Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 418, 15. Januar 1960

einer “Bescheinigung der Hauptfürsorgestelle nachzu- weisen: Fallen die Voraussetzungen; insbesondere ‘beim Kraftfahrzeugwechsel, fort, 80 ‚entfällt der Beitrags- hachlaß. mit dem Ende: des ‚laufenden Versicherungs- Grundsatz für die Einstufung? (1): Maßgeblich: für die Einstufung‘ der ‘Fahrzeuge, sowohl nach ihrer ‚Art. als auch nach Leistung in PS, Hubraum, Anzahl. der. Plätze. oder Nutzlast sind die Eintragungen im Kraftfahrzeugschein, hilfsweise im Kraftfahrzeugbrief, Bruchteile. von..PS sind auf volle PS nach.oben abzurunden.‘. ; (2) Für -die- Einstufung der Fahrzeuge,‘ insbesondere soweit ihre. Verwendungsart von Bedeutung ist, gelten folgende Begriffsbestimmungen: Sn :. Selbstfahrervermietfahrzeuge sind‘... LH a) Fahrräder. mit Hilfsmotor im Sinne der‘ Kenn- ziffer 005 und Krafträder im, Sinne der: Kenn- ziffer 001, die.gewerbsmäßig an Selbstfahrer ver- mietet. werden; LE Personen- oder“. Kombinationswagen; die . ge- werbsmäßig- ohne: Stellung. -eines ‚Fahrers. ver- mietet werden; 10h Let Mietwagen sind Wagen; mit denen ‚ein nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichti- ger - Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig‘ betrieben wird (unter Ausschluß ‚der Droschken, ‚Omnibusse, üterfahrzeuge und Selbstfahrervermietwagen). Droschken sind Wagen, die 'auf öffentlichen Wegen der. Plätzen für. den ‚öffentlichen Verkehr. bereit- gehalten werden. A Kombinationswagen sind Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von: nicht mehr: als 2,5. Tonnen, wenn -sie nach ihrer Bauart ‚und ‘Ein- richtung . geeignet. und bestimmt sind, im: Innen- raum -— mit. Ausnahme des für die. Mitnahme’ von Reisegepäck bestimmten Raumes -— wahlweise: oder. gleichzeitig der Beförderung von Personen und Gü- ‚ern. zu dienen (8.23 Abs. 1 Satz: 5. der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung. vom‘ 29. März‘ 1956 Bundes- gesetzbl. I S. 271). 2 CL Hotelomnibusse im Sinne des Tarifs sind Omnibusse, die ausschließlich zur Beförderung von Hotelgästen und ihrem Gepäck vom Bahnhof oder Flugplatz oder von der Dampferanlegestelle und zurück verwendet werden... Rn Werkomnibusse im Sinne des Tarifs sind Omnibusse, Jie: dem Werk selbst oder ‚einem dem‘: Werk: ver- :raglich verpflichteten Unternehmer gehören und ausschließlich‘. zur Beförderung“: der Belegschaft Seite IV des K-Tarifs 1960 i ; j@ieses Werks und deren Angehörigen zu und von der Arbeitsstätte und Schule und/aus Anlaß von Beleg- schaftsveranstaltungen verwendet werden. ME Werkverkehr liegt vor, wenn eigene Güterfahrzeuge. aur. zur. Beförderung‘: von Gütern: für "eigene Zwecke. des Unternehmers verwendet werden (55:48; 49. Güterkraftverkehrsgesetz.-— GÜKG 0 yom (7. Oktober. 1952 -— -Bundesgesetzbl. I‘ S. 697: — in der Fassung der: Gesetze zur „Änderung ‚des‘ Güter- kraftverkehrsgesetzes vom. 3: Juni 1957 — Bundes: gesetzbl.'I 8.593 —"und vom: 26. Juni 1959: Bun- desgesetzbl. 1:8:899): u Gewerblicher‘ Güterverkehr +(Güternahverkehr: und "üterfernverkehr) liegt: vor, wenn Güterfahrzeuge zur Beförderung von Gütern aller Art: gegen Entgelt ür. Dritte verwendet werden (88 2 und. 3. GÜUKG): A) Güternahverkehr ist‘ jede Beförderung‘ von Gü- tern mit ‚einem Kraftfahrzeug für andere inner- nalb: der. Grenzen: eines Gemeindebezirks: oder. innerhalb der Nahzone-—— in der Regel das Gebiet innerhalb ‚eines: Umkreises: von 50 Kilometern vom Kraftfahrzeugstandort‘— ($ 2. GÜKG}L b3 Güterfernverkehr ist‘ jede Beförderung von Gü- tern’ mit ‚einem. Kraftfahrzeug: für andere über die Grenzen der Nahzone hinaus:oder;außerhalb dieser: Grenzen: :($ 8.:GÜRG). EEE personenbeförderung liegt sowohl. vor, wenn: eine Fahrt lediglich zu diesem Zweck: unternommen. wird, 3ls auch: dann, wenn. bei ‚einer an sich dem Zweck Jes Güterfahrzeugs entsprechenden Fahrt Personen mitgenommen werden. In: der Haftpfliichtversiche- ‚ung decken: die Beiträge auch .die Beförderung von Personen ‚auf Güterfahrzeugen, wenn. die‘ beförder- ‚en Personen in enger Beziehung zur Ladung stehen, insbesondere Beifahrer und sonstiges‘ Begleitperso- nal, das zur Behandlung der Güter bestimmt ist: Bei Beförderung von Personen; die in keiner engen Be- ziehung ‚zur Ladung ‘stehen, besteht Deckung‘ ‚Aus der. Haftpflichtversicherung. nur, wenn nicht mehr als :8 Personen: befördert :werden.: Bei: Beförderung von mehr+als 8. Personen,‘ die in‘ keiner engen: Be- Ziehung zur. Ladung: stehen; ‘besteht Deckung: aus der Haftpflichtversicherung. nur dann, wenn dies sesonders. beantragt .ist. Bei der: Personenbeförde- rung ist es gleichgültig, ob sie entgeltlich ‚oder: un- antgeltlich, gelegentlich oder regelmäßig vorgenom- men wird. E84 LE Landwirtschaftliche Zugmaschinen “oder Anhänger m .Sinne. des Tarifs: sind landwirtschaftliche‘ Zug- maschinen und Raupenschlepper oder Anhänger, die wegen. ihrer Freistellung von der. Kraftfahrzeug- steuer ‚ein amtliches grünes. Kennzeichen gühren.. Seite V des K-Tarifs 1960 0. Auch Kraftfahrzeuge, die ausdrücklich als‘ Sonder- fahrzeuge: für: land-: und gorstwirtschaftliche. Ver- wendung‘ zugelassen. werden, sind wie “Jandwirt- achaftliche Zugmaschinen einzustufen. 4.0 Ra Schausteller-Zugmaschinen sind Zugmaschinen und Raupenschlepper in Betrieben nach Schaustellerart, die ausschließlich: für ‚einen. solchen ‘Betrieb. ver- wendet werden. EN DE ; Fahrräder mit Hilfsmotor ‚sind Fahrzeuge, die hin- sichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merk- male: von: Fahrrädern: aufweisen; jedoch ‚zusätzlich als Antriebsmaschine einen Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr. als: 50. Kubikzenti- metern besitzen: ‚Die: üblichen ‚Merkmale von Fahr- rädern gelten als vorhanden, Wenn 2 E in A) der Durchmesser ‘des. Hinterrades nicht ‚kleiner als 580. Millimeter, LE die wirksame Länge der ‘Tretkurbel: mindestens 125 Millimeter beträgt, 00H ZA die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwin- digkeit. des Fahrzeugs 40::Kilometer. je: Stunde nicht überschreitet, 2400 BU Diese Merkmale gelten entsprechend für zweisitzige Fahrzeuge : (Tandems). und: Fahrzeuge‘: mit‘ „drei Rädern: (8 67a Abs. 3. der: Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung‘). Das gleiche gilt für sonstige Fahr- zeuge,. wenn‘.sie “nach ‚der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung wie: Fahrräder ‚mit‘ Hilfsmotor. be- handelt werden; i \ N (3). ‚Ergibt der “Kraftfahrzeugschein oder die Zulas- sung eine doppelte ‚Verwendungsmöglichkeit :;oder. wird in. Güterfahrzeug‘ in mehreren Verkehrsarten Ätvgl. Abs; 2 Nr. 7:und 8) verwendet, so richtet ‘sich der Beis ‚rag‘ nach dem höher einzustufenden: Wagnis für: jede Versicherungssparte, soweit. der. Tarif: nichts: anderes vorsieht WE 4) Soll ein Fahrrad mit Hilfsmotor versichert werden; Jessen regelmäßiger Standort ‚sich nicht im ‘GeltungsS- zereich des Tarifs befindet, ‚so richtet sich der Beitrag sntweder nach dem: Tarif für Fahrräder. mit Hilfsmotor der nach: dem: Tarif‘ für. Krafträder: mit einem Hub- raum von nichtmehr als. 50 Kubikzentimetern; “Gr

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1960, III. Wahlperiode, Nr. 418-810 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite