Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1284, 10. Dezember 1965

Frage erstreckte, welche Betriebe auf Grund des 8 53 K. A. G iu dem Verzeichnis Aufnahme finden dürften Auf Grund dieser Ver- Handlung erachtete der Bezirksausschuß eine nochmalige Revision der Listen für geboten. Nen-Weißensee stellte infolgedessen neue Listen für die drei Rechnungsjahre 1897, 1898 und 1899 auf, laut welchen sie nunmehr die Zahl der Kinder für 1897 auf 1381, . 1898 . 1591 (- 1899 - . . 953) beziffert. Berlin hat auch diesen Listen gegenüber den Standpunkt ausrecht erhalten, daß es eines Eingehens auf sie nicht bedürfe. Eine Durchsicht der Listen ergebe, daß nach wie vor eine Reihe von Betriebe» angeführt würden, die keine Fabrik- oder Eisenbahnbetriebe seien: ebenso sei eine Anzahl der angeführten Personen (Vater) nicht im eigentliche» Betriebe beschäftigt. Beispielsweise wurden 89 derartige Fälle aus der Liste für 1899 ausgezählt: dies ergebe eine Verringerung der Zahl der Väter von 522 auf 433, mithin prozentual der Zahl der Kinder auf 793. Ferner fehle jeder Beweis dafür, daß die betreffenden Väter sowohl bei Beginn wie im Laufe des Etatsjahres iu den fraglichen oder anderen Berliner Betrieben gearbeitet hätten, sowie daß diese Arbeiter, gerade uni in Berliner Fabrikbetricben arbeiten zu können, in Neu-Weißcnsce wohnten. Dies müßte erst durch eine Anzahl von Vernehmungen festgestellt werden. Berlin sei jedoch bereit, für diese Instanz die Zahl von rnnd 600 Kindern pro 1899 zur Grundlage weiterer Verhandlungen zu machen und — in Uebereinstimmung mit der Aiitragstelleriu — das Ergebnis der Prüfung der Liste für 1899 den Ansprüchen für 1897 und 1898 Prozentual nach dcni jeweiligen Bcvölkerungsdurchschnitt zugrunde zu legen. In weiterer kommissarischer Verhandlung luurbe diese hiernach angenommene Zahl von 600 Kindern für 1899 — und unter ent sprechender Redukliou für 1897 und 1898 — zur Grundlage eines Eimgungsversuches gemacht. Neu-Wcißensee schlug hierbei einen Vergleich dahin vor, daß cs seinen Anspruch für die Rechnungsjahre 1897—1901 ans je 15 000 M herabsetzen, diese Sinn me auch für weitere fünf Rechnungsjahre gelten lassen wolle. Dieser Vergleichs vorschlag wurde von Berlin nicht angenommen: Neu-Weißcnsee beantragte nunmehr, deni Verfahren Fortgang zu geben. — Bei der jetzt zu erlassenden Entscheidung ist zu beachieu, daß die bisher angenommene Anzahl der die Mehrausgaben verursachten Schulkinder laut Verhandlungsprotokoll vom 9. Septeinber 1901 lediglich als Vergleichsgrundlage gedient hat und daher eure selbständige Prüfung dieses Punktes bei der nunmehrigen Erörterung des klägerischen Anspruches um so mehr als notwendig erscheint, als Berlin im ganzen Laufe des Verfahrens die von der Klägerin ein gereichten Nachweisunge» allgemein als ungeeignet zur Durchführung eines Beweises gemäß § 53 K. A. G bezeichnet hat. Zu prüfen ist also, ob die sämtlichen im § 53 K. A. G. für die Zuschußfordcrung notwendigen Voraussetzungen bei dem Antrage der Klägerin vor liegen. Für die Entscheidung werden in Bezug genommen außer den erwähnten Verhandlungen für 1899 die Blatt 189 und 249 der Akten befindlichen Gutachten der Finanzabteilung vom 28 August 1901 und des schuliechnischen Mitgliedes' der Abteilung II der Königlichen Regierung zu Potsdam vom 19. Dezember 1902, sowie der Bericht des Königlichen Landrats des Kreises Niederbarnim vom 22. Dezember v. Js., Blatt 251 der Akten. Daß dieser Bericht hier verwertet wird, kann — entgegen den Ausführungen der Beklagten — einem Bedenken nicht unterliegen, da die hier erörterten tatsächlichen Verhältnisse unzweifelhaft der amtlichen Kognition des Landrats unterliege». Oberste Boraussetzung der Zuschußforderung ist der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen den Betrieben in Berlin und den Mehrausgaben in Nen-Weißensee. „Das leitende Prinzip ist, daß die Arbeiter, durch welche die Mehrausgaben für Zwecke des Elemcntarschulwesens veranlaßt werden, in der den Zuschuß fordernden Gemeinde deshalb ivohncn, weil sie in den Betrieben, die sich in einer Nachbargemeinde befinden, arbeiten wollen, nicht aber, daß sie ebendort arbeiten, weil sie gerade in der ersteren Gemeinde und nicht änderswo wohnen". (E. d. O. V. G. XXXV, Seite 125). Die Landgemeinde Nen-Weißensee ist erst im Jahre 1880 ent standen. Sie verdankt ihre Entstehung der Auflösung des Gutsbczirks Weißensee, dessen Territorium durch Berliner Unternehmungen erschlossen wurde. Wie die Beklagte selbst ausführt, hatte der Ort von Anfang an einen städtischen Charakter, die zuziehende Bevölkerung war also überiviegend gewerblich. Die Entwickelung des Ortes ging sehr schnell vonstatten. Nach den glaubhaften Angaben des Gemeinde- vorstandes waren im Jahre 1880 255 Wohnhäuser mit 3 591 Seelen, 1885 43/ - » / 308 - 1895 946 - - 25 >43 vorhanden. Gewerbliche Anlagen fehlten zur Zeit der Entstehung des Gemeindebczirks: sie sind auch gegenwärtig noch nicht in einem Um fange vorhanden, daß etwa der größere Teil der Neu-Weißenseer Bevölkerung in ihnen Beschäftigung finden könnte. Vielmehr weisen diese tatsächlichen Verhältnisse unzweideutig daraus hin, daß die Ein wohner Neu-Weißensees überwiegend außerhalb der Gemeinde ihrer Beschäftigung nachgehen. In der Nachbarschaft von Nen-Weißensee liegen aber die Fabrikzeutrcn Berlins und einiger industrieller Vor orte, wobei jedenfalls der Berliner Industrie nach Maßgabe itzreS Umfanges und der Verkehrsverhältniffe eine überragende Bedeutung zukommt. Daß eine erhebliche Anzahl Nen-Weißenseer Einwohner in Berliner Eisenbahn- und Fabrikbetrieben tätig ist, hat der Bezirks ausschuß aus den gesamten von der Klägerin eingereichten statistischen Nachweisungen als nnzweifelhaft angenommen. Von diesen Fabrik arbeitern ist nach Maßgabe der geschichtlichen Entwickelung des Ortes anzunehmen, daß sie von dritten Orten zuzogen, um iu Berliner Betrieben Arbeit zu nehmen, oder, daß sie bereits in Berliner Betrieben tätig waren und in Nen-Weißensee Wohnung nahmen, um in Berlin weiter zu arbeiten. Beide Kategorien von Fabrikarbeitern kommen aber für den Antrag der Klägerin in Betracht (vgl. E. d. O. V. G., Pr. V. Bl. Bd. XlX, S. 308, E. Bd. 33, S. 175). Diese allgenieinen Erwägungen rechtfertigen des weiteren die Annahme, daß die in Nen-Weißensee zugezogenen, in Berliner Fabrik- und Eisenbahnanlagen beschäftigten Arbeiter — da es sich im wesent lichen nur um eine Arbeitergeneration handelt — in derartigen Betrieben bis zum Beginne der hier maßgebenden Zeit, der EtatS- jahre 1897 und 1898, ununterbrochen tätig gewesen sind. Von diesem Gesichtspunkt aus muß ferner den von der Klägerin eingereichten namentlichen Nachweisunge» jedenfalls insoweit eine Beweiskraft beigemessen werden, als sie zur Schätzung der Zahl der nach § 53 K. V. G. in Frage konimendcn Personen herangezogen werden können. Bei der Prüfung dieser Listen ist der Bezirksaus schuß von derjenigen für 1899 um deswillen ausgegangen, iveil diese bereits znm Gegenstände kommissiarischer Verhandlung gemacht war und der gleiche Tatbestand eine Verwendung der hier gewonnenen Ergebnisse für die Rechnungsjahre 1897 und 1893 unbedenklich ge staltet. Die Listen haben, ivie erwähnt, einer wiederholten Revision unterlegen. Für 1899 hat die Klägerin in einer „Ergänzungsliste" zu dem ursprünglich eingereichten Verzeichnis ungefähr 560 Schul väter namhaft gemacht, welche seit dem Zuzuge nach Nen-Weißensee bis znm l. April 1900 ununterbrochen in Berliner Fabriken tätig gewesen seien. Diese Liste wiederum hat der endgültig festgestellten Liste zur Grundlage gedient, durch welche für 1899 522 Väter mit 953 Kindern ermittelt sind. Abgesehen von der Glaubwürdigkeit dieser Nachweisungcn überhaupt niuß auch das Zahlenmaterial, welches von einer Behörde gesammelt und verschiedentlich gesichtet ist. als im allgemeinen zuverlässig anerkannt werden. Immerhin ist der Beklagten zuzugeben, daß auch in der endgültig festgestellten Liste eine Reihe von Betrieben verzeichnet sind, deren Aufnahme nach § 53 K. A. G. nicht zulässig gewesen wäre. Der Bezirksausschuß hat daher im Wege der Schätzung eine weitere Reduktion der von der Klägerin angegebenen Zahlen vornehmen müssen und ist hierbei von der An- nahnie ausgegangen, daß durch eine Verdoppelung der von der Beklagten gegen die 1899er Liste gezogenen Bemängelungen die als maßgebend zu ermittelnde Zahl jedenfalls nicht zu hoch gegriffen sein dürfte. Der Bezirksausschuß hat demgemäß eine Zahl von 659 Schul kindern für 1899 zugrunde gelegt. Für das Jahr 1897 hatte die Klägerin 1281, für 1898 1591 Kinder ermittelt. Unter Berücksichtigung dieser Zahlen ivürde für 1897 und 1898 eine höhere Kinderzahl, als 650, anzunehmen sein. Dies würde aber dem tatsächlichen Stand der Bevölkerung in diesen Jahren widersprechen. Die Bevölkerung Neu-Weißensees betrug 1897 27 655, 1898 23 929, 1899 30 220 Einwohner. Diesen Zahlen entsprechend hat der Bezirksausschuß eine Reduktion der für 1899 ermittelten Zahl eintreten lassen und somit für beide Rechnungsjahre 1897 und 1898 eine durchschnittliche Zahl von 699 hier in Betracht kommender Schulkinder der weiteren Entscheidung zugrunde gelegt. Hiernach ivar festzustellen, welcher Mehrbedarf der Gemeinde Nen-Weißensee durch die Beschulung dieser 600 Kinder für ihr Schul wesen erwachsen ist. Für diese Feststellung ist zunächst maßgebend das gemäß Beweisbeschlusses vom 7. Oktober 1902 erstattete, den Parteien bekannte Gutachten des zuständigen schnltechnischen Mitgliedes der Abteilung 11 der Königlichen Regierung zu Potsdam. Dies Gut achten nimmt Bezug auf die in der Verhandlung vom 9. Dezember i901 (öl. 209 d. A.) gemachten Ausführungen und lautet in seinem ersten Teil dahin: „Bei der für Nen-Weißensee festgelegten Marimalzahl von durch schnittlich 60 Schülern pro Klasse ergibt sich ans 600 schüler ein Mehrbedarf von 10 Klassen. Da nun nicht mehr mit Sicherheit fest zustellen ist, wieviel von diesen 600 Kindern sich in den Jahren 1897 und 1898 auf den einzelnen Unterrichtsstusen und Klassen befunden haben, so muß folgende Durchfchniltsberechnung angestellt werden. In einem System von 6 aufucigenden Klassen, wie es in Neu-Weißensee eingeführt ist, sind wöchentlich 160, also pro Klasse 26,«7 Unterrichts stunden zu erteilen. Das beträgt auf 10 Klassen rund 267 Unterrichts stunden, ivofür 9 Lehrkräfte mit 30 Stunden erforderlich sind." Das Gutachten ist erstattet auf Grund des von der Klägerin bei gebrachten, vom Sachverständigen als zuverlässig anerkannten Materials,

Metadata: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1905 (Public Domain)

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