kauf- männischen‘ Angelegenheiten. des: Eigenbetriebs, also der. Betriebszweige: Müllabfuhr und. Straßenreinigung, übertragen worden. Die Bewirtschaftungsaufgaben für die‘ “Bedürfnisanstalten‘ “und: die: ‘Müllverbrennungs- anlagen werden dagegen von anderen Stellen der Ber- iüner Stadtreinigung wahrgenommen. : Die‘ Geschäfts- leiter und die anderen ‘leitenden :Dienstkräfte. müssen selbstverständlich: beide “Bereiche in. vollem‘. Umfang Wegen‘ der: unterschiedlichen.. Vorschriften. muß: der Betrieb mit . zwei verschiedenen. Vordrucken für Kas- senanweisungen‘ und: zwei verschiedenen. Bestellvor- ärucken ‘arbeiten. Da: die :Zeichnungsbefugnisse unter- schiedlich geregelt: sind‘ (Im: kaufmännischen Bereich zwei, im ‘kameralistischen‘ Bereich: eine Unterschrift); müssen. alle. Zeichnungsbefugten bei jeder Unterschrift prüfen; welcher‘ der beiden: Bereiche ‘betroffen ist, um eine falsche ‘Unterschriftsleistung zu: vermeiden: Eine Koppelung‘. der. Bestellungen: ist wegen: der unter- schiedlichen‘ Zeichnungsbefugnisse. ‚oft ;nicht möglich, Außerdem müssen nach. den ‘geltenden Vorschriften alle auf Lager gehaltenen Gebrauchs- und Verbrauchs- materialien ‚getrennt: gelagert werden... AH: Für einen Betrieb; dessen Aufgaben mit der’ Jahreszeit and: dem‘ Wetter wechseln; ist “es: entscheidend; im Bedarfsfall“ einen :Personalaustausch vornehmen‘ ZU können: Ein. solcher Austausch ist zwischen. der Müll- abfuhr‘ und der Straßenreinigung "selbstverständlich. Er ist-aber auch: zwischen. dem Eigenbetrieb. und. den Bedürfnisanstalten und :Müllverbrennungsanlagen :not- wendig, So müssen Dienstkräfte der. Straßenreinigung als Anstaltsreiniger für. die. Sommer-Bedürfnisanstal- ten eingesetzt werden; weil es unmöglich: ist; für ‘die kurzen. Sommermonate: vorübergehend‘ Personal yon außerhalb: des Betriebs: einzustellen. Da in. den‘ Ab- schnitten der‘ Bedürfnisanstalten, und: der. Müllver- brennungsanlagen keine: Mittel für /Vertretungskräfte veranschlagt‘ sind; müssen‘ bei. Krankheits-. und‘ Ur- ‚aubsfällen gelernte Handwerker, die bei der Straßen: reinigung :als‘ Kraftfahrer tätig: sind, bei den Bedürf- nisanstalten als‘ Anstaltsklempner eingesetzt werden, Für: -die ‚Aufstellung; Umstellung und. Einziehung‘ von fahrbaren “ Bedürfnisanstalten müssen‘ auch‘; Dienst- kräfte und: Fahrzeuge der Straßenreinigung‘ heran- gezogen werden. Die Bauhandwerker des Eigenbetriebs werden‘ ‘bei. Bedarf “auch: für‘ Bauaufgaben der Be Aürfnisanstalten eingesetzt. Umgekehrt: werden“ im Bedarfsfall: die bei den Bedürfnisanstalten: geführten Handwerker: auch für Zwecke ‚des Eigenbetriebs ein: gesetzt. Die Rechtsgrundlage‘ für. eine solche Be- schäftigung außerhalb: des Eigenbetriebs‘ bzw. außer- halb der. Berliner. Verwaltung im engeren Sinne ist zumindest: zweifelhaft. N Besondere. Schwierigkeiten ergeben sich‘ daraus, daß für: die‘ Dienstkräfte des Eigenbetriebs teilweise andere personalrechtliche. Regelungen als für. die Dienstkräfte der Bedürfnisanstälten und: Müllverbrennungsanlagen gelten; Die zwischen: Geschäftsleitung und Personal- rat für. die‘ Dienstkräfte: ‚des. Eigenbetriebs‘ abpge- schlossenen: Dienstvereinbarungen (z.B: über: Erho- ‚ungsfürserge;‘ Verkauf: von ausgesonderten : Kraft- fahrzeugen: usW.)- sind: +für“ Dienstkräfte‘ der Be.

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