Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1.1874 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1960

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 544, 13. Mai 1960

8 Ein erheblicher Theil der erforderlichen Steine wird aber aus den Umpflasterungen und ein kleiner Theil aus den Neupflasterungen gewonnen, so daß die Gesammtkosten unter Berücksichtigung der aus dein Vorjahre erübrigten Beträge mit den zur Disposition stehenden Mitteln sowohl für die Steine als für die Arbeitslöhne w. bestritten werden können und eine Ueberschreitung nicht stattfindet. Der Ma gistrat bemerkt, daß die am 1. April er. zur Ausführung genehmig ten Pflasterungen zum großen Theil bereits fertig, im Nebligen aber in Angriff genommen sind und ersucht die Stadtverordnetenver sammlung: 1. zur Ausführung der in der Nachweisung A benannten Neu pflasterungen 117,545 THIr. und zur Ausführung der in der Nachweisung B bezeichneten Umpflasterungen 13,529 Thaler — excl. des Werths der Steine — ä Conto der bei der Spezialverwaltung Nr. 40, Abtheilung 30 resp. 30» ausgeworfenen 142,000 Thlr. und 103,000 Thlr. zu bewilligen, 2. mit der Annahme der Offerten, bezüglich der Landabtretun gen zu den in der Nachweisung A süb Nr. 21 und 22 auf geführten Straßen sich einverstanden zu erklären. . M. H.! In der Geldbewilligungsdeputation sind die Straßen einzeln durchgenommen worden. Im Allgemeinen wurden die Pro jekte, wie sie vorgelegt sind, für annehmbar erkannt, aber nur dann, wenn das erforderliche Terrain wirklich und unentgeltlich abgetreten ist. Bei der Berechnung der Kosten stellt sich für die Neupflasterun gen ein Mehr heraus, wogegen die Kosten für die Umpflasterungen sich um ein Weniges niedriger stellen. Es ist bei Feststellung des Etats genehmigt worden, daß die einzelnen Positionen sich gegensei tig übertragen sollen. Es wurde aber darauf aufmerksam gemacht, daß dadurch keine Etatsüberschreitungen stattfinden sollen. Was die einzelnen Straßen betrifft, so wurde zu Nr. 3., Abth. I/1I. des Bebauungsplanes Nixdorfer Damm darauf hingewiesen, daß der Magistrat erklärt, daß die Verhandlungen wegen der zur normalmäßigen Straßenbreite nöthigen Landabtretungen noch in der Schwebe sind; es genüge jedoch die bestehende Breite des Weges, um für den gegenwärtigen Verkehr ausreichendes Pflaster zur Ausfüh rung zu bringen. Der Nixdorfer Damm gehört in seiner jetzigen Breite zu Berlin und nach dem aufgestellten Bebauungsplan sollte dort eine ähnliche breite Straße wie die Bellealliancestraße angelegt werden. Zu den dazu erforderlichen Landabtretungen hat sich tue Gemeinde Rixdorf jedoch bis jetzt noch nicht geneigt gezeigt. Man meinte in der Geldbewilligungsdeputation, da jetzt der Verkehr auf dem Kottbuser Damm ein enorm großer ist, und der Weg besonders im Winter fast unpassirbar ist, 'daß es doch nothwendig sei, die Pflasterung daselbst vorzunehmen, glaubte aber vorschlagen zu müssen, daß die Pflasterung derartig stattfindet, daß ‘‘die Seite, welche zur Stadt gehört, fertig gestellt wird, wogegen die zu Nixdorf gehörige Seite liegen bleibt Unter Nr. 15 beantragt der Magistrat die Pflasterung der Straße 56 jetzt Schulzendorferstr. bis zum vorhandenen Plaster. Er bemerkt dabei: Der Aickauf des vom Grundstück des Grünen Hauses erforderlichen Dammterrains ist zwar beschlossen; es sind indeß noch Verhandlungen zu pflegeil, da der Beschluß mit der Offerte der Eigenthümer nicht übereinstimmt. Schon früher ist daraus hingewiesen, daß die Ueberbrückung der Panke, die dort die Straße durchschneidet, für nothwendig erachtet ist. Dle Geldbewilligungsdeputation hält es daher für angemessen, mit der Pflasterung dieser Straße erst dann vorzugehen, wenn der Plan zur Ueberbrückung der Pauke vorliegt, damit nicht, weitn jetzt gepflastert und später überbrückt wird, das neue Pflaster in kurzer Zeit wieder ruinirt wird und die Kommune die doppelten Kosten hat- Die unter Nr. 21 und 22 aufgestellten Bedingungen gehen da hin, daß die anteiligen Kosten der Regulirung, Pflasterung und Entwässerung ad a. von den Eigenthümern oder den nachfolgenden Grundbe- besitzern erst dann erhoben werden, wenn eine wirkliche Be bauung stattfindet und zwar immer nur in der Front der zum Bau gelangenden Parzelle, aä b. erst beansprucht werden, wenn von den Eigenthümern oder deren Rechtsnachfolgern der Baukonsens nachgesucht wird. Man glaubte in der Geldbewilligungsdeputation, daß diese Be dingungen gerade nichts erfreuliches bieten, daß man aber im Inter esse der anderen Eigenthümer darauf eingehen müsse, weil ein Ver lust für die Kommune ja nicht stattfinden könne. Unter Nr. 24, Abtheilung Xlll. des Bebauungsplanes, finden Sie den Fall wegen der Landsberger Kommunikation, der heute durch einen besonderen Beschluß der Versammlung erledigt ist; die Geldbe willigung sdeputation hatte sich über diese Position dieser Vorlage we gen der Separatvorlage nicht schlüssig gemacht. Die Geldbewilligungsdeputation' empfiehlt Ihnen nun zu be schließen : Die Versammlung beschließt: 1. zur Ausführung der in der Nachweisung A benannten Neupflasterungen 117,545 Thlr. und zur Ausführung der in der Nachweisung B bezeichneten Umpflasterungen 13,529 Thlr. — excl. des Werths der Steine — ä Conto der bei der Spezialoerwaltung Nr. 40, Abtheilung 30 resp 30» ausgeworfenen 142,000 Thlr. und 103,000 Thlr. zu bewil ligen; 2. mit der Annahme der Offerten, bezüglich der Landabtre tungen zu den in der Nachweisung A sub Nr. 21 und 22 aufgeführten Straßen sich einverständeü zu erklären, jedoch unter folgenden Bedingungen: a. daß die 'Neupflasterungen in den einzelnen Straßen erst dann vorzunehmen sind, wenn das erforderliche Terrain wirklich und zwar unentgeltlich, abgetreten ist; b. daß durch die gegenwärtig und die schon früher für das Jahr 1874 genehmigten Pflasterungen bei gegenseitiger Uebertragung der etatsmäßigen Positionen für Neu- und Umpflasterungen der Etat im Ganzen nicht überschritten werden darf; c. daß (ad 3 der Nachweisung A) die Pflasterung des Rix- dorfer Dammes von der Kottbuserbrücke bis zum Steuer gebäude in einer größern als der jetzigen Breite stattfinde und daß diese ausgedehntere Pflasterung auf der zur Stadt gehörigen Seite des Nixdorfer Dammes — möglichst bis zu der Fluchtlinie, welche daselbst durch den Bebauungsplan festgesetzt ist — bewirkt werde, außerdem aber die Verhand lungen mit der Gemeinde Äixdorf behufs Erzielung der vollständigen Regulirung der Straße fortgesetzt werden; d. daß (ad 15) mit der Pflasterung in der Schulzendorfer straße, abgesehen von der Bedingung der vollständig erfolg ten Landabtretung erst dann vorzugehen ist, wenn der Plan zur Ueberbrückung der Panke feststeht; e. daß ad 24 die Pflasterung in der Kommunikation vom ehemaligen Landsberger- nach dem ehemaligen Frankfurter thor hier ausfällt, indem dieser Gegenstand seine Erledigung bei der bezüglichen Spezialvorlage zu finden hat. Der letzte Punkt würde nach unserm vorhin gefaßten Beschluß jetzt zu lauten haben: daß die Pflasterung so ausgeführt wird, wie vorhin Beschluß gefaßt ist. — Ich empfehle Ihnen diesen Antrag der Geldbewilligungsdeputation. Korref. Stadtv. Hahn: M. H.! Ich habe nichts hinzuzufügen und bitte nur nach den Vorschlägen der Geldbewilligungsdeputation beschließen zu wollen. Stadtv. Seibert: M. H.! Bezüglich der Nr. 24, betreffend die Landsberger Kommunikation, möchte ich doch bemerken, daß wir die Spezialvörlage des Magistrats heute abgelehnt haben, einen Be schluß haben wir nicht gefaßt. Ich meine, wir müssen jetzt doch aus sprechen, daß die Pflasterung daselbst überhaupt nothwendig ist. Borsteher: Wir haben vorhin beschlossen, die Dammpflaste- rung schleunigst auszuführen und den Magistrat um eine Vorlage zu ersuchen. Wenn wir deshalb hier sagen, „so auszuführen, wie Beschluß gefaßt ist", so ist damit wohl vollständig genüge geschehen. Stadtv. Schneitler: Bezüglich Nr. 15 der Schulzendorfer straße bin ich nicht gegen den Antrag der Geldbewilligungsdeputation, die Pflasterung hinauszuschieben, aber ich würde dringend bitten, gleichzeitig hinzuzufügen, den Magistrat zu ersuchen, sobald wie mög lich eine Vorlage in Bezug auf die Brücke, also über die definitive Ausführung der Straße zu machen, weil ich diese und ihre Pflaste rung in der That für außerordentlich dringlich erachte. (Die Debatte wird geschlossen.) Korreferent Stadtv. Hahn: Ich verzichte. Nef. Stadtv. Stadthagen: Ich kann nur den Wunsch aus sprechen, daß Sie dem Zusatzantrag des Herrn Kollegen Schneitler zustimmen. Sonst habe ich weiter nichts hinzuzusetzen. (Der Antrag der Geldbewilliguilgsdeputation wird mit dem Zusatz- , antrag des Stadtverordneten Schneitler angenommen.) 14. Bericht der zur Vorberathung der Frage, betreffend eine geregelte Abfuhr von Auswurfsstoffen, niederge setzten Deputation. Vorl. 456. Res. Stadtv. Liffauer: M H.! Am 30. April beriethen Sie die Vorlage des Magistrats, betreffend die Einführung einer gere gelten Abfuhr. Es war das erste Mal, daß der Magistrat dieser Sache näher getreten war; in der Vorlage selbst war zugleich aber die Unausführbarkeit ausgesprochen worden. Sie lehnten die Vor lage ab und wählten eine Kommission von 20 Mitgliedern, die die Sache noch einmal in Erwägung ziehen sollte. Diese hat getagt und das Resultat ihrer Berathungen liegt Ihnen in der heutigen Vor lage in 4 Protokollen vor. Die Kommission ging von der Ansicht aus, daß die Erledigung

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