Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 778, 8. Januar 1965

1/1961 Seite 62 | Nr. 25 maßnahmen gehören (z.B. Dienstkräfte des Rech- nungshofes, Kassenprüfer, Verwaltungs-, Stellenplan- und Haushaltsrevisoren, Büroleiter usw.), soweit die Anregungen sich auf das ihrer dienstlichen Tätigkeit unterliegende Gebiet beziehen, und Vorschläge von Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Ziffer 8). (2) Zulässig sind gemeinsame Vorschläge von mehre- ren Personen sowie mehrere Vorschläge einer Person. Kennzeichnung der Vorschläge Die Vorschläge selbst sollen den Einsender nicht er- kennen lassen; sie sollen vielmehr oben links mit einer vom HEinsender selbst gewählten, mindestens drei- stelligen Kennziffer versehen werden. Die gleiche Kenn- ziffer ist auf einem beizufügenden verschlossenen Um- schlag anzugeben, in dem auf einem besonderen Blatt Name, persönliche Anschrift, Beschäftigungsdienst- stelle sowie Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe zu vermerken. ist; diese Angaben sind zu unterzeich- nen. Um zu gewährleisten, daß die Sachentscheidung über den Vorschlag unbeeinflußt von der Kenntnis der Person des Einsenders getroffen werden kann, wird der Namensumschlag erst nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses über den Vorschlag geöffnet, So- fern nicht der Einsender die Vernichtung des 'un- geöffneten Namensumschlages für den Fall der Ab- iehnung des Vorschlages wünscht (Ziff.6 Abs.3). Form und Inhalt der Vorschläge (1) Die Vorschläge sind auf unbedrucktem Bogen — möglichst in Maschinenschrift mit einem Durch- schlag — niederzuschreiben. In der Überschrift soll stichwortartig das Sachgebiet und die Fachverwaltung angegeben werden, auf die sich der Vorschlag bezieht. Für jeden Vorschlag ist ein besonderer Bogen zu ver- wenden. Der Vorschlag und seine Durchführung sind kurz und präzise darzulegen. Weitschweifige oder un- klare Ausführungen, nicht allgemein bekannte Abkür- zungen oder unleserliche Schrift erschweren die Würdi- gung des Vorschlages, gefährden seine gründliche Prü- fung und sind daher zu vermeiden. Zur Erläuterung des Vorschlages notwendige Unterlagen (Skizzen, Ent- würfe o.ä.) werden als Anlagen gekennzeichnet und veigefügt. (2) Am Schluß des Vorschlages hat der Einsender die dienstliche Erklärung abzugeben, daß er der geistige Urheber ist oder nach welchen Vorbildern oder An- regungen er sich gerichtet hat. (3) Der Einsender kann in seinem Vorschlag bestim- men, daß der Namensumschlag im Falle der Ablehnung des Vorschlages ungeöffnet vernichtet wird; er ver- zichtet damit zugleich auf Benachrichtigung über das Ergebnis seines Vorschlages. Einreichung der Vorschläge (1) Jeder Vorschlag ist unmittelbar dem Senator für Inneres — Org.Ref. — unter dem Stichwort „Verbesse- rungsvorschlag‘“ einzureichen. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Einsendung ungeöffnet an die mit der Durchführung des Vorschlagswesens beauf- tragte Stelle gelangt. Diese öffnet die Einsendung, ver- merkt das . Eingangsdatum, verwahrt den Namens- umschlag (Ziff. 5) und legt den Vorschlag dem Prü- fungsausschuß zur Beurteilung vor. (2) Der Einsender unterwirft sich, indem er seinen Vorschlag einreicht, diesen Bestimmungen und erkennt die Entscheidung des Prüfungsausschusses als end- zültig an. Prüfung der Vorschläge (1) Zur Prüfung der Vorschläge wird ein Prüfungs- ausschuß gebildet. Der Prüfungsausschuß besteht aus a) dem Senatsdirektor beim Senator für Inneres als Vorsitzendem, einem weiteren. Angehörigen der Senatsverwaltung für Inneres, der im Behinderungsfalle den Vor-ı sitzenden vertritt, 9. 10 11“ c) einem vom Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin zu benennenden Mitglied, d) zwei vom Rat der Bürgermeister zu bestimmenden Vertretern der Bezirksverwaltungen, einem vom Hauptpersonalrat zu benennenden Mit- glied, einem Angehörigen der Senatsverwaltung für Finanzen, einem Angehörigen der Senatsverwaltung für Ver- kehr und Betriebe. (2) Für die Mitglieder des Prüfungsausschusses nach Ziffer 8 Abs. 1 Buchst. c bis g ist ein Vertreter zu be- nennen. . (3) Dazu tritt als weiteres stimmberechtigtes Mitglied ein Angehöriger der Fachverwaltung, im deren Zustän- digkeitsbereich der jeweils zu behandelnde Vorschlag fällt. (4) Das in Absatz 1 Buchst. b bezeichnete Mitglied des Prüfungsausschusses und die Mitglieder nach Absatz 1 Buchst. f, g und Absatz 3 sowie deren Vertreter. wer- den von dem jeweiligen Behördenleiter benannt. (5) Das Verfahren wird durch den Prüfungsausschuß (Abs. 1) geregelt. Entscheidung über die Vorschläge Der Prüfungsausschuß entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig, ob der Vorschlag angenommen oder ‚abgelehnt wird. Er setzt die Belohnung fest (Ziff. 10), ermittelt durch Öffnen des Namensumschla- ges den Einsender und prüft dessen Teilnahmeberechti- gung. Belohnung der Vorschläge (1) Für angenommene Vorschläge werden nach Ent- scheidung des Prüfungsausschusses Geldbelohnungen gewährt. Die Geldbelohnung beträgt mindestens 20,— DM. Die Höhe der Belohnung richtet sich vor allem nach dem Maß der eigenschöpferischen Leistung des Einsenders, dem zu erwartenden Erfolg und dem Grad der Durchführungsreife des Vorschlages. (2) Der Prüfungsausschuß kann ferner die Gewäh- rung von Sachprämien für Vorschläge empfehlen, für die eine Geldbelohnung nicht in Frage kommt. (3) Bei der Belohnung gleichartiger Vorschläge ent- scheidet der zeitliche Vorrang des Eingangs. (4) Die Belohnungen sind nach der VO über die steuerliche Behandlung von Prämien für Verbesse- rungsvorschläge vom 18. Februar 1957 (GVBl S. 278) steuerbegünstigt. ; Danach gehören Geldbelohnungen bis zu 200,— DM nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Anerkennung und Veröffentlichung der Vorschläge (1) Jeder Einsender erhält von der Entscheidung des Prüfungsausschusses über seinen Vorschlag Nachricht, sofern er nicht unbekannt zu bleiben wünscht (Ziff. 6 Abs. 3). Diese Benachrichtigungen werden sich bei ab- gelehnten Vorschlägen, sollen sie bei der zu erwarten- den Anzahl der Einsendungen nicht zu einem ernst- haften Abwicklungshindernis werden, auf eine ge- drängte Angabe der Gegengründe beschränken müssen. (2) Bei Belohnung seines Vorschlages wird dem Ein- sender ein Anerkennungsschreiben des Senators für Inneres zugestellt. Eine Abschrift dieses Schreibens wird zu seiner Personalakte genommen. (3) Im Falle der Annahme eines Vorschlages werden Name und Beschäftigungsdienststelle des Einsenders, Höhe der Belohnung und Gegenstand des Vorschlages im Dienstblatt veröffentlicht. (4) Jeder Einsender kann bestimmen, daß Benach- richtigung und Veröffentlichung (Abs.1 bis 3) hin- sichtlich seines Vorschlages ganz oder teilweise unter- bleiben sollen. Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres - Org. Ref. 2 -, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 870591 - (95) 44 61 - Reservelager: Senatsverwaltung für Inneres - Org. Ref. 5 -, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 870591 - (95) 4461 - Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin SO 36, Kohlfurter Straße 41-43

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1961 (Public Domain)

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