Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1042, 17. September 1965

Dienstblatt [LI Seite 321... | Ausgegeben 24. 11. 1941 Teil I Haupfvevwaltungsamt, Hauptpersonalamt Nr. 309 Inhalt“ Nr. 309 Eiserne Sparkonten Seite 321 "SP XVI1. -- [»-m7wn] Durchsührungsverordnung Über das Eiserne Sparen Fernruf: Stadtverw. 2445. / -. 4 Vom 10. November 1941 -- RGBl. I S. 705 -- An die Bezirksbürgermeister, „f- *- « Auf Grund des 8 12 der Verordnung über die Lenkung die Dienststellen der Hauptverwaltung“: - > | von Kaufkraft (KLV.) vom 30. Oktober 1941 (Reichsgesegzbl. 1 die städt. Eigenbetriebe, r- an S. 664) wird zur Durchführung des Abschnitts I der bezeich- die städt. Eigengesellschaften und mee neten Verordnung im Einvernehmen mit dem Reichswirt- die überwiegend städt. Gesellschaften. &- = -.- - sc<aftsminister und dem Reichsarbeitsminister verordnet: S / 7 4“ 4 c Eiserne Sparkonten. 719 5 1 Nachstehende Verordnung des Ministerrats für die Sparberechtigte Personen Reichsverteidigung über die Lenkung von Kaufkraft (KLV.) Am Eisernen Sparen können nur Arbeitnehmer deutscher vom 30. Oktober 1941 (RGesBl. I S. 664) gebe ich hiermit Volkszugehörigkeit teilnehmen. Arbeitnehmer sind die Per- zur Beachtung bekannt: sonen. die der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Abschnitt I 82 Eiserne Sparkonten. Eiserne Sparbeträge 81 (1) Der Arbeitnehmer kann eisern sparen: . . 1. bestimmte Teile des laufenden steuerpflichtigen Arbeits» Errichtung von Eisernen Sparkonten lohnes (sparfähige Festbeträge), auch, wenn es sich um (1) Bei den Kreditinstituten, die zur Annahme von laufende Bezüge aus einem früheren Arbeitsverhältnis Spareinlagen befugt sind, werden Eiserne Sparkonten handelt, errichtet. 2. Weihnachszuwendungen und Neujahrszuwendungen. „. 2) Die Guthaben auf Eisernen Sparkonten sind nicht (2) Weihnachtszuwendungen und Neujahrszuwendungen übertragbar, aber vererblich. Sie werden mit dem Zinssaß im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 2 sind Zuwendungen in Geld, kw verzinst, der für Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist die in der Zeit vom 15. November eines Kalenderjahres bis von zwölf Monaten und darüber gewährt wird. Sie sind zum 15. Januar des folgenden Kalenderjahres aus Anlaß nach Beendigung des Krieges mit zwölfmonatiger Frist des Weihnachtsfestes oder des Neujahrstages gewährt fündbar. werden. Es ist dabei einerlei, ob die Zuwendungen frei- 82 willig gewährt werden oder ob sie auf Grund einer geseß- Einzahlung auf Eiserne Sparkonten lichen - eilmmung, einer Tarifordnung, einer Anordnung (3) Eisetne Spartonlen. werden für die Einzahlung einer Wepitbnntgnen dee erireuhäunders der Arbei, von Teilen des Arbeitslohns errichtet, der Arbeitnehmern Arbeitsvertrags gewährt werden. Eine Zuwendung im deutscher Volkszugehörigkeit zufließt. Sinn des Absatzes 1 Ziffer 2 ist auch das sogenannte drei- (2) Auf Eisernes Sparkonto können auf Verlangen des zehnte Monatsgehalt mit dem Teilbetrag, der in dem be- Arbeitnehmers vom Arbeitslohn eingezahlt werden: zeichneten Zeitraum gezahlt wird. a) bei täglicher Lohnzahlung SIE (3) Ein Arbeitnehmer, der Arbeitslohn aus mehreren bis zu 1 Reichsmark arbeitstäglich, gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnissen von ver- bei wöchentlicher Lohnzahlung j<iedenen Arbeitgebern erhält, kann nur Beträge vom bis zu 6 Reichsmark wöchentlich, Arbeitslohn aus dem Arbeitsverhältnis eisern sparen, für bei monatlicher Lohnzahlung das die erste Lohnsteuerkarte maßgebend ist. bis zu 26 Reichsmark monatlich. 83 Diese Beträge erhöhen sich bei Arbeitnehmern, die . 5. . Mehrarbeit leisten, um die Hälfte; Höhe der sparfähigen Festbeträge b) Weihnachtszuwendungen und Neujahrszuwendungen bis (1) Die sparfähigen Festbeträge betragen: zum Betrage von je 500 Reichsmark. a) bei täglicher Lohnzahlung 7 ws (3) Der Arbeitgeber hat die von dem Arbeitnehmer be- 1 Reichsmark oder 0,50 Reichsmark arbeitstäglich, stimmten Beträge der im Absaz 2 bezeichneten Art einzu- b) bei wöchentlicher Löhnzahlung . . behalten und auf das Eiserne Sparkonto des Arbeitnehmers 6 Reichsmark oder 3 Reichsmark wöchentlich, einzuzahlen. Das Verlangen des Arbeitnehmers muß sih c) bei monatlicher Lohnzahlung im Fall des Absaes 2 Buchstabe a auf einen Zeitabschnitt 26 Reichsmark oder 13 Reichsmark monatlich. von mindestens drei Monaten im voraus beziehen und die . .. ... . . vollen dort bezeichneten Beträge oder die Hälfte davon um- 7, (3 Die Dude joarsähigen Festbeträge Me nee fassen. Es muß im Fall des Absaßes 2 Buchstabe b die ergibt sich aus den Tagesbeträgen, Wochenbeträgen oder voile Zuwendung, höchstens 500 Reichsmark. oder die Hälfte Monatsbeträgen, die mit der Zahl der Arbeitstage, Wochen avon- umialien. g3 oder Monate vervielfacht sind. Als Lohnzahlungszeitraum 257% . , gilt dabei auch der Zeitraum, für den üblicherweise Abschlags- Steuerfreiheit und Beitragsfreiheit zahlungen geleistet werden. Beträge, die auf Eiserne Sparkonten eingezahlt werden, (3) Der sparfähige Festbetrag kann unabhängig von sind von Reichssteuern und von Beiträgen zur Sozialver- der Länge des Lohnzahlungszeitraums nach dem arbeits- sicherung befreit. Die Steuerbefreiung bezieht sich auch auf täglichen Sparbetrag enen werden, wenn der Arbeits- die Zinsen für Guthaben auf Eisernen Sparkonten. lohn nach Arbeitsstunden oder nach Arbeitstagen berechnet wird.

fullscreen: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1941 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite