Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1091, 17. September 1965

Ausgabe B ohne Offentlichen Anzeiger für den Landöespolizeibvezirf Berlin nebst Öffentlichem Anzeiger. GtüEf 50 Ausgegeben Berlin, am 28. Juni 1939 1939 SüuHalt: Inhalt des Reichögesetzblatts: Teil II, Nr. 25. S. 217. |] Maul- und Klauenseuche. S. 218/219. Erloschene Schweine solizeipräsideut: Aufbewahrung und Sernihiung anhzugliher pest. S. 219. T eren. S. 217. e - . Seile vou Sthachtiie 6... enfülate. EE Einer Roig Bekanntmachungen verschiedenen Inhalts: Verlorene Aus- tragung. S. 218. Wassereinleitung. S. 218. Erloschene 4 weise. S. 219. 891 Inhalt des Reichsgesetblatts. Die Kosten für die Instandsezung der Sammel- Teil Ü, Nr. 25, Seite 825: Bekanntmachung über behälter und für die Beschaffung des Denaturie- den Freundschafts- und Bündnispakt zwischen rungsmittels hat der Inhaber der Schlachtstätte zu Deutschland und Jtalien. Vom 15. Juni 1939. tragen. Verordnungen und Bekanntmachungen 8 3. Die ordnungsmäßige Benutzung der Sam- des Polizeipräsidenten in Berlin. melbehälter unterliegt der Beaufsichtigung durch den 892 Polizeiverordnung, Fleischbeschautierarzt oder Fleischbeschauer und durch betreffend die Aufbewahrung und Vernichtung untaugliher die Polizeibehörde. Thren Anordnungen ist Folge Teile von Sclachttieren. zu leisten. Auf Grund des Polizeiverwaltungsgesetes vom S8 4. Die Sammelbehälter sind, wenn sie -gefüllt l. Juni 1931 (GS. S. 77) in Verbindung mit 8 9 sind, wöchentlich mindestens einmal, auf Anweisung des Reichsgesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und des Fleischbeschautierarztes auch schon früher, durch Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (RGBl. S. 547) den Schlachttierbesizer oder Schlachthauseigentümer und 8 15 des Preußischen Gesetzes, betr. die Aus- zu der Hauptsammelstelle der Stadt Berlin, NO 18, führung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesezes, BPaul-Heyse-Straße, zu verbringen. vom 28. Juni 1902 (GS. S. 229) wird mit Zu- Die Sammelbehälter können auch auf Antrag und jimmung des Oberbürgermeisters der Reichshaupt- ien (siehe 8 5) der Schlachttierbesiger oder stadt Berlin für den Umfang des Ortspolizeibezirkes Schlachthauseigentümer durch die Hauptsammelstelle Berlin folgende Polizeiverordnung erlassen: der Stadt Berlin abgeholt werden 8 1. In jeder gewerblichen Schlachtstätte ist durch 8 5. Zu fämtlichen dem St la <hthofb . den Inhaber zur Aufnahme der bei der Fleischbeschau WIE eu jam Ei ve Sihl Dj enu8ungs beanstandeten Teile und der sonstigen bei den Schlach- b ang nicht unterworfenen > LiStelfen erjoigt die 20: . ; d “r= Dolung beanstandeter ganzer oder halbex Rinder tungen sich ergebenden festen Abfälle ein wassex- sowie von Rindervierteln, ganzer oder halber Kälb dichter Sammelbehälter aus verzinktem Eisenblech iM ie Von ider ie Janjer oder Iaver Saiber, n . 0. 5 Sgleichen Schweine, Schafe, Ziegen auf Kosten der aufzustellen. Der Behälter muß in seiner Größe dem Schlächter oder Schlachthausbesiher nach Anmeldun in dem Betrieb zu erwartenden Anfall an untaug- vurch den Fleischbeschautivrar ci ider Dunpti lichen Teilen entsprechen, mindestens aber einen 21" N Steine] ter arzt vei der Dauptjammel- Rauminhalt von 14 chm haben. fielle, von dieser gegen jofortige Zahlung der in der Der Behälter muß mit einem dichtschließenden und : städtischen Gebührenordnung festgesetzten Gebühr. verschließbaren Deel versehen sein. Zu jedem Be<- SS 6. Für jeden Fall der Nichtbefolgung der Vor: hälter ist auf Kosten des Inhabers durch das zustän- sc<riften -- Beschaffung (8 1), Füllung mit Desinfek: dige staatliche Beschauamt ein Sicherheitsschloß mit tionsflüssigkeit (8 2), Transport der Sammelbehälter zwei Sicherheitsschlüsseln zu beschaffen. Den einen (8 4) -- wird hiermit die Festsezung eines Zwangs- Schlüssel erhält der Fleischbeschautierarzt oder der + geldes bis zu 50,-- X4, im Nichtbeitreibungsfalle Fleischbeschauer, den anderen die Hauptsammelstelle | die Festsezung von Zwangshaft bis zu einer Woche der Stadt Berlin, Berlin NO 18, Paul - Heyse - angedroht. Straße. 8 7. Soweit die Nichtbefolgung der Vorschriften =- . 331 die im Absaß 1 genannten Sammelbehälter - Beschaffung (8 1), Füllung mit Desinfektionsflüssig jind die kleineren Schlachttierteile (ausgenommen keit (8 2), Transport der Sammelbehälter (8 4) - ganze Tierkörper, Viertel von Rindern, Hälften von zugleich einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Schweinen, Kälbern, Schafen, Ziegen) zu verbringen. Reichsgeseßes, betreffend die Schlachtvieh- und S 2. Die Sammelbehälter sind stets auf etwa Fleischbeschau, vom 3. 6. 1900 (RGB. S. 547) in "5 ihres Rauminhalts mit einer Mischung von der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung dieses Ge- 90 Teilen Formalin (40 %) und 10 Teilen denatu- sees vom 10. 4. 1937 (RGBl. 1 S. 453) darstellt, riertem Spiritus (Brennspiritus) in 3 Yiger Ver- wird sie gemäß 8 26 Ziffer 1 dieses Gesetzes mit Ge- dünnung zu füllen. fängnis bis zu 6 Monaten und mit Geldstrafe oder „Bei Benutzung sind die Behälter so weit mit der mit einer dieser Strafen, bei Fahrlässigkeit gemäß Flüssigkeit zu füllen, daß die Jleischteile völlig be- 827 a. a. O. mit Geldstrafe bis zu 150,-- X A oder deft sind. mit Haft bestraft. 317

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Ausgabe 1939 (Public Domain)

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