Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1272, 10. Dezember 1965

Nr. 30. Gewerbegcricht. 9 »liegen widerrechtlicher Ausstellung des Zeugnisses und wegen gesetz- widriger Eintragung in daS Arbeitsbuch mit Schadensansprüchen beim Gewerbegerictit vorstellig wurden. Um Abweisungen der Arbeiter künftig zu verhüten, soll Artikel II des Entwurfes der Novelle eben falls Abhilfe schaffen. Denn die Worte: „über Entschädigungsansprüche ans gesetzwidrigen Eintragungen in Arbeitsbücher, Zeugnisse;c." be treffen, wie wir erfahren, auch das Arbeitsbuch und das Zeugniß. Wir sind uns aber nicht darüber klar geworden, an welche sonstigen gesetzwidrigen Eintragungen in Arbeitsbücher re. bei Abfassung des Artikels II gedacht worden ist. Man wird auch hier nicht umhin können, den Sinn der Gesetzesstelle zu deklariren. In dem Bericht der VII. Kommission ffndet man nichr eine Auskunft, welche Zweifel zu zerstreuen vermöchte. Wir kommen nunmehr zum Artikel III des Entwurfs der No velle. Er enthält in der Hauptsache das Ersorderuiß, daß die Ge meindebehörde, ohne Anträge der Betheiligten abzuwarten. Wahllisten anzufertigen hat. Die Vorschriften für die Wahl der Beisitzer des Gewerbegerichis, insbesondere für die Aufstellung der Wahllisten sind bisher in den 8§ 12 ff. des Gesetzes betreffend die Gewerbegerichte und — so weit das Berliner Gewerbegericht in Betracht kommt — ferner in den W 13 ff. des erlassenen Ortsstatuts für die Stadt Berlin enthalten. Zunächst muß die beklageuswerthe Thatsache hervorgehoben werden, daß die Wahlen bei den Arbeitgebern in Berlin, wie überall im Allgemeinen recht theilnahmlos verlaufen. Der emsigen Agitation des Berliner Arbeitgeberbeisitzerverbandes ungeachtet haben das letzte Mal von den eingetragenen Arbeitgebern nur 68 pCt. gestimmt. Auch bei den Arbeitnehmern ist nicht die Rührigkeit wie in früheren Jahren zu verzeichnen. Es stimmten von den eingetragenen Arbeit »ehmern nur rund 80 pEt. Diese Resultate sind immerhin noch so günstige, weil wir in Berlin sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in Verbänden vereinigt finden, von denen aus die Wahlarbeit besorgt wird. Die Wahlarbeit stellt an die Organisationen beider Jnteressenten- gruppen große Anforderungen. So hat der hiesige Arbeitgeberbeisitzer verband für die Wahlen 1898 ea. 60 000 Briefe an Arbeitgeber versandt. Dieselben enthielten die Aufforderung, entweder beim Vor sitzenden des Verbandes oder direkt bei dem städtischen Wahlbürean die Anmeldung zur Wallliste zu bewirken. Zur Bequemlichkeit der Wähler war sedem Briefe ein Formular zur Anmeldung beigefügt. Es gingen ein beim Vorsitzenden des Verbandes ca. 9 000 Anmel dungen, beim Wahlbürean i'Q. 3 000. Von den Anmeldungen war eine nicht geringe Anzahl imgiltig, da die Anmeldenden als Jnnungs meister oder aus anderen Gründen nicht wahlberechtigt waren. Die Normirung der Kandidaten findet, soweit sie Arbeitgeber betrifft, statt in den vom Arbeitgeberbeisitzerverbande einberufenen Bersamm hingen. Von den Arbeitnehmern sind nach unseren Ermittelungen vor der letzten Wahl ca. 1 1 / 2 Millionen Flugblätter vertheilt worden. Die Verlheilnng dieser Blätter geschah an drei verschiedenen Zeitpunkten Das erste Flugblatt verbreitete sich über die Gewerbegerichtswahlen im Allgemeinen und über die Nothwendigkeit der Betheiligung der Arbeitnehmer an den Wahlen. Alsdann erfolgte in einem zweiten Flugblatt die Aufforderung zur Eintragung in die Wählerlisten. End lich enthielt das dritte Flugblatt den Hinweis darauf, wo und wann die Wahl stattfinden werde. Ucberdies wurden mehrere Male im sozialdemokratischen Organ „Vorwärts" die Kandidatenliste und die Bezirke, in denen zu wählen war, veröffentlicht. Die Feststellung der Kandidaten liegt den Gewerkschaften ob. Die Einsammlung der Anmeldungen zur Wahlliste besorgen bei den Arbeitnehmern viele Hände, während die Arbeitgeber für diese Thätigkeit leider nur wenige Personen zur Verfügung haben. Beide Theile, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, müssen also bis jetzt ein ziemlich lästiges und kostspieliges Verfahren einhalten, um die Wähler zur Wahlurne zu bringen. Hierbei ist nicht zu vergessen, daß, wie der Abgeordnete Trimborn zutreffend geschildert hat, der Regel nach erst auf Grund einer Legitimation die Eintragung in die Wählerlisten bewirkt wird. Besonders von dem Arbeiter muß dies peinlich empfunden werden, da er nach dem Berliner Statut die Be scheiuigung von seinem Arbeitgeber sich ausstellen lassen muß. Das bisherige Verfahren führt dazu, daß bei der Wahl selbst viele Ge- werbetreibende, welche sich für wahlberechtigt halten, zurückgetviesen werden müssen. Der Abgeordnete Jaeobskötter hat mit Recht aus geführt, daß es vielen Arbeitgebern nicht beizubringen ist, daß sie zur Ausübung ihres Wahlrechts vorher hingehen müssen, um sich durch die beanspruchte Eintragniig in die Wählerlisten erst ihres Rechtes zu ver gewissern. Für unsere Verhältnisse in Berlin ist das Urtheil jenes Abgeordneten richtig, daß solche Schwierigkeiten die bedauerliche Lauigkeit bei den Wahlen mit hervorrufen. Wie wenig eingehend die hiesigen Arbeitgeber sich um die Gewerbegerichtswahlen kümmern, erhellt auch aus dem Umstande, daß noch weit über den Anmeldungstermin hinaus Anmeldungen zur Wahl dem Arbeit geberverband zugingen. Ein Gleiches läßt sich durch das Wahlbürean koustatireu. Die in Aussicht genommene Zusatzbestimmung zum § 18 des Gewerbegerichtsgesetzes wird, so hoffen wir, für die vorhandenen Uebelslände Abhilfe bringen. Wenn den Wählern die Wahl bequemer gemacht wird, so glauben mir aus eine größere Betheiligung der Ge werbetreibenden bei den Wahlen rechnen zu können, zumal alsdann die für die Wahlen thätigen Organisationen ihr Augenmerk zumeist nur auf die Ausübung der Wahl seitens der Interessenten zu richten haben. Bei Berathung der VII. Kommission wurde der Gesetzesvor schlag mit dem Hinweis bekämpft, daß die Einführung von Wähler listen nicht überall erforderlich erscheine, und daß sie da, wo dies der Fall sei, schon durch Ortsstatuten vorgeschrieben werden könnte. Es wurde entgegnet, „daß der Schwerpunkt des Antrages nicht sowohl in der Einführung von Wählerlisten, sondern darin liegt, daß der Wähler in dieselben von Amtswegen eingetragen werde, ohne eine besondere Bescheinigung über seine Wahlberechtigung beibringen zu müssen. Soviel bekannt, würde letztere heule auch da verlangt, wo Wahllisten beständen und zwar als Vorbedingung für die Ein tragung in dieselben. Gerade dies sei es, was der Antrag besei tigen wolle. Leicht wird der Gemeindebehörde freilich die Aufstellung der Wahllisten nicht werden, wenn sie nur auf die Polizeibehörden und die Krankenkassen angewiesen sind. Aus den Mittheilungen der Krankenkassen k. kann die Qualität der Wähler tob sie Arbeitgeber oder Arbeiter, oder ob sie überhaupt wahlberechtigt sind) genau nicht festgestellt werden. Wir bemerken hierzu, daß viele Arbeiter bei freien Hilfskassen und bei Zwangskaffen, also doppelt versichert sind. Be sonders wenn sie Selbstversicherer sind, ist nicht zu ermitteln, ob sie als Arbeitnehmer zu betrachten sind. Bei manchen Ortskrankenkaffen sind sowohl Jiinnngsarbeiter wie Arbeiter von nicht zu einer Innung gehörigen Arbeitgebern versichert. Die Kassen halten dies nicht aus einander, sodaß sich nicht erkennen läßt, ob ein Arbeiter dem Gewerbe gericht oder dem Jnnungsschiedsgericht untersteht. Die Vorschrift, daß Polizeibehörden und Krankenlasien den Ge meindebehörden Auskunft in Wahlangelegenheilen zu ertheilen haben, dürfte im Uebrigen nur für kleinere Städte -zweckdienlich sein. Städte, wie Berlin, welche ein gut sunktionirendes Wahlbürean besitzen, werden sich mehr auf ihre Personenblätter verlassen können, wie auf Berichte der Polizeibehörden und der Kassen. Das Berliner Wahl- büreau verfährt unter Anderem so, daß es nach den von ihm ge führten Perfonenblättern die Veranlagung zur Gewerbesteuer feststellt. Die Staudesbezeichnung (Arbeitgeber oder Arbeitnehmers wird nach den Eintragungen in die Staatseinkommensteueraufnahmelisten jähr lich berichtigt. Nur auf Grund dieser Persoiieudlätter, zu deren Vollständigkeit andere Behörden als das Wahlbürean so gut wie nichts beitragen, wurden bei den letzten Gewerbegerichtswahlen 2 593 zur Wahl An gemeldete als nicht wahlberechtigt festgestellt. Endlich sei betont, daß Nachtragungeu bis zum Tage vor der Wahl wohl undurchführbar sein dürften, weil die Prüfung hin sichtlich der Wahlfähigkeit und die Aufstellung von Abstimmungslisten einen bedeutenden Zeitaufwand, wenigstens für Berlin, erfordert. Sobald die Listen ausgeleget» haben und abgeschlossen sind, muß mir den Vorarbeiten für die Wahlen begonnen werden. Zweckmäßig er scheint es jedoch, Anträge auf Nachtragung bis zum Schluß der Aus- legefrist der Listen zu berücksichtigen. Wenn man, veranlaßt durch die Novelle, an die Verbesserung des Wahlverfahrens herangeht, möchten wir darauf aufmerksam machen, daß die Praxis die Nothwendigkeit ergeben hat, in dem Ge Werbegerichtsgesetz den Begriff des Arbeitgebers aufzustellen, um die noch zu erwähnenden Unzuträglichkeilen für spätere Zeilen zu ver meiden. Der Vorsitzende des Verbandes der Arbeitgeberbeisitzer zu Berlin fühlt sich beschwert, daß zufolge der ungenügenden Abgrenzung des Begriffes des Arbeitgebers von dem des Arbeitnehmers im Berliner Ortsstatut „bis zur letzten Wahl 10 pCt. der Arbeitgeber beisitzer aus dem Stande der Arbeitervertreter hervorgegangen sind". Der Magistrat zu Berlin fordert, wie wir bereits oben gesehen, zum Ausweis als Arbeitgeber bei den Wahlen die Bescheinigung über die nach § 14 der Gewerbeordnung erfolgte Anmeldung des Gewerbe betriebes oder die letzte Quittung über Zahlung der Gewerbesteuer. Dies scheint dem Beschwerdeführer nicht richtig. Er vertritt denselben Standpunkt wie der Magistrat zu Frankfurt a. O., daß nämlich nach dem Gesetz nur derjenige Arbeitgeber sei, welcher mindestens einen Arbeiter dauernd beschäftige resp. zu beschäftigen pflege. Nach dieser Richtung hin verlohnt es sich der Mühe, Kenntniß zu nehmen von dem die Ansicht des Magistrats zu Frankfurt a. O. billigenden Be schlusse des Frankfurter Bezirksausschusses und von dem Aufsätze des früheren Berliner Gewerberichters Schmieden Beide kommen zu dem Ergebniß, daß bei jedem einzelnen Unternehmer ermittelt werden müsse, ob er wirklich „Arbeit giebt", d. h. ob er in der Regel Arbeit nehmer beschäftigt. Es wird von Schmieder nicht verschwiegen, daß man ilicht immer einen strikten Nachweis erfordern könne, da sonst in großen Städten eine geradezu nicht zu bewältigende Arbeit für die Magistrate bei Ausstellung der Listen entstehe. Er schlägt vor, die Schmierigkeit dadurch zu heben, daß man solche Unternehmer, welche notorisch Gehilfen beschäftigen, ohne Weiteres eintrage und bei den übrigen sich mit einer Glaubhaftmachung im Sinne der Zivilprozeß ordnnng begnüge.

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