Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1206, 29. Oktober 1965

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 7. Jahrgang Nr.81 3. Oktober 1957 957 geht aus der sonstigen Rechtsprechung des Reichs- Danach ergibt sich angesichts der Zahlen des Streit- finanzhofs und des Bundesfinanzhofs hervor. falles die Bejahung der Zufallsfrage, selbst wenn man . 5 berücksichtigt, daß bei Zeitschriften mit sehr großer ERGO iS een n N N Dir Auflage die Zahl der richtigen Lösungen die Zahl der , j di i — Schrift zusammensetze, z.B. 35 Leser auf jedes Stück N Een üb EU A een im Lesezirkel, kann ein Einfluß auf die Entscheidung EI ST A Nie SCH Wird as bei Zeitschriften mit Bes nicht zuerkannt werden, weil es nicht auf die Lese - ERSTE möglichkeit, sondern auf den für die Beschäftigung : Zu den geltend gemachten Mängeln des Ver- mit dem Preisausschreiben geeigneten Besitz an- fahrens ist zu sagen: kommt, die Zeitschriften in den Lesezirkeln auch zum Cr za N ES großen Teil erst gelesen werden, nachdem der Ein- Sofern der einstimmige Gerichtsbeschluß, der zur Ab- sendetermin für die Lösungen bereits verstrichen ist. lehnung der beantragten mündlichen Verhandlung er- forderlich war, nicht ergangen ist, ist dies ein Grund Zu der Frage der überwiegenden Abhängigkeit des zur Aufhebung der Vorentscheidung auch wegen der Gewinnes vom Zufall hat das Finanzgericht ausge- Steuerpflicht als solcher; der Senat billigt aber die führt, es komme für die Entscheidung dieser Frage Vorentscheidung auf Grund der ihm nunmehr zustehen- nicht allein auf das Verhältnis der richtigen zu den den freien Beweiswürdigung. falschen Lösungen an, sondern auch auf das Verhältnis Den Beweisantritt auf Vernehmung einer beliebigen der Zahl der richtigen Lösungen zu der Zahl der aus- Anzahl. von Personen darüber, ob sie die Zeitschrift gesetzten Gewinne. Dieser Ausführung ist bei der Be- der Gewinnaussicht wegen gekauft haben, kam um so urteilung auf Grund des bereits vorliegenden Ergeb- weniger in Betracht, als auch ein Teil der Abonnenten nissen (YSt Orten AAO N A Ah und Dauerkäufer als Einsatzleistende anzusehen sind. vom 17. November 1925, Mrozek-Kartei, RennwLo DR . . $ 17 Rechtsspruch 12 und 13) mit der Maßgabe bei- Daß aus der Auflagenhöhe im allgemeinen entschei- zupflichten, daß nicht unmittelbar auf das Ver- dende Schlüsse nicht gezogen werden können, ist schon hältnis der richtigen zu den falschen Lösungen Ge- oben erwähnt. Gründe für eine Ausnahmebetrachtung wicht zu legen ist, vielmehr auf die Schwierigkeit oder liegen im Streitfall nicht vor. Leichtigkeit der Lösung der gestellten Aufgabe, wofür : ns & X allerdings das erwähnte Zahlenverhältnis einen bedeut- ° Er ee a x he De Te ts © Un So aba Vor samen Anhalt bietet, Die Bfin. irrt, wenn sie aus ECT DET} DEIZUDALC en, Ger EAN NOr SIMON dem Urteil des Bundesfinanzhofs II "411 50 8 vom Preisausschreibens rechne mit Gesamteinsätzen von 27. April 1951, Slg. Bd. 55 S. 289, BStBl 1951. III N SEHE AG A Ce St S. 112%, die Auffassung des Senats herleitet, die über- ind Se di 8 Dre h it de Ye SiS N ® AU üh WC wiegende Abhängigkeit des Gewinns vom Zufall sei esta en zum wett in d ol GHEEES ta Vor SONO N DEE De RES ander erfüllten beiden grunde. Der Senat schätzt unter Berücksichtigung auch 8 J ) der teilnehmenden Abonnenten und Dauerkäufer die a) weit übersteigende Zahl der richtigen Lösungen Gesamteinsätze ebenfalls auf den Gesamtwert der Ge- gegenüber den falschen Lösungen; winne. Auf das Urteil des Reichsfinanzhofs II A 430/31 b) viel größere Zahl der richtigen Lösungen als die NIE 2. Februar En SE En Ab Zahl der ausgesetzten Gewinne satz auch nur bei rozek-Kar ei, „RennwLo $ 18 4 * Abs. 1 Rechtsspruch 4, nicht aber in der Slg. Bd. 138 Wie aus der einschlägigen Stelle des Urteils zu er- abgedruckt ist, kann sich die Bfin. nicht berufen, weil sehen ist, hat der Senat nur erwähnt, daß der Streit- der Reichsfinanzhof damals angenommen hat, die fall ebenso liege, wie die meisten ähnlichen Preis- Abonnenten der Zeitung „Mittagsblatt“ beteiligten sich ausschreiben, bei denen der genannte Sachverhalt ohne Einsatz an dem Preisausschreiben. zuträfe. Es ist deshalb das Zufallsmoment nicht schon ; dadurch ausgeschlossen, daß die Zahl der richtigen eOAWLSLG A A Lösungen hinter der Zahl der falschen Lösung zu- t d Bin ät hließli hd "st « beträgt rückgeblieben. ist. Dem Grundsatz: „Je schwerer die N 5D 0ie Sreuer et Ka in Polle N er Schätzung c5r Aufgabe, desto geringer die Abhängigkeit vom Zu- Ei zät ; CR ; t 20 v. H. von 5/6 der Einsätze, also nur fall“, und der den Teilnehmern bewußten Tatsache, SH AU Na n . daß bei einer die Zahl der Gewinne übersteigenden ES RR UE Mh Zahl der richtigen Lösungen letzten Endes doch das Jetzter Absatz, Sl ea 20 S. 185) © ? Los entscheidet, wird man im großen und ganzen unter VB: ) ) SO et PEACE besonderer Um- 6, Das Begehren der Bfin., bei der Feststellung des Stande des Einzelfalles dadurch gerecht Wertes des Streitgegenstandes die durch werden, daß man sagt: die Lotteriesteuer ausgeschlossene Umsatzsteuer abzu- a) übersteigt die Zahl der richtigen Lösungen % (75 setzen, ist nicht gerechtfertigt. Es handelt sich im v.H.) der Gesamtzahl der eingesandten Lösungen, Streitfall um die Heranziehung zu einer bestimmten so handelt es sich um eine leichte Aufgabe; maß- Steuerart. Für diese Fälle hat sich der Reichsfinanzhof gebend ist die Entscheidung durch das Los; BE en NE S. en NE DSEN N O0 Te NED e » ssteuerbla | n >) übersteigt die Zahl der falschen Lösungen % (75 an die Vorhergehende Rechtsprechung ‘dahin N USEE- v.H.) der Gesamtzahl der eingesandten Lösungen, sprochen, daß die sich anschließenden Reichs- so ist eine Schwere Aufgabe als vorliegend anzu- und Landessteuern nicht in den Streitwert einzube- sehen; der Verlosung ist keine Bedeutung mehr bei- ziehen sind. Entsprechend lehnt der Senat auch die zumessen: Möglichkeit des Abzugs einer durch die strittige ‘ in den übrigen Fällen kommt es darauf an, ob die Steuer ausgeschlossenen anderen Steuer ab. Es wäre Zahl der richtigen Lösungen die Zahl der Gewinne z.B. undenkbar, bei dem Streit über eine Gesellschaft- erheblich übersteigt, wobei unter Umständen solche steuer den Streitwert um ‚den Betrag geringer anzu- Gewinne, die für die Teilnehmer ohne Interesse setzen, um den sich die in ihrer Höhe zweifelhafte sind, auszuscheiden sind. Körperschaftsteuer durch die begründete Gesellschaft- steuer mindert. Nach Steuerarten oder nach dem Grad En der Schwierigkeit der Ermittlung der ersparten Steuer 3) StZBl. Bln. 1951 S. 95. Unterschiede zu machen, ist ausgeschlossen.

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