Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1107, 17. September 1965

879 Verbände für Amtspslichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt ausspricht, haftet die Stadtgemeinde Berlin für den von Schön verursachten Schaden in demselben Umfange, in dem dieser hätte Schadenersatz leisten müssen. Eine Befreiung von dieser Haftung skommt nach 8 1 Absatz 2 des genannten Gesetzes nur in Frage, wenn die Verantwortlichkeit des Beamten deshalb ausgeschlossen ist, weil er den Schaden im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krank hafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat. Das trifft aber im vorliegenden Fall nach deni von uns einge holten Gutachten des behandelnden Arztes des Schön, des Nerven arztes Dr. Mendel nicht zu. Wir find daher verpflichtet, den Schaden zu ersetzen und ersuchen zu beschließen: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß der von dem früheren Vollziehungsbeamten Schön II verursachte Schaden im Betrage von 2 683,28 ,M aus Kapitel XIII 2, Extraordinarium, Position 1 (Dispositionsquantuni für unvorhergesehene Ausgaben) ersetzt wird. Berlin, den 12. Dezember 1811. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 1295. Vorlage (J.-Nr. 2369 Nasser 11) — zur Beschlußfassung —, betreffend die Gewährung einer Entschädigung für die an dem Obersörstereigehöst in der Wuhlheide von dem Wohnungsinhabcr gemachten Aufwendungen. Mit dem Gelände der Wuhlheide ist auch das an der Grenze von Köpenick belegcne Obersörstereigehöst in das Eigentum der Stadt Berlin übergegangen. Der derzeitige Inhaber der Obersörsterei, Königliche Forstmeister Kottmeier, der das Grundstück noch bewohnt und nach Fertigstellung des Obersörstereigehöstes bei Friedrichshagen demnächst dorthin übersiedeln wird, hat aus eigenen Mitteln größere Auf wendungen sowohl für das Wohnhaus wie für die Gartenanlagen gemacht, die den Wert des Grundstücks nicht unerheblich erhöhen und zu deren Wegnahme er an sich größtenteils als berechtigt angesehen werden muß, die aber bei einer Entfernung zum größten Teil ihren Wert verlieren würden. Unter anderem sind eine elektrische Licht anlage, Haustelephon, Verbesserungen an der Badeeinrichtung im Hause angebracht, Jnventarienstücke beschafft, eine Menge Obstbäume und Sträucher gepflanzt und dergleichen mehr. Mit Rücksicht daraus, daß Herr Forstmeister Kottmeier aus dem Obersörstereigehöst, dessen Nutzung ihm noch zusteht, schon seit 1. Oktober d. Js. eine Dienstwohnung für einen städtischen Forstaufseher zur Ver fügung gestellt hat und in Erwägung andererseits, daß ihm privatim durch die unfreiwillige Verlegung seines Wohnsitzes erhebliche Kosten ent stehen, die ihm durch die sta rtlicherseits zu gewährenden Umzugsgelder nicht voll ersetzt werden, wrlen wir davon absehen, daß bei strenger Anwendung der rechtliche:: Bestimmungen einzelne der in Rede stehen den Verbesserungen auch ohne Vergütung aus dem Grundstück belassen werden müßten. Deshalb haben wir beschlossen, für die gemachten Aufwendungen und die vorhandenen Jnventarienstücke, soweit sie für unsere Verwaltung verwertbar sind, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 3000 M zu gewähren, und bitten um die Zustimmung der geehrten Versammlung dazu. Der Betrag würde aus den bei der Be wirtschaftung der Wuhlheide erzielten Einnahmen zu entnehmen sein. Wir beantragen zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem Königlichen Forstmeister Kottmeier als Entschädigung für die an den Gebäuden und den Gartenanlagen des Obersörstereigehöstes in der Wuhlheide aus eigenen Mitteln gemachten, dem Gehöft ver bleibenden Aufwendungen und für das von ihm an die Stadt ab zutretende Inventar eine Summe von 3000 M, die aus den Ein nahmen für die Wuhlheide zu entnehmen ist, gezahlt wird. Berlin, den 16. Dezember 1911. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. K i r s ch n e r. Berlin, den 16. Dezember 1911. Der Stadtverordnetenvorfteher Michelet. Druck von W. L S. Loewenthal, Berlin.

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1911 (Public Domain)

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