Drucksache:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 34.1907 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1197, 15. Oktober 1965

150 000 .M., die die Armendirektion für die Entsendung von Kindern in Heimstätten und Heilstätten ebenfalls beantragt hatte, finden sich gleichfalls nicht vor. Meine Herren, Herr Kollege Borgmann hat bereits bei der ersten Elatsberatung darauf hingewiesen, daß die Pflegegeldsätze im allge meinen noch sehr niedrig seien. Nach den Bericht von 1905 haben wir noch insgesamt mehr denn 4 000 Kinder, für welche ein Pflege geldsatz von 6,50 Jt und weniger gezahlt wird. Eine erhebliche Besserung ist meiner Ansicht nach, nach oben hin nicht zu erwarten, wenn eben die Armendireklion vielleicht nicht erneuert Anweisung an die Armenkommission erteilt, daß sie mehr als bisher den Wünschen der Armendirektion, die Sätze möglichst auf 9 Jt zu steigern, nach kommen müssen. An Anträgen, noch über diesen Satz hinauszugehen, hat es auch in der Armendirektion nickt gefehlt. Der 18. Armenkreis hat einen Antrag eingebracht, die Mindestsätze auf 9 Jt und die Höchstsätze auf 12 Jt festzusetzen, ohne daß diese Sätze dem Armenkreis vorgelegt zu werden brauchen. Daß uns in dieser Beziehung die Waisenver- waltung weit vorauf ist, möchte ich Ihnen aus den Sätzen nachweisen, die die Waisenverwaltung für notwendig hält, um ein Kind zu ernähren. Dort werden bezahlt bis zum vollendeten ersten Lebens jahre 21 Jt, bis zum zweiten 15, bis zum sechsten 12 und von da ab für Mädchen bis zum 15. Jahre 9 Jt, für Knaben bis zum 14. Jahre 12 Jt. Meine Herren, diese Sätze bewilligt die Waisen- Verwaltung, während die Armenverwaltung an den althergebrachten Sätzen von 6 bis 9 ,/ft streng festhält. Meine Herren, die Kinder, soweit sie sich bei ihren Müttern befinden — denn darum handelt es sich ja —, find ebenso, namentlich wenn die Mutter 4, 5 Kinder zu ernähren hat, vom jüngsten Alter oftmals an, den wirtschaftlichen Verhältnissen unterworfen wie die Kinder der Waisenpflege. Ich muß wirklich sagen: mit 20 ^ pro Tag. die heute noch bezahlt werden, ist die Mutter nicht imstande, ihr Kind so zu ernähren, wie es doch im Interesse einer gedeihlichen Erziehung und Entwicklung der Kinder im allgemeinen liegen muß. Ich möchte daher von dieser Stelle aus nochmals an die Armen- direktiou die Bitte richten, nach dieser Richtung hin andere Maßregeln zu ergreifen. Meine Herren, ich komme nun zu dem verlesenen Antrag, 150 000 Jt erneut in den Etat für 1907 einzustellen. Ein gleicher Antrag hat uns bereits im vorigen Jahre vorgelegen. Sowohl damals als auch in diesem Jahre ist der Antrag von der Armen direklion gestellt worden, 150 000 Jt zu diesem Zweck in den Etat einzustellen. Bedauerlicher Weise hat der Magistrat sich im vorigen Jahre gegenüber dem Antrag der Direktion ablehnend verhalten, und in diesem Jahre ist dasselbe passiert. Die Versammlung hat sich im vorigen Jahre leider ebenfalls auf den Standpunkt des Magistrats gestellt. Als Grund wird geltend gemacht, die Frage sei noch nicht genügend geklärt. Nun, meine Herren, bereits seit dem Jahre 1905 beschäftigten wir uns mit dieser Frage, und es dürfte am Platze sein, wenn ich Ihnen einige Aeußerungen derjenigen Herren vorführe, die wohl kompetent für die Entscheidung dieser Frage sind. Da ist in erster Linie unser Herr Stadtrat Münsterberg selber, der laut Protokoll einer Sitzung vom 16. Oktober 1905 folgende Erklärung abgab. Der Herr Vorsteher gestattet mir vielleicht einige Verlesungen. Da heißt es: Beschlußfassung über die zukünftige Benutzung der Heilstätten, Erholungsstätten usw. sowie über die Verwendung der Wohltätig keilsfonds. In den einleitenden Worten erläutert der Herr Vorsitzende das den Mitgliedern der Armendirektion unter dem 30. August 1905 mitgeteilte Umdrucksmaterial und hebt hervor, daß sich die Unterstützung von Personen in Heil- und Erholungsstätten im Laufe der Jahre mehr und mehr aus einer bloßen Wohl fahrtsmaßnahme zu einer nicht mehr zu entbehrenden Form der Armenpflege ausgewachsen habe, die auch in der Recht sprechung (inkl. Judikatur des Bundesamts für das Heimat- wesen) als solche anerkannt werde; die der Armendirektion zur Verfügung stehenden Wohltätigkeitsfonds reichten infolgedessen nicht mehr aus, um dieser Form der Fürsorge genügen zu können. Herr Bürgerdeputierter Dermitzel führte darauf — unter Bei bringung umfassenden statistischen Materials, das zu den Akten gelangte — aus, in welcher schnellen Weise in den Jahren 1903 bis 1905 die Zahl der in Heil- und Erholungsstätten unter stützten Personen angewachsen sei, und wie die Kosten angewachsen seien (1903: 404 Unterstützte mit 18 618 Jt Kosten; 1905: etwa 2230 Unterstützte mit zirka 183 831 Jt Kosten). Meine Herren, eine weitere Erklärung und ein weiterer Beschluß der von der Armendirektion eingesetzten Kommission! Das Protokoll der Kommission vom 28. Oktober 1905 sagt in dieser Beziehung: Zur Einstellung von Etatsmitteln für die Heilstältenpflege. Die Kommission empfiehlt die Einstellung von Etatsmitteln für die Zwecke der Heilstältenpflege, die als eine Form der not wendigen Armenpflege nicht mehr entbehrt werden kann. 159 Des weiteren ein Beschluß der Etatskommission vom 1. November 1905: Entsprechend den in der vorhergehenden Sitzung gefaßten Be schlüssen wird empfohlen, einen Betrag von 150 000 Jt für folgende Zwecke einzustellen: Enlseiivung in Heilstätten, Erholungsstätten und ähnliche der Krankenpflege und der Genesendenfürsorge dienende Anstalten und Einrichtungen, und zwar unter Nr 10 c. Meine Herren, im März 1906 bekamen die Mitglieder der Armendirektion folgende Anweisung, unterzeichnet von Herrn Stadtrat Münsterberg, welcher sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigte. Da heißt es in der „Vorbemerkung": Zu der regelmäßigen Fürsorge für Kranke durch ärztliche Be handlung in der Wohnung oder durch Verpflegung in einem Krankenhause ist in neuerer Zeit eine Art der Fürsorge getreten, die dem Ausbruch der Krankheit vorbeugen oder den Erfolg der Krankenbehandlung durch Gewährung einer Erholungszeit sichern will. Weil diese Fürsorge aber wegen der häuslichen Verhältnisse des Kranken (Zusammenwohnen mit anderen — Mangel an Ruhe und Pflege — nicht sachgemäßer Ernährung usw.) vielfach unzu reichend sein würde, sind eine Reihe besondere Einrichtungen ins Leben gerufen worden, in denen der Kranke das in der eigenen Wohnung schwer oder garnicht erhältliche Maß von Ruhe, Pflege und zweckentsprechender Nahrung finden kann. Es werden dann die Einrichtungen angeführt, die zu dem Zwecke vorhanden sind, und für welche wir jetzt die Mittel fordern. Es sind das die Erholungsstätten von Hohenlychen, Dyrotz, Norderney und ähnliche andere Anstalten. Meine Herren, Sie haben darauf im vorigen Jahre diese 150 000 Jt abgelehnt. Die Armendirektion hat sich aber weiter mit der Angelegenheit beschäftigt und kam in einer Extrasitzung vom 25. Juni 1906 zu einer Mitteilung, bieder Vorsitzende, Herr Stadtrat Münsterberg, darüber machte, welche Erklärungen ihm von seiten des Magistrats gegeben worden seien. Da heißt es: Der Vorsitzende legte in längeren Ausführungen den Stand der Sache dar. Er führte aus, daß Heil- und Heimstättenpflege nichts anderes als eine neue Form der öffentlichen Armenpflege seien, deren Kosten, falls es sich um notwendige Pflege handle, aus Etatsmitteln zu decken seien. Dies habe auch der Magistrat inso fern gewissermaßen anerkannt, als er es abgelehnt habe, ein Verbot der Heilstältenpflege auszusprecheu. Da die Einstellung einer be sonderen Position in den Etat vom Magistrat abgelehnt sei, müßte eine Deckung der Kosten aus anderen Etatpositionen erfolgen. Hierzu diente vor allem Titel IX Position 10 a, der durch das „usw." die Einbeziehung neuer geeigneter Anstalten offen ließe. Von allen Seiten wurde anerkannt, daß Heilstältenpflege un bedingt beizubehalten sei, allerdings müsse eine strengere Auswahl unter den zu entsendenden Personen erfolgen, wie bisher. Meine Herren, ich will Sie mit weiteren Ausführungen, die da gemacht wurden, verschonen; aber die Armendireklion hat über diese Angelegenheit noch weitere Sitzungen abgehalten und zu den Be ratungen; einer Snbkommission einige Armenärzte, auch einige Armen vorsteher herangezogen, und diese haben versucht, die Entsendung der Kinder mit allen denkbar möglichen Mitteln hinlanzuhalten, d. H. Artikel aufzustellen, unter denen eine Entsendung fast zur Un möglichkeit werden soll. Als solcher Artikel liegt der Armendirektion zur Beschlußfassung — und diese Beschlußfassung ist ja in einer der letzten Sitzungen bereits durchgeführt — folgende Bestimmung vor: Als notwendig ist die Ausnahme zu bezeichnen: a) wenn durch die Aufnahme der Ausbruch einer zu befürchtenden Krankheit verhütet werden soll, b) wenn der Aufenthalt in einer Heim- oder Erholungsstätte zur völligen Wiedererlangung der Gesundheit oder der Erwerbs- fähigkeit erforderlich ist, und wenn der Gesundheitszustand dort so wesentlich gekräftigt werden kann, daß ein dauernder Erfolg zu erwarten ist. Wenn also auf Grund einer solchen Entsendung ein Arzt die Not wendigkeit bescheinigt, dann wird auch das Kind jetzt entsandt; schreibt der Arzt aber: die Entsendung ist nur wünschenswert, so erfolgt die Ablehnung. Und als wünschenswert hat der Arzt sein Votum abzugeben in folgenden Fällen: Als wünschenswert ist die Aufnahme zu bezeichnen, wenn der Gesundheitszustand des Bedürftigen zwar keine unmittelbare Gefahr der Erkrankung bietet, jedoch die körperliche Beschaffenheit, der Er nährungszustand, der Mangel häuslicher Pflege uiw. erwarten lassen, daß der Aufenthalt in einer Heim- oder Erholungsstätte eine wesentliche Kräftigung des gesamten Organismus zur Folge haben werde. Also wenn der Arzt diese Voraussicht hat, daß das Kind sich wesent lich erholen, daß eine wesentliche Besserung eintreten würde, dann hat er wünschenswert einzuschreiben, und auf Grund eines solchen Attestes kommt dann die Ärztekommission zur Ablehnung. Nun sollen ja für „wünschenswerte" Fälle von der Armendirektion die Wohltätigkeitsfonds im allgemeinen verwandt werden. Dieser Wohltätigkeitsfonds, der sich in Höhe von 68000 Jt bei der Armen-

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