Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik: Carone, G., Der Fremdenverkehr und sein Anteil am Wirtschaftsleben der Region Trentino-Tiroler Etschland, Region Trentino-Tiroler Etschland, Assessorat für Industrie, Handel, Fremdenverkehr und Transportwesen. Trento-Italien (Rovreto (Arti Grafiche R. Manfrini)) 1954. 8°. 199 S.

Joschke, Heinz K.

Bibliographic data

Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1907 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1082, 17. September 1965

211 § 12. Für jede» Krieg, an welchem ein Beamter im preußischen oder im Rcichshccr oder in der preußischen oder Kaiserlichen Marine oder bei den Kaiserlichen Schutztruppen teilgenommen hat, wird dcinselbcn zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr zugerechnet; jedoch ist für mehrere in ein Kalenderjahr sollende Kriege die Anrechnung nur eines Kriegsjahres zulässig. Wer als Teilnehmer an einem Kriege anzusehen ist, unter welchen Voraussetzungen bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kricgsjahrc anzurechnen sind, welche militärische Unternehmung als ein Krieg im Sinne dieses Statuts anzusehen und welche Zeit als Kriegszeit zu rechnen ist, wenn keine Mobilmachung oder Demobilmachung stattgesunden hat, dafür ist die nach 8 17 und 8 7 der Reichsgesctze vom 31. Mai 1906 (Reichs- Gesetzblatt S. 565 und 593) in jedem Falle ergehende Bestimmung des Kaisers maßgebend. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch Königliche oder Kaiserliche Erlasse gegebenen Bestimmunaen. 8 13. Die Entscheidung darüber, ob ein seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchender Beamter dienstunfähig ist, und zu welchem Zeitpunkte dem Antrage eines Beamten auf Versetzung in de» Ruhestand* stattzugeben ist, sowie die Entscheidung darüber, ob und welches Ruhegehalt einem Beamten bei seiner Ver setzung in den Ruhestand zusteht, erfolgt durch Gemeindebeschluß. § 14. Auf Beschwerde gegen diese Entscheidung beschließt der Bezirksausschuß. Die Beschlußfassung erfolgt, soweit sie sich auf die Frage erstreckt, welcher Teil des Dicnstcinkommens als Gehalt anzusehen ist, vor behaltlich der den Beteiligten innerhalb 2 Wochen bei dem Bezirksausschuß gegeneinander zustehenden Klage inr Verwaitungsstreitverfahren. Im übrigen findet gegen den Beschluß des Bezirksausschusses binnen einer Ausschlußfrist von 6 Monaten nach Zustellung desselben die Klage im ordentlichen Rechtswege statt. Die Beschlüsse sind vorläufig vollstreckbar. 8 15. Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zu stimmung des Beamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dcni Ablause des Vierteljahres ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe des ihm etwa zustehenden Ruhegehalts (8 13) bekannt gemacht worden ist. 8 16. Die Ruhegehälter tverden für jedes Kalendervierteljahr im voraus in einer Summe gezahlt. 8 17. Das Recht auf den Bezug des Ruhegehaltes kann weder abgetreten noch verpfändet werden. In Ansehung der Beschlagnahme des Ruhegehalts sind die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. 8 18. Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts ruht: 1. wenn ein Ruhegehaltsempfängcr die deutsche Reichsangchörigkeit verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung derselben: 2. wenn und so lange ein Ruhegehaltsempfängcr im Staats- oder Kommunaldienst ein Dienst- cinkonrmen oder ein neues Ruhegehalt bezicht, insoweit als der Betrag des neuen Einkommens unter Hinzurechnung des zuvor erdicnten Ruhegehalts den Betrag des von dem Beamten vor der Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommcns übersteigt. Als Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt außer dem Militär- und Gendarmerie- dienste jede Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Dienste eines Bundesstaates, eines deutschen Kommunalverbandes, der Versicherungs anstalten für die Invalidenversicherung und ständischer oder solcher Institute, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln eines Bundesstaates oder eines deutschen Kommunalverbandes unter halten werden. Bei Berechnung des früheren und des neuen Diensteinkommens sind diejenigen Beträge, welche für die Bestreitung von Repräsentations- oder Dienstaufwandskosten sowie zur Ent schädigung für außergewöhnliche Teuerungsverhältnisse gewährt werden, und die Ortszulagen der Auslandsbeamtcn nicht in Ansatz zu bringen; die Dienstwohnung ist mit dem pensions fähigen oder sonst hierfür festgesetzten Werte, der Wohnungsgeldzuschuß oder eine dcm- entsprechende Zulage mit dem pensionsfähigen Betrage oder, sofern er nicht pensionsfähig ist, mit dem Durchschnittssatz anzurechnen. Ist jedoch bei dem neuen Diensteinkommen der wirkliche Betrag des Wohnungsgeldzuschusses oder der Zulage geringer, so ist nur dieser anzurechnen. 8 19. Ein Ruhegehaltsempfängcr, welcher in eine an sich zu Ruhegehalt berechtigende Stellung im Dienste der Stadt Charlottenburg wieder eingetreten ist, erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhe stand den Anspruch auf Gewährung einer nach Maßgabe seiner nunmehrigen verlängerten Dienstzeit und des in der neuen Stellung bezogenen Dicnstcinkommens berechneten Ruhegehalts nur dann, wenn die neu- hinzutretcnde Dienstzeit wenigstens 1 Jahr betragen hat. Neben einem hiernach neu berechneten Ruhegehalt ist das alte Ruhegehalt nur bis zur Erreichung desjenigen Ruhcgehaltsbctragcs zu zahlen, welcher sich für die Gcsamtdienstzeit aus dem der Festsetzung des alten Ruhegehalts zugrunde gelegten Dienstcinkommcn ergibt. Dasselbe gilt, wenn ein Ruhegehaltsempfängcr im Staatsdienst im Sinne der Vorschrift in 8 18 Abs. 2 ein Ruhegehalt crdicnt. 8 20. Die Einziehung, Kürzung oder Wicdergewährung des Ruhegehaltes auf Grund der Bestimmungen in den 88 18 und 19 tritt mit dem Beginn desjenigen Monats ein, welcher auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereignis folgt. Im Falle vorübergehender Beschäftigung in einem im 8 18 Nr. 2 bezeichneten Dienste gegen Tage gelder oder eine anderwcite Entschädigung wird das Ruhegehalt für die ersten 6 Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom 7. Monat ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen Betrage gewährt. 8 21. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres kann jeder, welcher nach diesem Ortsstatut ruhcgehalts- berechtigt ist, wenn er seine Versetzung in den Ruhestand nicht selbst nachsucht, nach 88 13 und 14 dieses Orts- * Ob ein seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchender Beamter dienstunfähig ist,, und zu wclcheut Zeitpunkte dem Antrage eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, darüber 4 hat der Magistrat allein zu befinden (Gemeindebeschluß vom Juni 1904.) 27*

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