Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 22.1895 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1965

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Fußnote:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 939, 30. April 1965

wählenden Ausschüsse von 15 Mitgliedern zur Vorberathung zu überweisen. Ich eröffne die erste Berathung. Stadtverordneter Matterne: Meine Herren, zu dieser Vor lage gestatte ich mir, im Namen meiner Freunde folgende Erklärung abzugeben: Die Fraktion der Linken der Stadtverordneten-Versammlung weiß sich eins mit dem Magistrat und der gesammten Bürger schaft Berlins in der Ehrung und Hochhaltung des Andenkens der beiden hochherzigen Kaiser Wilhelm I. und Friedrich III. Die Stadtverordneten - Versammlung >var s. Z. mit Freuden bereit, die Mittel zur Begründung und Erweiterung der Alter- Versorgungs-Anstalt „Kaiser Wilhelm und Angusta-Stiftnng", so wie zier Errichtung einer die Förderung der Volkswohlfahrt be zweckenden Kaiser Friedrich-Stiftung, deren Betrag demnächst von Ihrer Majestät der Kaiserin Friedrich dem „Kaiser und Kaiserin Friedrich-Kinder-Krankenhaus" überwiesen worden ist, zu be willigen. Für die Kaiser Wilhelm- und Augusta - Stiftung wurden 900000 Jt, für die Kaiser Friedrich-Stiftung 500000 M ge währt. Beide Institute tragen den Namen der beiden geliebten ver ewigten Herrscher, beide sind zur Linderung der Noth der Armen und Elenden bestimmt und für ewige Zeiten >vird bei Erwähnung dieser segensreichen Anstalten der ruhmvollen Monarchen gedacht werden. Die Stadt Berlin hätte es sich außerdem nicht nehmen lassen und hat sich auch bereit erklärt, beiden Herrschern noch in anderer Forni, durch Aufstellung von Standbildern, Denkmäler zu errichten. Die Ausführung nmtzte unterbleiben, da für Kaiser Wilhelm I., deni Einiger Deutschlands, seitens des gesammten Deutschen Reiches ein Monumental-Denkmal in der Reichshauptstadt zu erbauen, durch den Reichstag beschlossen wurde, während für ein Kaiser Friedrich-Denkmal Berlin mit seinem Wunsch, den: Unver geßlichen ein solches setzen zu dürfen, zurückstehen mußte, da Seine Majestät der jetzt regierende Kaiser dasselbe für Seinen hochseligen Herrn Vater Selbst zu errichten Sich vorbehielt. Die Bewilligung von Geldniitteln aus der Tasche der Steuer zahler, zu welchen auch ein großer Theil von nicht evangelischen Christen und Andersgläubigen gehört, zur Errichtung und Aus schmückung von Kirchen, von denen die eine nicht einmal auf Berliner Gebiet gelegen ist, auszusprechen, halten wir uns zum Mindesten so lange nicht für berechtigt, als die Normen der ver alteten Visitations- und Konsistorialordnnng aus dem Jahre 1573 noch gegen die Stadtgemeinde in Anwendung gebracht werden. (Bravo!) Stadtverordneter Dinse: Meine Herren, im Namen meiner Freunde habe ich dieser Erklärung eine ähnliche hinzuzufügen und bitte den Herrn Vorsteher, zu gestatten, sie verlesen zu dürfen. Die Stadtverordneten - Versammlung hat wiederholt ihrer freudigen Bereitwilligkeit Ausdruck gegeben, das Andenken der Kaiser Wilhelms des Ersten und Friedrichs in einer den Gefühlen unserer Bürgerschaft entsprechenden Weise zu ehren, sie hat diese . Bereitwilligkeit auch durch die That erhärtet, indem sie V2 Million Mark der Kaiserin Friedrich zur Verfügung gestellt hat, welche Summe für das Kaiser und Kaiserin Friedrich-Kinder-Krankenhaus würdigste Verwendung gefunden hat. Wir sind auch fernerhin bereit, unsere Gesinnungen für die beiden Kaiser in ähnlicher Richtung zu bethätigen, jedoch halten ivir es nicht für angemessen, dies in der von der Magistrats-Vorlage gewünschten Weise zu thun. umsoweniger, als die bedauerliche Hervorsuchung der Kirchen- und Visitations-Ordnung von 1573 unsere Stadt vor die Möglichkeit nnverhältnißmäßiger Belastung für kirchliche Zwecke oder doch leidiger Prozesse stellt, eine Meinung, der auch der Magistrat seiner Zeit durch den Mund des Syndikus Ausdruck gegeben hatte. Unter diesen Umständen müssen wir die Magistrats-Vorlage ablehnen. (Bravo!) Stadtverordneter Spinola: Meine Herren, ich habe mit mehreren Kollegen gebeten, diese Sache einem Ausschuß zur Vor berathung zu überweisen. Die Unterzeichner des Antrages auf Aus schuß-Berathung stehen im Wesentlichen auf dem Boden des Magistrats aus den in der Vorlage angeführten Gründen. Wir wünschen diese Angelegenheit nicht sowohl vom Standpunkt des Kirchenbaues, als von dem der Errichtung von Denkmälern betrachtet zu sehen. Keineswegs verkennen wir die Bedenken, welche mit Recht unter den jetzt obwaltenden Umständen gegen die Bewilligung der Beiträge geltend gemacht werden können. Indessen wir glauben, daß es der richtigere Weg ist, die Bedenken in einem Ausschuß zu prüfen. Wir 170 meinen, daß dies zweckmäßiger ist schon aus kommunalpolitischen Gründen, aus Rücksichten der Courtoisie, — Sie wissen ja, was ich meine. (Heiterkeit.) Wenn, wie ich hoffe, der Ausschuß doch zu dem Resultat kommen sollte, der Versammlung in dieser oder jener Form, vielleicht unter erheblichen Modifikationen, die Annahme der Magistrats-Vorlage zu empfehlen, dann ist das ja nach unserer Meinung um so besser. Wenn aber die Gcgengründe sich als durchschlagend erweisen, so meinen wir, daß es passender ist, diese Gegengründe recht sorgfältig in einem Ausschuß zu berathen und ausführlich in einem gedruckten Ausschuß Protokoll niederzulegen. Die Berathung in einem Ausschuß ist ja völlig unpräjudizirlich. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag auf Ausschuß-Berathung anzunehmen. Oberbürgermeister Zelle: Meine Herren, es ist nicht meine Absicht, die Gründe, die in der Vorlage bereits enthalten sind, hier auch nur thcilweise zu wiederholen. Ich will nur keinen Zweifel darüber lassen, daß der Magistrat — und das ist auch bei der Be rathung dieser Vorlage wieder zu Tage getreten — in Bezug auf die alte märkische Konsistorial-Orduung von 1573 ganz auf demselben Standpunkt steht, der seinen Ausdruck gefunden hat in den Erklärungen des Herrn Kollegen Matterne und des Herrn Kollegen Dinse. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß durch die gründliche Ver änderung der Verhältnisse in den märkischen Städten, namentlich in Berlin, das, was in jener Zeit vernünftig und praktisch war, heute wie der Dichter sagt: „Vernunft wird Unsinn, Wohlthat Plage" — sich ganz und gar in Unrecht verwandelt hat, und wir bedauern sehr, daß die Schritte, die der Magistrat gethan hat, um durch die Gesetzgebung hinzuwirken auf die Aufhebung dieser heute ungerechten Vorschrift, noch nicht zu einem Resultat geführt haben. Aber, meine Herren, wir glaubten, daß bei dieser Gelegenheit die Kirchenbaufrage bei Seite gelassen werden könne. Schon im Jnni 1888 war im Magistrat eine Kommission beschlossen darüber, „in welcher Weise den beiden ersten Kaisern und Neubegründern des Deutschen Reichs, dem Kaiser Wilhelm I. und dem Kaiser Friedrich III., Denkmäler zu er richten seien". Herr Matterne hat hervorgehoben, durch welche Um stände die Absicht nicht in Erfüllung gegangen ist. Aber jetzt, wo die fünfundzwanzigjährige Gedächtnißfeier einer Zeit wiederkehrt, in der die beiden Monarchen, der Kaiser und der damalige Kronprinz, auf beit Höhepunkt ihres Wirkens und ihrer Ehren stiegen, einer Zeit, i» deren Bild, wenn wir sie uns zurückrufen, diese beiden Gestalten den aufragenden Mittelpunkt bilden, da knüpfte sich ganz naturgemäß jener Wunsch, der zur Einsetzung der Kommission geführt hatte, wieder an. Meine Herren, wir glaubten, wie ich sagte, absehen zu könne» von der innern Bestimmung des Bauwerks, das zum Gedächtniß des Kaisers Wilhelm errichtet wird, und glaubten, daß dieser große Bau, dieser Thurm, eben so gut von uns allen als ein Zeichen, als ein Denkmal errichtet werden könnte, wie ein Bauwerk, welches nicht einem bestimmten konfessionellen Zwecke dient. Andere märkische Städte sind auch von dieser Auffassung ausgegangen. Schon in der Vorlage ist gesagt, daß Spandau und Charlottenburg in diesem Sinne Beiträge bewilligt haben, und in der Zwischenzeit haben Magistrat und Stadt verordnete in Potsdam dasselbe gethan: sie haben eine Summe von 5 000 M für dieses Bauwerk bewilligt. (Heiterkeit.) Wenn darüber gelächelt wird, so möchte ich doch meinen, daß diese Summe für Potsdam noch mehr bedeutet als die Summe, die hier gegeben werden soll für Berlin. Dazu kommt, daß jene Städte, Potsdam und Spandau, doch noch weniger Interesse zur Sache haben als wir. Mau ivird sagen können, daß es an monumentalen Bauten in Berlin gerade einen Ueberflnß nicht giebt, und daß in diesem Thurm ein gewaltiges monumentales Bauwerk sich darstellt. Meine Herren, ich stimme Herrn Stadtverordneten Spinola ganz bei, daß es wohl werth ist, Gründe und Gegeugründe noch in einem Ausschuß zu erörtern, in dem Magistrats-Mitglieder sehr gern mit Ihnen zusammenwirken werden. Borsteher-Stellvertreter Michelet: Meine Herren, ich möchte die beiden zuerst abgegebenen Erklärungen der Herren Kollegen Matterne und Dinse in ihrer Wirkung nicht abschwächen. Nichtsdestoweniger halte ich mich verpflichtet, Sie aufmerksam zu machen auf den zweiten Theil des Antrages des Magistrats, ivonach bei eventueller Annahme bes. ersten Theils die Summe von 250000 M angewiesen sein soll auf die Ersparnisse aus dem Dispositionsfonds für das Jahr 1894/95. Meine Herren, dagegen möchte ich schon als Mitglied des Rechnungs- Ausschusses entschieden Verwahrung einlegen. Der Dispositionsfonds ivird in seiner Höhe für etwa im Laufe des Etatsjahres an uns herantretende unvorhergesehene Anforderungen bewilligt. Mit dem 31. März des betreffenden Etatsjahres verfällt dieser Fonds, ob er nun ganz ausgegeben, oder ob ein Rest geblieben ist, bleibt sich gleich. Mit dem 1. April des neuen Jahres tritt der neue Dispositionsfonds in Kraft, und der alte ist verschwunden. (Sehr richtig!)

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