Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1969

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 694, 18. April 1969

CH, Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin Ausgegeben am 18.4. 196% V; Wahlperiode Nr. 694 Vorlage — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 47 Abs. 1.der Verfassung von Berlin über Verordnung über Zuständigkeiten 2 nach dem Viehseuchengesetz HH Nach 5.79: Abs. 2 a. F. konnten die: obersten Landes: behörden weitergehende Vorschriften ‚über die. Anwendung und Ausführung. der im 8: 79.-.Abs, 1. bezeichneten Bestim: mungen innerhalb: der. Schranken‘ des: Gesetzes: erlassen: Derartige, den einzelnen. Bürger‘ unmittelbar verpflich- tende: Vorschriften sind in Berlin gemäß‘ 83 des Preußi- schen Ausführungsgesetzes‘ zum. Viehseuchengesetze vom 25. Juli -1911:(GS.:S. 149} in der Fassung: des Gesetzes zur Ergänzung: des Ausführungsgesetzes zum. Viehseuchen- gesetze vom. 28. März 1928. (GS:-S: 45) als, Viehseuchen- polizeiliche Anordnung“ von dem (als oberste Landes- behörde): für das Veterinärwesen. zuständigen. Mitglied des Senats erlassen worden. HALLE Wir bitten; gemäß. Artikel 47 Abs:1' der Verfassung von Berlin -zur Kenntnis zu ‚nehmen, daß der Senat die: nach- stehende Verordnung erlassen hat! ; über Zuständigkeiten nach dem Viehseuchengesetz “om 28. Mr 1969 1 ‚Als ‚weitergehende‘ Vorschriften“ im Sinne des: 8 79 Abs. 2:.des: Viehseuchengesetzes ‚waren auch “solche. Maß: nahmen‘ gemeint, die gemäß. 88 18 bis 30 des Gesetzes zum Schutze gegen eine besondere ‘Tierseuchengefahr und für Aderen Dauer ‚angeordnet: werden konnten: In: «derartigen Fällen ist im Interesse der Seuchenabwehr :und der Seuchen: bekämpfung‘. ein schnelles: Handeln mit “einem: möglichst kurzen Verwaltungsweg bis zur Veröffentlichung ‘der. Vor- schriften im. Gesetz= und‘ Verordnungsblatt für Berlin er- forderlich. Solche: unverzüglichen ‘Maßnahmen sind. ‘bei: spielsweise Anordnungen von Schutzimpfungen: der: Rinder gegen Maul ‚und -Klauenseuche oder veterinärpolizeiliche Regelungen ‘bei Auftreten von Tollwutfällen bei. Hunden und: Katzen: In letzteren Fällen dienen die Maßnahmen auch dem Schutz des Menschen vor Tollwutinfektionen, „Die 88-2: und 79 des Viehseuchengesetzes haben “durch das: Gesetz zur ‚Änderung‘: des: Viehseuchengesetzes vom 22. Januar: 1969 (BGBL1.5.77:/ GVBL. SS; 264). eine neue Fassung erhalten: (siehe. Anlage‘ zur Vorlage ‚an das ‚AD- geordnetenhaus). In der amtlichen Begründung zu $. 79 heißt es: SE „10 der neuen Ermächtigungsvorschrift sind die bisher Für Bund und Länder in den 88 79 und 2 Abs. 1 festgelegten Befugnisse zusammengefaßt worden: Der Bundesminister für: Ernährung; Landwirtschaft (und: Forsten‘ wird ‘durch Absatz 1. dieser‘ Vorschrift "ermächtigt, mit: Zustimmung des ‚Bundesrates in dem bisherigen. Umfange die notwendi- gen ‘tierseuchenrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe: der Vorschriften des Viehseuchengesetzes zu ‚erlassen; Wobei diese Vorschriften nunmehr unmittelbar: den -Staatsbürger verpflichtendes Recht ‚werden. Um gegebenenfalls vorhan- denen: regionalen: Besonderheiten wie: bisher. gebührend Rechnung. tragen: zu können; wird den‘ Landesbehörden in den: nach: Absatz: % Zu /erlassenden-Rechtsveroränungen der: notwendige. Spielraum einzuräumen sein. ‚Auf Grund der. Ermächtigung: "des. ‚Absatzes: 2 können‘ ‘die: Landes- regierungen nach Maßgabe: des Absatzes. 1: Vorschriften erlassen, soweit. der Bundesminister für Ernährung, Land: wirtschaft und Forsten für bestimmte Bereiche: keine oder aber keine ‚abschließende Regelung ‘getroffen. hat. Um. bei Gefahr. im. Verzuge und für deren Dauer ein sofortiges und wirksames Eingreifen der zuständigen. Landesbehörden zu ermöglichen; werden: die Landesregierungen. (darüber. -hin« aus’in Absatz: 3 ermächtigt; die notwendigen “gegebenen: falls- auch‘ von bundesrechtlichen Vorschriften abweichen: den ..Rechtsvorschriften:.zu erlassen. Nach: "Absatz: 4 können die zuständigen‘ Landesbehörden schließlich : für Einzelfälle “durch unmittelbar‘ auf “die Vorschriften des Viehseuchengesetzes: gestützte Verfügungen Bekämpfüungs- Auf Grund des 5 17:b Abs. 2.Satz 2. und des: 8 79 Abs; 2 ınd 3 des: Viehseuchengesetzes vom 26: Juni 1909 (RGBL S. 519), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Januar: 1969 (BGBL1:5, 77: GVBl. :8::264) wird verordneti. LH 8 7 Die in $‘17'b Abs. 2 Satz‘ 1 des Viehseuchengesetzesvor- zgesehenen: Befugnisse für die Landesregierung werden ‚auf das für das Gesundheitswesen zuständige. Mitglied: des Senats übertragen, . 82 Die in‘ 879 Abs. 2 und 3 des Viehseuchengesetzes der Landesregierung‘ ‚gegebenen Ermächtigungen werden. auf las: für: das: Gesundheitswesen: zuständige. Mitglied “des Senats übertragen AR Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer V. erkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin. in Kraft A: Begründung: a) “Allgemeines: Fa Nach :$ 79 Abs. 1: des Viehseuchengesetzes — ViehSG. vom 26. Juni. 1909. (RGBL S: 519): in der. Fassung‘ des: Ein- führungsgesetzes. zum. :Gesetz über. ‚Ordnungswidrigkeiten Vom: 24. Mai: 1968 (BGBLI- 8.503 GVBL: S.1355) erließ jer «Bundesrat die näheren. Vorschriften. über: die‘ An- wendung und‘ Ausführung: der‘ nach den $$ 16: bis: 30 ViehSG ‘zulässigen. Maßregeln unter‘ Berücksichtigung: det 2 den $8- 32. bis 65 ViehSG. gegebenen ‚besonderen Be: timmungen: 0 Die im Viehseuchengesetz dem. Bundesrat des 1871 ‘Be Sründeten Deutschen Reiches und dem Reichskanzler über- lragenen Zuständigkeiten. sind nicht auf deren :staatsrecht- liche Nachfolgen, sondern auf. die ‚nach. dem Grundgesetz (Artikel 129: Abs. 1) sachlich. zuständigen Stellen. über- Segangen; innerhalb der Bundesregierung ist dies der Bun: Jesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die auf Grund des 8.79 Abs: 1 ViehSG erlassenen “Bun: Jesverordnungen begründeten keine unmittelbaren Pflichten des Bürgers; sie ‚erhielten ihre: für: die Allgemeinheit :ver- Sndliche Form. ‚erst durech‘ „Anordnungen. der. Länder‘ °°mäß-$ 79 Abs, 2.in Verbindung mit.& 2.Abs..1.des Vieh SeucChengesetzes.

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