Drucksache:

Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Nr. 593-966b (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502631

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 906, 7. November 1969

Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin Ausgegeben am 7. 11. 1905 V; Wahlperiode Nr. 906 Vorlage zur Beschlußfassung =— über Sicherheitsleistungen:, des Landes Berlin bei Errichtung‘ baulicher Anlagen auf landeseigenen Grundstücken: der Sicherung‘ der vom“ Bauträger aufgenommenen :Bau- darlehen dienen, zuzustimmen. - Als Gegenleistung verzich- tet der Bauträger “teilweise: auf. seinen Eintschädigungs- anspruch :näch. $. 951: BGB,- der daraus: entsteht, daß: das Eigentum an dem: von ihm errichteten Bauwerk nach $ 946 BGB. auf das Land Berlin übergeht; Die bei Beendigung des “eihvertrages vom Land Berlin zu Zahlende Entschädigung bemißt sich nach der zu "diesem Zeitpunkt valutierenden Höhe ‚der Baugeld-Grundpfandrechte :;ohne.: Rückstände an Zinsen und Tilgung + insoweit. stellt Berlin: den Bauträger von dessen Haftung frei und dem Teil des vom Bauträger für die“ Errichtung des «Gebäudes aufgewendeten: Eigen- kapitals, der.dem Verhältnis der Grundpfandrechte in noch valutierender Höhe. zu: ihrem: ursprünglichen Nennbetrag antsprieht. 2 LE N ; Ohne das Gesetz wäre eine solche vertragliche Regelung nicht möglich: Inden vorgenannten: Fällen könnte:.die. Be bauung des Jandeseigenen Grundstücks nur durch die: Be- stellung eines Erbbaurechts: ohne Vereinbarung eines: Erb- 5auzinses oder: durch die unentgeltliche Übereigung‘ des äarundstücks „unter. Vereinbarung ‚eines‘ Wiederkaufrechts lies Landes Berlin mach Ablauf eines bestimmten Zeitraums arreicht werden; 4 20 Der: Erbbauvertnag. scheidet‘ deshalb aus; weil‘ (als an- remessene Gegenleistung für die, unentgeltliche Überlassung des. Grundstücks nur. eine. beträchtliche. Minderung der Ent- schädigung des Bauträgers nach 5.27 Abs. 1 der Verordnung über das Erbbaurecht-(ErbbauVO): für das Bauwerk bei Er- löschen des: Erbbaurechts: ‚durch Zeitablauf «in: Betracht kommt: Die Entschädigung‘ müßte sich ‚etwa‘ auf den bei dem: Leihvertrag argestellten: Umfang: belaufen. Eine solche Vereinbarung ist aber nach :$ 27 Abs. 2 ErbbauVO dann unzulässig, wenn‘ der Bauträger im. sozialen -Woh- hungsbau Wohnungen: errichtet‘. (z.B. Studentenwohn- heime). head ; Die unentgeltliche Übereignung des landeseigenen Grund- stücks gegen Einräumung ‚eines Wiederkaufrechts des. Lan- es. Berlin wird ‚dann vereinbart; wenn landeseigene. Woh- nungsbaugesellschaften “oder andere‘ gemeinnützige Oder karitative Wohnungsbauunternehmen Wohnheime errichten; lie’ausschließlich ‚von: Berlin genutzt werden, wenn also im wirtschaftlichen. Ergebnis ein‘ gemeinnütziges: Wohnungs- bauunternehmen: für das Land Berlin auf ‚einem: Jandes- sigenen Grundstück ein Bauwerk errichtet, _ In den Fällen aber, in‘ denen Berlin die zu ‚errichtenden Baulichkeiten: nicht selbst nutzt, ist es wirtschaftlich: nicht vertretbar, daß Berlin seine Grundstücke ‚in das Vermögen ler Bauträger. überführt; So: unterliegt‘ bei‘ ‚einem: Ver- mögensverfall des Bauträgers. das ‚ihm von. Berlin über- signete Baugrundstück in: vollem Umfang dem Zugriff der Gläubiger, während beim Abschluß eines-Leihvertrages eine solche: Möglichkeit ‘nicht ‘besteht... Das: Grundstück bleibt vielmehr. in: der alleinigen rechtlichen: Verfügungsgewalt Berlins. CD ; Außerdem bietet‘ der Abschluß eines Leihvertrages die Möglichkeit, dem. Interesse des Bauträgers an “einer mög“ lichst langfristigen. Nutzung des von ihm bebauten. Grund:- stücks Rechnung zu tragen, Übereignet das Land Berlin das Baugrundstück auf den“ Bauträger; so: erfordert es‘ die Sicherheit -Berlins; den Zeitraum. bis zur: Rückübereignung les Grundstücks nicht allzuweit auszudehnen, Bei Abschluß les Leihvertrages bleibt hingegen nicht nur das Grundstück Jeim:: Land: Berlin, sondern auch: das Bauwerk ‚geht‘ mit Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: u Gesetz en über Sicherheitsleitungen des Landes Berlin bei Errichtung baulicher Anlagen auf Jandeseigenen Grundstücken Vom 1... Das Abgeordnetenhaus hät das folgende Gesetz beschlossen: (1)-Der Senat wird ermächtigt; zur Förderung der Er- richtung‘ baulicher ‚Anlagen: im öffentlichen Interesse :auf jandeseigenen: Grundstücken; die anderen. zur baulichen Nut- zung lüiberlassen werden, für‘ die: von ihnen aufgenommenen Baudarlehen mit: dem Grundstück ‚durch dessen Belastung mit “Grundpfandrechten. bis zur‘ Höhe des Verkehrswertes einschließlich der zu ‚errichtenden «baulichen Anlagen /Si- cherheit zu leisten, BEN . | (2). Über die Sicherheitsleistung entscheidet im Einzelfall der Senator für Finanzen. LEER Die zur Ausführung "dieses Gesetzes erforderlichen Ver- waltungsvorschriften erläßt der Senator für. Finanzen; | Dieses‘ Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz: und Verordnungsblatt für: Berlin in Kraft A. Begründung: a): Allgemeines: Der Gesetzentwurf bezweckt; die‘ Leistung: von Sicher- aeiten durch: das Land Berlin in den Fällen zu ermöglichen; in denen auf einem landeseigenen Grundstück. ein Bauwerk, das.das Land Berlin nicht selbst nutzen will; im öffentlichen Interesse durch ‚andere: Bauträger. errichtet werden soll; die jedoch wirtschaftlich nicht in der. Lage sind; das Grundstück zu angemessenen Bedingungen :zu :kaufen. Als: solche: Bau träger kommen: z, B; die Studentenwerke (beim: Bau: von Studentenwohnheimen): und: die Sportvereine: in: Betracht. Die-Leistung derartiger Sicherheiten bedarf. nach. Artikel 75 Abs; 1-der. Verfassung von Berlin einer. gesetzlichen. Grund- lage; Diese 8011. durch: das vorliegende: Gesetz‘ geschaffen werden. Eh In ‘den genannten Fällen ist beabsichtigt; dem Bauträger das: landeseigene „Baugrundstück: ‘durch Abschluß. eines Leihvertrages unentgeltlich zu überlassen. Nach dem. wei“ teren Vertragsinhalt verpflichtet: sich das Land Berlin; der Belastung ‘seines Grundstücks ‚mit Grundpfandrechten; die

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