Zeitschrift für Bauwesen:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 495, 14. April 1960

Beilage zu Nr. 17 des „Krtedenauer Lokal-Anzeiger". Sonntag, den 21. Januar 1912. Sitzung der Keinem devertrelung vom Donnerstag, dem 18. Januar 1912. (Schluß.) Bürgermeister Walger meint, man hätte vor einem Jahre schon beschließen sollen, was man wolle, dann wüßte man heute, war zu tun wäre. Wenn Herr Draeger sagt, die Kosten betragen 200 000 M., so muß er dies erst beweisen. Die Hauptfrage sei die, ob es zweckmäßig sei, hier noch weiter zu beerdigen, oder ob man das FriedhofSgrlände in Gütergotz sofort erschließe. ES würde fich dabei um eine Zeitspanne von 4 Jahren handeln. Hinaus müsse man auf jeden Fall. Sr fei entschieden dagegen, ein so wertvolles Gelände, wie daS Lsubrngelände, für den Friedhof zu verwenden. Wenn man ein Grund stück erst für FriedhofSzwecke bestimmt habe, so bekomme man eS nie wieder in die Hände. Tr habe schon einmal vorgeschlagen, dieses Gelände für einen öffentlichen Park mit Spielplätzen zu verwenden. Daß man den Friedhof hier erhalten möchte, habe wenig Berechtigung. Wieviele find denn noch in Friedenau heimaisberechtigt? Der größte Teil der Bewohner ist doch erst in letzter Zeit hier zugezogen. Er weist auf verschiedene Kirchhöfe in Groß- Berlin hin, die weit draußen liegen. Ueber die Aus führungen des Herrn Draeger möchte er nur die Worte schreiben: Bange machen gilt nicht. Schöffe Draeger hebt hervor, daß nur 3 Mitglieder des GemetndeoorstandeS für den heutigen Antrag gewesen wären. Er wünscht dann, daß zuvor eine Aurschreibung deS Projektes für den Fried hof in Gütergotz stattfinde und gibt im Einzelnen die Beträge an, die s. M. nach die Einrichtung deS Friedhofs- geländeS dort kosten würden. Er bitte vorläufig von der Einrichtung des Gütergotzer Geländes Abstand zu nehmen. S.-B. Richter erwähnt, daß im diesjährigen Voranschlag 1000 M, für die Einrichtung deS Geländes in Gütergotz eingesetzt seien. Der Grmetndeoorstand hätte also eine eingehende Vorlage unterbreiten sollen. Wir wollen ge naue Angaben haben. Daß andere Tarife für den Gütergotzer Friedhof bestimmt werden müssen, sei ihm auch klar. Aber man müffe doch alles genau vorher wissen. Auch die Kostenrechnung über daS Lauben gelände, die Herr Lichtheim angab, könne wenig beachtet werden, da bisher der Friedhof noch einen guten Ueber- schuß abwerfe. Er habe die Empfindung, daß hier ein Friedhof für die Vornehmen bestehen bleiben soll, während der Gützergotzer Friedhof ein Armenfciedhof werde. Die Rechnung des Fuhrwerksbesitzers habe wenig zu sagen. Man habe cS schon einmal erlebt, daß Herr Hewald nachher kam und sagte, er käme nicht auf seine Rechnung (sehr richtig). Er könne sich augenblicklich noch nicht für die Einrichtung deS Gütergotzer Geländes erklären. Schösse Wossidlo spricht sich dahin aus, daß man nicht darum kommen werde, das Gelände in Gütergotz einzurichten. Er möchte aber bitten, nicht zu beschließen, daß das Lauben- gelände hinter dem Friedhof nicht für FriedhofSzwecke verwendet werden solle. G.-V. Schultz führt aus, daß er in der letzten Sitzung deS Friedhofsausschusses nicht an wesend war. In der vorletzten Sitzung wurde zwar die Einrichtung deS FriedhofsgeländeS beschlossen, aber er war nach den Erörterungen der Meinung, daß das so allmählich erfolgen solle. Er sei der Ansicht, daß. wenn man das Laubengelände noch zu Fciedhofszwecken benutze, man noch 12 Jahre mit dem hiesigen Friedhof auskomme. ES werden doch auf dem alten Friedhof auch wieder Teile frei, wo man wieder begraben könne. Wenn 30 Jahre fort sind, so habe niemand mehr Anspruch auf die Grabstelle. Er sei dafür, daß man daran festhalte. Der Friedhof werde später auch einen schönen Park für unS geben. ES wurde früher mal gesagt, man wolle das Laubengrundstück ver kaufen. Ec möchte dazu bemerken, daß, wenn die Ge meinde ein Grundstück einmal gekauft habe, sie eS so leicht nicht wieder loS werde, da die Gemeinde doch nicht ein fach eine geringe Anzahlung von 1500 M. nehmen könne, sondern das Kaufgeld sofort bar ausbezahlt bekommen müsse. (Zurufe: Rathausbau.) Mit dem Grundstück am Marktplatz sei eS ganz etwas anderes (stürmische Heiterkeit). Sr sei der Ueberzeugung, daß man für dieses Grundstück später noch einmal eine Million erhalte. Man möge eS doch 6—7 Jahre liegen lassen. Die Zinsen bekomme man immer wieder. Das Gelände am Friedhof aber werde man niemals los. Man möge noch warten. Nach 10 biS 12 Jahren wisse man, wie man fahre, und werden die VerkehrSserhältnisse nach Gütergotz bedeutend ver bessert sein, darum sei er dagegen, schon jetzt in Gütergotz zu beerdigen. Es hieße dann sicher, dort sei der Armenfriedhof. Ec sei dafür, daß jeder gleich behandelt würde. G.-B. Olt kann sich nur dem Herrn Bürgermeister anschließen, auch wenn Herr Schöffe Draeger eine Rechnung aufmache. Das Laubengrundstück sei für die Gemeinde viel zu wertvoll, um eS als Friedhof zu benutzen. Ob man 4 Jahr« früher oder später nach Gütergotz komme, sei ziemlich gleichgültig. Außerdem sei noch die Frage, ob man überhaupt die Erlaubnis bekomme, das Laubengrundstück für FriedhofSzwecke zu verwenden (Oho). Ja, wenn man es stillschweigend tue, wohl; aber wenn man darnach fragt, gewiß nicht! Schöffe Lichtheim führt auS, daß die Ausstellung einer genauen Rechnung nicht so einfach sei. Er bitte ja auch heute nur, grund sätzlich zu beschließen, daß das Gelände in Gütergotz für FriedhofSzwecke erschlossen werden soll. Darnach werde er dann später mit einer genauen Aufstellung kommen. Wenn Herr Draeger Zahlen nannte, so wolle er die nicht be zweifeln, man könne sich aber einrichten wie man will. Sr möchte aber erwähnen, daß man die Wasserleitung jedenfalls von der Synode erhalte, ebenso elektrisches Licht. G.-V. Haustein erklärt, man wäre heute genau so weit wie im vorigen Jahre. Damals sollte man auch schnell beschließen, weil für daS Grundstück hinterm Fried- Hof eine Bauerlaubnis zu erteilen war. Man vertagte die Sache aber und gab dem Gemeindevorftand auf, später mit einer eingehenden Vorlage zu kommen. Heute nun komme die Sach« ebenfalls wieder unvorbereitet und man soll einen bindenden Beschluß fassen. Er beantrage, daß man den Antrag deS GemetndeoorstandeS teile und sich im Prinzip mit der Einrichtung deS Gütergotzer Geländes einverstanden erkläre, auch einen Betrag für die Vor arbeiten bewillige, aber einer eingehenden Vorlage ent- gegensehe. Schöffe Draeger ist auch dafür, daß ein Betrag von 3- oder 4000 M. bewilligt werde, damit der Ausschuß vielleicht «ine Ausschreibung veranstalte. Denn das Geld, das für eine Ausschreibung ausgegeben werde, werde sich später gut verzinsen. Die Kosten könne man natürlich nur greifen. Aber die Finanzfrage sei doch die Hauptsache und so müsse man vorher wissen, was eS kostet. Schöffe Lichthetm erklärt, eS habe ihm nichts ferner gelegen, alS daß man sich heute festlege. Er wolle weiter nichts, als daß man sich grundsätzlich damit ein verstanden erkläre, daß mit den Vorarbeiten für daS Gütergotzer Gelände begonnen werde. Dann könne man ja noch beschließen, ob man einen Wettbewerb ausschreibe oder die Sache anders mache. Tr habe schon einige Pläne durch Herrn Stabe ausarbeiten lassen und beab sichtige, diese durch Herren der Gärtnerlehranstalt begut achten zu lassen und darnach solle dann die Gemeinde vertretung entscheiden.' Es wird jetzt ein Antrag auf Schluß der Debatte gestellt. Da jedoch kein Redner mehr vor- gemerkt ist, so wird über den Antrag nicht abgestimmt. Schöffe Draeger beantragt nun, daß zunächst ein Projekt durch eine Ausschreibung festgestellt werde, daS von den einzelnen Verwaltungszweigen durchgearbeitet und dann der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung unter breitet werde. G.-V. v. Wrochem beantragt, zu be schließen, daß mit den Vorarbeiten zur Herrichtung deS FriedhofsgeländeS in Gütergotz sogleich begonnen werde. Er meint dabei, daß er auS dem GemetndevorstandS- antrage damit die Rosinen herausgenommen habe. Bürger- meister Walger antwortet hierauf, daß Herr v. Wrochem wohl die Korinthen herausgenommen, die Rosinen aber drin gelassen habe (Heiterkeit). ES wird zunächst über den Antrag deS Gemeindevorstandes abgestimmt, der besagt, daß das Laubengelände nicht zu FriedhofSzwecken ver wendet werden solle, das Gütergotzer Gelände dagegen seiner Bestimmung zu übergeben und mit der Herrichtung deS Geländes sofort zu beginnen sei. Dieser Antrag wird gegen 6 Stimmen abgelehnt. Der Antrag des G.-V. v. Wrochem, mit den Vorarbeiten zur Einrichtung deS Gütergotzer Geländes sogleich zu beginnen, erhält 9 Stimmen. 18 Vertreter sind anwesend, mithin stimmt die Hälfte dafür. Man bespricht noch die Abstimmung und bezweifelt die Mehrheit, als Bürgermeister Walger um die Gegenprobe ersucht. Es erhebt hierbei niemand die Hand, worauf Bürgermeister Walger die einstimmige An nahme des Antrages feststellt (lebhafter Widerspruch, Heiterkeit). Bürgermeister Walger setzt dann fest, daß der FriedhofSauSschuß sich nun mit der Sache zu befassen habe, und dann daS nächste Mal der Gemeindevertretung mit bestimmten Vorschlägen kommen solle. Damit ist die Vertretung einverstanden. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt darauf die Gemeindevertretung, die Ausschreibung von 4 Polizei sergeantenstellen zum 1. April 1912, da mit diesem Zeit punkte die Nachtwächter abgeschafft werden sollen. Der Bürgermeister erwähnt noch, daß der Gemeindevorftand bei der Voranschlogsberatung jedenfalls die Anstellung von 5 Polizeisergeanten beantragen werde. Beschlossen wird ferner die Errichtung einer Ober- lehrerstelle an der Königin Luise-Schule zum 1. Oktober 1912. Nach dem Bericht des Gemeindebaurats Altmann werden 500 M. sllk eine Reihe von Arbeiten auf dem Hof des Reformrealgymnasiums ohne Erörterung bewilligt. Ueber den Erlaß eines Nachtrages zur Ortspolizei verordnung betr. Aufrechterhaltung der Sicherheit usw. auf den Straßen, berichtet Bürgermeister Walger, es sei schon früher erörtert worden, daß eine Polizeioerordnung bestehe, die daS Reinigen der Bürgersteige und auch das Streuen bei Glätte anordnet. In dieser Verordnung stehe aber nicht, wer daS zu besorgen habe. Es sind dann Straf mandate gegen einige Hausbesitzer ergangen und in späteren Terminen hat darauf das Gericht entschieden, daß die Polizeiverordnung hier nicht in Anwendung kommen könne, da eine Observanz in Friedenau nicht bestehe. In derselben Lage wie Friedenau befänden sich verschiedene Gemeinden. Nun hat jüngst das Reichsgericht in einem Falle aus Kattowitz entschieden, daß eine Observanz nicht nötig sei, wenn es sich darum handelt, eine Gefahr für die Gesundheit der Einwohner zu beseitigen. Wenn daS Reichsgericht also den Polizeiverwaltungen daS Recht zum Erlaß einer solchen Polizeivervrdnung zugesteht, so habe der AmtSvorsteher dir Pflicht, dem Amtsausschusse (also der Gemeindevertretung) eine solche Polizriverordnung zur Beschlußfassung vorzulegen. Man habe im Vorstand auch geprüft, ob es praktisch sei, eine solche Verordnung zu er lassen. Der Vorstand sei der Meinung, daß wohl jeder wohlgesinnte Hausbesitzer bei Winterglätte streuen werde. Manche beseitigen auch den Schnee teilweise, manche voll ständig, manche auch garnicht. Die Streupflicht aber wird im allgemeinen gut gehandhabt. Es kann auch nicht als «ine Belastung bes Grundbesitzes aufgefaßt werden, wenn eine solche Verordnung erlassen wird. Er möchte nur auf andere Orte Hinweisen, wo die Hausbesitzer auch zur Reinigung verpflichtet sind, daher ist die Streupflicht eine kleine Mühe. Nun ist zwar die Gemeinde gegen Haft pflicht bei Unfällen auf der Straße versichert. Aber er sei der Ansicht, daß der Gemeinde damit nicht der Pflicht ent hoben sei, solche Unfälle nach Möglichkeit zu verhüten. Da durch die Haftpflicht die gesunden Knochen nicht wieder ersetzt werden können. Man wird zunächst natürlich nicht gleich sehr streng vorgehen, sondern wird einen Polizei beamten zu dem Wirt schicken und ihn durch diesen an die Streupflicht erinnern. G.-V. v. Wrochem erachtet es als eine Menschenpflicht, daß jeder Hauswirt bei gefähr- licher Glätte seine Streupflicht ausübt und wenn man eine solche Pflicht noch in einem OrtSstatut festlegen könne, so sei er der erste, der solchem OrtSstatut zustimme. G.-V. Schultz kann der Verordnung auch nur zustimmen, er vermißt aber die Angabe der Strafen. Bürgermeister Walger erwidert, daß die Vorlage ja nur ein Nachtrag sei; die Strafen sind in der betr. Polizetverordnung schon festgelegt. G.-V. Lehment hält eS doch für sehr be- denklich, die Hausbesitzer durch eine solche Verordnung festzulegen. Ein jeder übe seine Streupflicht doch wohl schon freiwillig aus. G.-V. Haustein erwähnt, daß mit der Streupflicht für die Hausbesitzer auch die Haftpflicht eintritt. Im allgemeinen werde wohl gestreut, für solche Hausbesitzer, denen eS durch Verbot der Dachwohnungen nicht möglich ist, einen Portier zu halten» sei eS ja schwieriger. Er glaube aber, daß man mit der Ver- ordnung den Hausbesitzern wieder etwas auf den Pelz setze. G.-V. v. Wrochem erwähnt, eS sei selbstverständlich, daß der Hausbesitzer auch haftpflichtig sei. Aber so viel er weiß, ist jeder Grundbesitzer auch gegen Haftpflicht ver sichert. ES wurde hier gesagt, daß jeder doch wohl sowieso streue. Ja, wenn es wirklich so wäre, dann wäre es gut, aber leider gibt es eine ganze Anzahl Hausbesitzer, die eS nicht freiwillig machen und daher sei er dafür, daß daS OrtSstatut erlassen werde. G.-V. Lehment führt aus, daß die Haftpflicht sich nur auf das Grundstück beschränke, nicht aber auf den Bürgersteig. G.-V. v. Wrochem er widert darauf, daß z. B. die Stuttgarter Versicherung gegen eine geringe Prämirnerhöhnng auch die Haftpflicht für Unfälle auf dem Bürgersteig übernehme und die meisten Grundbesitzer diese Haftpflicht mit versichert haben. Schöffe Draeger meint, daß, wenn man die Verordnung beschließe, die „Deutschland" dann die Haftpflicht loS werde. ES müßte da bestimmt werden, daß die Gemeinde oder die .Deutschland" auch ferner haftbar bleibt. Die Hausbesitzer nehmen sonst eine Last auf sich, waS sie nicht brauchen. G.-V. Lehment ist auch damit einverstanden, daß die Gemeinde für den Schaden haftbar bleibt. Er glaube nicht, daß alle Versicherungsgesellschaften, den Haus wirt gegen Schaden, den sich jemand auf dem Bürgersteig zufügt, freistellen. Schöffe Lichtheim regt an, ehe über die Verordung beschlossen werde, zunächst mit der .Deutschland" zu verhandeln. Wenn wir eine solche Ver ordnung erlassen, so werde die „Deutschland" gern bereit sein, die Haftpflicht weiter zu übernehmen, da ja dann doch besser gestreut würde, wie jetzt. Schöffe Bache ist gegen den Erlaß einer solchen Verordnung. ES streuen ja doch alle und wenn mal einer nicht streut, so ist eS auch nicht schlimm, wenn ein Straßenarbeiter mal eine Schippe nimmt und Sand auf den Bürgersteig streut. G.-V. Haustein spricht auch dafür, daß man sich zunächst mit der Versicherungsgesellschaft „Deutschland" einigen müsse. Bürgermeister Walger bemerkt, der beste Ausweg sei wohl der, daß man zunächst mit der „Deutschland" verhandele. Zur Streupflicht werden die Hauswirte in erster Linie nicht durch die Haftpflicht, sondern durch die Polizeistrafen veranlaßt. Und er glaube sehr gern, daß die Gesellschaft gern die Haftpflicht weiter übernehme, da ja die Gefahr durch die Verordnung eine geringere werde. So gern er gerade jetzt die Verordnung erlassen hätte, so sei er eben falls dafür, daß man sie vorläufig vertage und erst mit der „Deutschland* verhandele. Die Gemeindevertretung beschließt darauf die Vertagung. Zum Schluß erklärt sich die Vertretung mit der Ueber nahme einer 4 Quadratmeter großen Straßenlandparzelle, die vor dem früher Sachsschen Grundstück liegt, und von Schöneberg kostenlos überlassen wird, einverstanden. Nach dem dann daS Protokoll verlesen und genehmigt ist, wird die Sitzung gegen 1 / 2 10 Uhr geschlossen. Lokales. o Für die Untergrund- bezw. Einschnittbahn, die von der Wilmersdorfer Schnellbahn, Rastatter Platz, nach Dahlem, vorläufig bis zur Straße 5, gehen soll, ist jetzt dem Unternehmer, dem preußischen FiskuS, z. Zt. ver treten durch die Königliche Kommission zur Aufteilung der Domäne Dahlem, die behördliche Genehmigung erteilt worden. Die letztere erstreckt sich auf die Zeitdauer von 90 Jahren, von der Betriebseröffnung (1. April 1914) ab gerechnet, also bis Ende März 2003. Die Festsetzung der Beförderungspreise soll dem Unternehmer bis Ende März 1918 zustehen, später kann die Aufsichtsbehörde den Höchst- betrag der Fahrpreise bestimmen. Da der Betrieb der Dahlemer Bahn der Hochbahngesellschaft übergeben werden soll, so wird dies unter der Bedingung genehmigt, daß seitens der Aufsichtsbehörden etwaige Anforderungen be züglich der Betriebsführung rc. nach Wahl der Behörde sowohl gegen die Unternehmerin als auch gegen die Be- triebsführerin unmittelbar geltend gemacht werden können und die Hochbahngesellschaft sich dieser Bedingung unter wirft. In der Genehmigungsurkunde wird auch darauf aufmerksam gemacht, daß die Umgestaltung des Bahnhofs „Wittenberg-Platz", die Art der Einführung der hierbei in Betracht kommenden neuen Linien und die Gestaltung deS Betriebs für den Durchgangsverkehr auf diesem Bahnhöfe und auf den bestehenden Strecken der Hoch- und Unter grundbahn durch diese Genehmigung in keiner Weise berührt und den weiteren Entschließungen der Genehmigungs- behördcn vorbehalten werden. o Der Ortsverband Groß-Berlin des Hansa» Bundes gibt hierdurch seinen Milglieder bekannt, daß zu der großen.liberalen Kundgebung, die am Sonntag, dem 21. Januar» Mittags 12 Uhr im Konzerthaus „Zum Hof jäger", Königgrätzerstr. 121, stattfindet, und in der auch der Präsident deS Hansa-Bundes Herr Geheimrat Prof. Dr. Rießer neben den Herren Traeger, Fischbeck, Pachnicke,

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