Drucksache:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1963, IV. Wahlperiode, Band I, 1.-23. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1963, IV. Wahlperiode, Band I, 1.-23. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 630, 7. Februar 1969

384 17. Sitzung vom 17. Oktober 1963 Inhalt Seite II. Lesungen 2. Gesetz zur Änderung der Ausbildungsordnung für Juristen 391 Vortisch (SPD), Berichterstatter 391 Beschlußfassung 392 2. Gesetz über die Auflösung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft 392 * Beschlußfassung 392 Vorlage zur Beschlußfassung Neubau einer Freiluftkunsteisbahn im Bezirk Wedding 392 Neubauer, Senator für Jugend und Sport .... 392 Ausschußüberweisung 392 Antrag Änderung der VO zur Änderung der Anordnung über den Umtausch von Ostmark in Westmark durch die Lohnausgleichskasse Berlin für Arbeit nehmer der Deutschen Reichsbahn 392 Dr. Riesebrodt (CDU) 392,393 Sickert (SPD) 392 Frau Dr. Barowsky (FDP) 392 Ausschußüberweisung 393 Große Anfragen Zuschüsse für die Reisen der sozialistischen Jugend „Die Falken“ in die Tschechoslowakei.. 393 Siegmund (CDU) 393 Neubauer, Senator für Jugend und Sport . 393, 396 Dr. Hennicke (CDU) 396 Frau Dr. von Simson (FDP) 397 Voelker (SPD) 398 Amrehn (CDU) 399 Dr. Stein (SPD) 399 durch Beantwortung und Aussprache erledigt 400 Mangel an Plätzen in Dauerkinderheimen .... 400 Wosenitz (CDU) 400 Neubauer, Senator für Jugend und Sport .... 401 durch Beantwortung erledigt 401 Die Sitzung wird um 13.02 Uhr durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Bach: Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und Deutschland mit seiner Hauptstadt Ber lin in Frieden und Freiheit wieder vereinigt werden muß. Für die heutige Sitzung sind 16 Abgeordnete entschul digt. Davon sind zwei verhindert, dreizehn beurlaubt und einer krank. Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen mitteilen, daß unser Kollege Werner Haase heute seinen 41. Ge burtstag begeht, (Beifall.) Ich darf unserem Kollegen Haase im Namen des Hauses herzlich gratulieren und ihm gute Gesundheit und weitere erfolgreiche Arbeit in unserer Mitte wünschen. (Erneuter Beifall.) Meine Damen und Herren! Wir kommen zur lfd. Nr. 1: Mündliche Anfragen gemäß § 47 a der Geschäfts ordnung. Ich rufe auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Behrendt über angeblich kioskfeindliche Haltung des Senats. — Herr Abgeordneter Dr. Behrendt hat mir mit geteilt, daß er in dieser Anfrage vom Herrn Abgeord neten Lothar Schulz vertreten wird. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß zum gleichen Thema eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Zehden über Standgenehmigun gen für Zeitungskioske vorliegt. Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden, daß ich die beiden Fragesteller der Reihe nach aufrufe, damit eine gemeinsame Beantwor tung stattfinden kann. — Ich höre keinen Widerspruch. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulz. Schulz, Lothar (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat als Lückenbüßer - (Zuruf von der SPD: Seit wann ist der Senat ein Lückenbüßer? — Heiterkeit.) — Ich habe von mir gesprochen. — Ich frage den Senat: 1. Hält der Senat die verschiedentlich in der letzten Zeit in der Tagespresse erörterten Sorgen der Zeitungs und Zeitschriftenhändler, soweit diese Kioskinhaber sind, für begründet? 2. Sieht der Senat die Möglichkeit, bestehende Beden ken zu zerstreuen und auf ein einheitliches Verfahren in allen Bezirken hinzuwirken ? Präsident Bach: Ich gebe das Wort Herrn Abgeord neten Zehden. Zehden (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, daß der Senat bestrebt ist, die bei der Bevölkerung sehr beliebten Zeitungskioske allmählich aus dem Straßenbild Berlins verschwinden zu lassen ? Präsident Bach: Das Wort zur Beantwortung der bei den Anfragen hat Herr Senator Schwedler. Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Abgeordneten Zehden und auch dem Lückenbüßer Herrn Abgeordneten Schulz sagen, daß ich hoffe, mit der Beantwortung ihrer Fragen eine Wissenslücke in einem Teil der öffentlichen Meinung schließen zu können. Der Fachverband für den Berliner Zeitungs- und Zeit schrifteneinzelhandel hat Anfang des Monats, ohne sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen, eine Presse konferenz abgehalten, in der er seine Sorgen vorgetra gen hat. Ich habe daraufhin vor etwa acht Tagen an den Vorsitzenden geschrieben und ihn gebeten, seine Wünsche mit dem Chef meiner Tiefbauabteüung durchzusprechen. Ich habe in diesem Schreiben auch versichert, daß der Senat von Berlin durchaus nicht kioskfeindlich ist. Ich nehme an, daß der Fachverband sich in den nächsten Tagen mit uns in Verbindung setzen iVird, damit wir versuchen können, seine Sorgen, soweit möglich, zu be heben. An sich darf ich darauf hinweisen, daß die Zulassung oder die Entfernung von Zeitungskiosken als übertragene Vorbehaltsaufgabe in die Zuständigkeit der zwölf Be zirke, vor allen Dingen der Tiefbauämter fällt. Wir haben den gesamten Komplex dieser Fragen letztmalig durch eine Rundverfügung im Mai 1960 geregelt. Ich bin auf die Vorstellungen des Verbandes, die mir durch die Zeitung bekanntgeworden sind, nun erneut in ein Ge spräch mit den bezirklichen Tiefbauämtern eingetreten. Wir werden diese Frage auch auf der nächsten Amts leitersitzung besprechen. Ich hoffe, daß es gelingt, die Bezirke, die vielleicht nicht so kioskfreundlich wie der Senat sind, doch auch zu vernünftigen Regelungen zu bekommen. Ich darf noch

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