Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 852, 26. Februar 1965

Dienstblatt - Ausgegeben Seil IX. 28. 12. 1929 Steuern 167--168 Nac<prüfung der s unn III. Von den Vorsizenden der Grundsteuerausschüsse [ 167 ] Hans a aeisung det gen |2012 29| ist Klage darüber geführt worden, daß der Termin für die l bei rn: der Ausfallisten (15. 4.) nicht innegehalten mit dem Ziele der Jiederschlagung be worden ist. Wir weisen darauf hin, daß die Hinaus- größeren Objekten durch die Staatsbehörden. schiebung des Termins bis zu diesem Zeitpunkte ein Ent- T . gegenfommen der Staatsbehörden darstellt und daß daher -- Gesch.-Z. HStV. IX a 3. Fernruf: Magistrat 872. -- der 15. 4. als der lette Tag zu gelten hat, an dem die Ausfallisten unbedingt bei den Vorsienden vorliegen e müssen. Wir bitten, mit der Einreichung der Ausfallisten I. Der zur Prüfung der Ausfallisten von ihrer Ein- so früh wie möglich zu PEU, i reichung (spätestens 15. 4.) bis zum Kassenabschluß der IV. Zur Beschleunigung der Nachprüfung im Laufe Hauptkasse der Bau- und Finanzdirektion (4. Mai) für die des Jahres und zur Erleichterung der Niederschlagung am Vorsigenden der Grundsteuerausschüsse und des Grundsteuer- Jahresschluß in den Fällen, in denen eine Nachprüfung im berufungsausschusses zur Verfügung stehende Zeitraum ist Laufe des Jahres nicht stattgefunden hat, bitten wir, sämt- sehr kurz bemessen. Andererseits haven wir immer wieder liche Einzelbelege dur< den Rechnungsbeamten (vergl. auf eine möglichste Hinausschiebung des Termins zur Ein- 8 14 Steb. und Dienstblatt 1/1923 Nr. 470) rechnerisch reichung der Ausfallisten drängen müssen, weil sonst bei feststellen und bescheinigen zu lassen, da andernfalls die in ihrer Äufstellung zu viel unerledigte Posten vorhanden die Ausfallisten aufgenommenen Beträge nur unter Vor«- sind, die ein ganzes Jahr lang in der Restliste stehen behalt niedergeschlagen werden können. Für die bereits bleiven. Das Rifle Finanzministerium hat unseren bearbeiteten bzw. noch laufenden Stundungen bitten wir, Anträgen weitgehend entsprochen. die rechnerische Feststellung nachzuholen. Um den, Stantsvehörden künftig wenigstens u die B wichtigeren Bosten Gelegenheit zur ausreichenden Prüfung wichtiger ist nach Anhörung des ständigen Ausschusses der Der neue Vordru>k HStV. IXh31 (Stundungs-Be- Steuerkassendezernenten mit der Bau- und Finanzdirektion wilsigung, bei großen Wohnungen) kann in 14 Tagen von und dem Finanzministerium das folgende Verfahren ver- der BAG. abgelangt werden. Da der Vordruck nicht zu einbart worden: äufig gebraucht werben wird, is au eine, begrenzte : ; 2... lage beschafft worden. ir bitten, für jede größere 1. Bei allen Stundungen, bei denen der Hauszins- u ; . steueranteil im Einzelfall 9 Mieter bzw. Eigentümer bei Stuertasse einstweilen nur 100 Vordrucke ablangen zu selbstgenutzten Räumen) 100 RM und mehr im Monat be- "lten. m trägt, ist die Stundungsverfügung mit den Unterlagen dem An die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezernat =. Vorsigenden des Grundsteuerausschusses (Katasteramt) zu- gute den, der die Stundung bestätigt ober ausie Gs it “ gleichgültig, ov es fid um Stundungen ür Wohn- odersss-="<... e gewerbliche oder leerstehende Räume handelt. Die Vor- | 168 | de Reverse ndung ten sigenden werden derartige Sachen innerhalb zwei Wochen TC n ; an die Steuerkasse zurü&geben. bei vargeldlofser Zahlung. - 2. Soweit diese Fälle Wohnräume betreffen, haven wir -- Gesch.-Z. HStV. IXa 3. Fernruf: Magistrat 872. -- einen vesonderen Borbrut für den Sinn 2 pet eat rheloser Zahlung der Hundesteuer (hierunter ; allen sämtliche Zahlungen, die nicht in der Kasse an de großen Wohnungen) herausgegeben, in demn dn Dusaß Kassierer geleistet werden) sind die Hundesteuermarken dem n | : Pflichtigen zuzustellen. Die Art der Zustellung bleibt den Falls die Stundung vom Vorsigenden des Grundstoner: Bezirken überlassen. Im Benehmen mit den Vorsitzenden ausschufses aufgehoben wird, ii der Steueryf ichtige von 5,7 Bezirksämter empfehlen wir jedoch, soweit möglich, die prechend zu bescheiden. - . Zustellung durch Vollziehungsbeamte vornehmen zu lassen. Bestätigte Stundungen sind am Jahresschluß in die Falls dies nicht angängig, wird die Übersendung mittels Ausfallisten aufzunehmen und werden, sofern keine neuen einfachen Brieses durch die Post empfohlen. Falls in Tatsachen bekannt geworden sind, von den Vorsitenden einzelnen Bezirken häufiger Beschwerden über angebliches nicht beanstandet werden. Nichterhalten von Steuermarken vorkommen sollten, dürfte 3. Bei Stundungen für leerstehende Räume ist ent- die Übersendung mittels eingeschriebenen Briefes zwe- sprehend 3u verfahren. mähig in ap Hundesteuer Teilzahl der Stund “ ; ; ; 8 I alls bei der Hundesteuer Teilzahlungen oder Stundung welt DD dein dei Hewerblichen Räumen ist anch gewährt werden, ist dem Pflichtigen bei Bewilligung der verwenden. Nach Beibringung sämtlicher für die Nieder- eilzahlung bzw. Stundung die Steuermarke auszu- hlagung erforderlichen Unterlagen (Steuerbescheide usw.), händigen, weil diese neben den Kontrollzwe>en für die nd die Vorgänge dem Vorsigenden des Grundsteueraus- Hundesteuer gleichzeitig der polizeilich vorgeschriebenen usses ebentalls im Laufe des Jahres vorzulegen. Ab- Kennzeichnung des Hundes dient. Es bleibt der Steuer- FEED gilt sinngemäß kasse überlassen, in dem Bescheid über die Stundung bzw. < | is . Teilzahlung zu bestimmen, daß der Pflichtige fich die IL Falls eine teilweise Stundung des auf einen Winter Steuermarke von der Steuerkasse abzuholen hat. Holt der entfallenden Hauszinssteueranteils ausgesprochen wird, ij Pflichtige die Marke von der Steuerkasse nicht ab, so ist der in der Prozentberechnung ermittelte Betrag auf volle ihm dieselbe bei der Zahlung der ersten Rate an der Kasse Reipomart, vei größeren Beträgen auf volle 10 oder volle auszuhändigen bzw. bei bargeldloser Zahlung der ersten 100 RM, abzurunden. Bei Stundung S wollen Hann Rate zuzustellen, wie unter Abs. 1 angegeben. steueranteits . ist dies . ange gf Een ngen An die Bezirksämter -- Steuereinziehunasdezernat =-. H nt Fie Harniy; H ir: erwaltungsamt erWa.iUngsbüchere) Die BG BirÜner Anschläge unb" Retlamewesen Gm. b. H., Verlin SW 19, Grünftr. 17/20. 121

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