Stenographischer Bericht:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1969

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 679, 21. März 1969

788 64. Sitzung vom 18. Dezember 1969 Löffler worden vor dem Hintergrund, daß eine zum Teil unsach lich artikulierende Unruhe zu beobachten ist. Man wird diese Unruhe, die in Teilen der Elternschaft vorhanden ist, sehr genau prüfen müssen. (Zwischenruf des Abg. Lummer: Und der andere Teil der Unruhe ist aber berechtigt ?) — Ja, gewiß doch. Ich werde darauf zu sprechen kom men. Haben Sie doch keine Sorge. Wissen Sie, wenn ich das hier einschieben darf: Wir haben mit großer Ruhe und Gelassenheit und Aufmerk samkeit, wie es sich geziemt, wenn der Sprecher der Opposition zu einem so wichtigen Einzelplan Darlegun gen macht, zugehört. Sie sind bereits nicht mehr in der Lage, ohne Nervosität offenbar den ersten Satz anzu hören. (Zurufe von der CDU.) — Nein, ich habe noch gar keine Sachaussage gemacht, Herr Kollege Franke. Ich gedenke jetzt zunächst keine Zwischenfragen zuzulassen; wenn ich einige Sach aussagen gemacht habe, selbstverständlich. (Abg. Franke: Jetzt stelle ich fest, Sie haben soeben festgestellt, daß wir uns unziemlich verhalten.) -— Ist mir nicht wert, darauf einzugehen. Ich habe behauptet, daß wir mit geziemender Sorgfalt Ihren Darlegungen zugehört haben, was ich für mich auch erbeten habe. Aber lassen wir das; der Streit kann noch kommen, wenn ich sachliche Aussagen mache. Diese Debatte findet aber nicht nur vor diesem Hinter grund statt, sondern auch vor der Tatsache, daß wir mit diesem Haushaltsplan 1970 einen gewissen Endpunkt einer Entwicklung erreichen .weil für das Jahr 1971 eine neue, fünfjährige Planung für den Ausbau der Berliner Schule Mittelpunkt und Grundlage der späteren Haus halterörterung sein wird. Wir blicken also heute gleich sam zurück auf Erfolge oder Mißerfolge einer acht jährigen planvollen Entwicklung. Diese Entwicklung ist noch eingeleitet worden, als Herr Tiburtius Kultus minister ln der Großen Koalition hier in Berlin war, da mals der jetzige Schulsenator Landesschulrat, erstmalig für ein deutsches Land damals wurde die Denkschrift zur inneren Schulreform vorgelegt, vom Hause gebilligt und die dort ausgewiesenen Zahlen waren Bestandteil — oder Grundlage — der laufenden Entwicklungen der Haushaltsberatungen in diesem Einzelplan. Diese Denk schrift zur inneren Schulreform ist fortgeschrieben wor den in einer Dreijahresplanung, die wir im Herbst vorigen Jahres im Schulausschuß gemeinsam beraten haben. Ich komme darauf zurück. Nun stehen wir vor dem Abschluß dieser Periode und dürfen einen Rückblick halten — und müssen das sehr nüchtern tun — und ich werde mich hüten, nur von Er folgen zu sprechen. Ich werde ganz selbstverständlich dort, wo wir zu diesem Ergebnis gelangt sind, kritische Anmerkungen auch an die Adresse des Senators machen müssen. Aber lassen Sie doch erst einmal den Gesamt überblick sehen. Wir haben in diesen acht Jahren der Entwicklung, wenn ich das Jahr 1970 einbeziehe, eine Steigerung der Gesmtschülerzahl in Berlin von 4,4% aufzuweisen und eine Gesamtsteigerung der Lehrerzahl von 15,1%. Nun behaupte ich nicht, daß —- wenn man diesen Erfolg mitteilt oder sich vor Augen führt — da mit die nichtbesetzten Planstellen entschuldigt werden, oder daß die Probleme, die mit der Tatsache der nicht besetzten 46 Planstellen Zusammenhängen, verniedlicht oder verkleinert werden, sondern wir müssen nur unsere Kritik —- und das ist auch ein Appell an die Opposition selbstverständlich —- einordnen in die Gesamtlinie. Die Gesamtlinie ist, daß wir nicht nur — in diesem Lande — eine Programmatik im schulpolitischen Bereich haben, die sich sehen lassen kann, sondern daß wir, wenn wir nüchtern zurückblicken, auf Erfolge verweisen können. Selbstverständlich bedeutet die Tatsache, daß um 4,4 % die Schülerzahlen gestiegen sind und um 15,1 % die Leh rerzahlen, daß in diesen acht Jahren eine Vielzahl päd agogischer Verbesserungen planvoll durchgeführt wurde. Frequenzsenkung, Teilungsstunden, Vorklassen und was es alles da an pädagogischen Verbesserungen gibt. Ich will hier keine Schulausschuß-Einzelberatung durchfüh ren, also nur die Stichworte nennen. Das sage ich den kritischen Eltern, die nunmehr in den letzten Wochen — verständlich dort, wo Engpässe sind — auf Sorgen aufmerksam machen und Forderungen stellen, die — be trachtet man sie völlig isoliert — nicht nur ganz ver nünftig und natürlich sind, sondern auch wünschens wert. Wir wünschen, daß die Elternschaft sich mit den Problemen ihrer Schule beschäftigt und über die Pro bleme ihrer Schule selbstverständlich auch mit Petitio nen, mit Verlautbarungen an die Öffentlichkeit, an die Fraktionen herantritt, damit auch wir auf diese Eng pässe aufmerksam gemacht werden, wo wir es nicht schon wissen. Nun ist in diesem Zusammenhang von der Eltern schaft oder von Teilen der Elternschaft, die nun darauf verweisen, daß in einzelnen ersten Klassen 40 oder so gar 41 Schüler vorhanden sind oder daß an dieser oder der anderen Schule ein räumlicher Engpaß besteht, ist von diesen Elternschaften der einzelnen Schulen zum Beispiel auch die Forderung erhoben worden, man solle doch anstreben, in den Grundschulen die Klassenfrequen zen auf 25 zu senken. Ich nehme bewußt diesen Punkt zur Debatte von vor einer Woche auf, weil es in diesem Zusammenhang unter Haushaltsgesichtspunkten noch einmal beleuchtet werden muß. Meiner Fraktion ist bekannt, daß die CDU-Fraktion von ihrem verbürgten und selbstverständlichen Recht Gebrauch macht -— das begrüßen wir ausdrücklich —, sich mit den Eltern in einem Gespräch zu befinden. Es ist uns auch bekannt, daß in einem Sofortprogramm, das die CDU-Fraktion dann jeweils diesen Eltern — dan kenswerter Weise — übergibt, auch die Forderung ent halten ist, durch einen Stufenplan zu einer Frequenz senkung auf 25 Schüler für die Grundschulen zu kom men, zunächst anzufangen bei den ersten und zweiten Klassen und das dann auszudehnen auf die dritten bis sechsten Klassen. Diesem Ziel wird kein Bildungspoliti ker und auch kein Sozialpolitiker und auch kein Finanz politiker widersprechen können. Wir müssen in einer Haushaltsdebatte ganz realistisch einschätzen, wie schnell und ob mit den Mitteln, die wir jetzt zur Ver fügung haben, so ein Ziel überhaupt erreichbar ist. Wür den wir dieses Ziel erreichen wollen, müßten wir zusätz lich 320 bis 350 Millionen nur im Schulbau investieren und zusätzliche Personalausgaben nur bei Lehrerplan stellen in Höhe von 25 Millionen Mark jährlich ins Auge fassen. Ich sage noch einmal: das Ziel ist vernünftig, nur bitte ich dann doch herzlich, wenn Oppositionspoli tiker ein solch erstrebenswertes Ziel diskutieren, dann auch die Relation zur Wirklichkeit zu suchen und dann zu sagen, daß man dieses Ziel nicht wird ohne Steuer erhöhungen erreichen können. Ich bekunde ganz ausdrücklich als Einzelperson — hier nicht mit Bindung für meine Fraktion -—, daß ich aus meinen bildungspolitischen Vorstellungen und den Daten, die ich zugrunde lege, zum Ergebnis komme, daß wir Bildungspolitik mit einer hohen Prioritätsstufe in dieser Bundesrepublik und den elf Ländern nicht wer den betreiben können mit einer Chance auf wesentliche Erfolge, die über das, was wir bisher erreicht haben, hinausgehen, ohne eine Steuererhöhungspolitik ins Auge zu fassen. Ich habe in dem ersten Gespräch, das ich mit anderen mit Bundesminister Leussink führen konnte, ihm diese meine Auffassung ganz deutlich unterbreitet. Alles andere ist Illusion; denn solche Forderungen, solche vernünftigen Forderungen — ich deklariere es noch einmal als solche — haben wir auch im sozialen

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